Der Kreistag will mehr Mitspracherecht, wenn es um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region geht. Das machte das Gremium in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung deutlich, indem es für einen Antrag stimmte, den CDU-, Grünen-, und SPD-Fraktion gemeinsam gestellt hatten.
Im Kern fordern die drei Fraktionen, die Zuständigkeiten von Kreistag und Verkehrsausschuss beim ÖPNV zu stärken. In erster Linie geht es ihnen darum, die 2017 beschlossene Abtretung von Zuständigkeiten an die Gremien des Verkehrsverbunds Pforzheim Enzkreis (VPE) zu überprüfen und vor allem in Tarifentscheidungen zurückzunehmen.
In dem genannten Beschluss von 2017 war unter anderem festgelegt worden, dass die Beschlussrechte bei Entscheidungen über Fahrplan und Tarif von den Vertretern des Enzkreises im VPE-Aufsichtsrat ausgeübt werden. Dass das den Antragstellern nicht passt, war schon vor rund drei Wochen im Umwelt- und Verkehrsausschuss deutlich geworden, als erstmals über den Antrag diskutiert wurde.
Ausschuss und Kreistag sollen beim ÖPNV aktiver eingebunden werden
Damals hatte Kurt Ebel (CDU) den Antrag der drei Fraktionen begründet und erklärt, diese würden sich an einer unterschiedlichen Behandlung von Pforzheimer Stadtrat und Kreistag stören. Deshalb forderten sie, dass „die Fragen in diesem Zusammenhang“ im Verkehrsausschuss oder im Kreistag behandelt werden, bevor in den Gremien des VPE darüber abgestimmt wird.
Letztlich votierte Ausschuss bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung dafür, dass die Verwaltung Anfang kommenden Jahres Varianten vorschlägt, wie Ausschuss und Kreistag aktiver eingebunden werden können. Und genau das soll nun auch geschehen, denn der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit denselben Beschluss gefasst.
Sicher war das zunächst keinesfalls, denn die Verwaltung hatte in der Sitzungsvorlage nicht den ursprünglichen Antrag zum Beschluss vorgeschlagen, sondern eine Formulierung, in der sie sich auf die Tarifentscheidungen beschränkte. Günter Bächle (CDU) gefiel das überhaupt nicht. Er warf der Verwaltung vor, „auf halbem Wege eine eigene Vorlage gebastelt“ zu haben.
„Geben Sie uns doch die Chance, das inhaltlich dann zu diskutieren, wenn alles auf dem Tisch liegt.“ Auch Erik Schweickert (FDP) zeigte sich „etwas erstaunt“ über den Vorschlag der Verwaltung und signalisierte Zustimmung zum ursprünglichen Antrag der drei Fraktionen: Man sei im Kreistag schon öfter vor gemachte Entscheidungen gesetzt worden. „Wir konnten das nur noch entgegennehmen.“
VPE-Aufsichtsrat kann keine Beschlüsse fassen, wenn ein Veto kommt
Die Erste Landesbeamtin Hilde Neidhardt verteidigte das Vorgehen und erklärte, sie habe im Verkehrsausschuss den Eindruck gehabt, dass es dem Gremium nur um Tarifentscheidungen gehe. Grundlegend alles zur Debatte zu stellen, sei deutlich aufwendiger. Auch Steffen Bochinger (FWV) sagte, er habe die Ausschuss-Diskussion so verstanden, dass es um den Tarif gehe.
Wenn die Vertreter des Enzkreises Nein sagen, dann ist es Nein.Bastian Rosenau, Landrat
Mit Blick auf den Antrag warnte er davor, das Ganze aufzublähen und Doppelstrukturen zu schaffen. Landrat Bastian Rosenau betonte noch einmal: Der VPE-Aufsichtsrat könne keine Beschlüsse fassen, wenn einer der beiden Aufgabenträger sein Veto einlege. „Wenn die Vertreter des Enzkreises Nein sagen, dann ist es Nein.“
