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Kreisräte wettern

Kuscht das Landratsamt vor der AfD? Kreistag des Enzkreises muss zur Präsenzsitzung antreten

Was ist wichtiger: Infektionsschutz mitten in der Pandemie oder Rechtssicherheit bei der Müllentsorgung? Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau hatte keine einfache Entscheidung zu fällen. Mit seinem Verzicht auf eine Hybridsitzung trifft er jetzt auf Unverständnis.

Alle maskiert: Bei der vorherigen Sitzung des Kreistag im Dezember saßen die Teilnehmer in der Remchinger Kulturhalle nicht nur weit auseinander, sondern trugen auch FFP2-Masken. So ist es nun wieder geplant. Foto: Nico Roller

Mühlacker macht es, Neulingen macht es, Neuenbürg macht es, und Straubenhardt macht es auch: Die Gemeinderäte dieser Orte im Enzkreis tagen kommende Woche komplett digital. In Neulingen sollen sich die Mitglieder im Webex-Meeting unter anderem mit der Sanierung der Gräfin-Rhena-Halle befassen. Die Verwaltung in Straubenhardt überträgt das Geschehen erstmals für alle Interessierten ins Internet. Es geht also.

Weitaus mehr Gemeinden wählen aber auch in der Pandemie noch den traditionellen Weg mit einer Präsenzsitzung. Auch das größte Gremium im Landkreis, der Kreistag, trifft sich am Montag vor Ort in der Remchinger Kulturhalle.

Potenziell sind das mit Kreisräten, Verwaltungsmitarbeitern und Pressevertretern weit über 60 Teilnehmer. Die Entscheidung sorgt im Hintergrund für einigen Wirbel.

In den Gemeinden finden digitale Ratssitzungen statt, man darf nur eine einzige Person treffen, Geschäfte sind weiter geschlossen und der Kreistag kommt mit über 60 Personen zusammen, um über Abfall zu sprechen, weil es anscheinend in einer Fraktion ‚Bedenken‘ gegenüber einer Hybridsitzung gibt.
Erik Schweickert, FDP-Fraktionschef

Vor Ort, digital oder als Mischform? Darüber gab es im Vorfeld Unstimmigkeiten. Öffentlich wurden sie durch den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. Seine Einschätzung lieferte er in markigen Worten gleich mit: „In den Gemeinden finden digitale Ratssitzungen statt, man darf nur eine einzige Person treffen, Geschäfte sind weiter geschlossen und der Kreistag kommt mit über 60 Personen zusammen, um über Abfall zu sprechen, weil es anscheinend in einer Fraktion ‚Bedenken‘ gegenüber einer Hybridsitzung gibt.“

Der Beschluss von Landrat Bastian Rosenau, den Kreistag in Präsenz tagen zu lassen, scheint inzwischen umstrittener zu sein als die eigentliche Tagesordnung. Dort geht es um einen Wechsel bei der Müllentsorgung. Der Enzkreis muss seinen Sonderweg mit Sortierung nach „rund“ und „flach“ aufgeben. Der Umweltausschuss hat sich schon klar für das neue System ausgesprochen.

Die meisten Fraktionen waren für eine Hybridsitzung

Schweickert: „Es mag zwar sein, dass der Beschluss über die Abfallentsorgung wichtig ist, allerdings haben wir ohne weiteres die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, eine Hybridsitzung durchzuführen. Jeder Hinweis, dass ein Beschluss anfechtbar sei, wenn es bei einem Mitglied technische Probleme gebe, ist doch nur vorgeschoben.“ Eine Hybridsitzung ermögliche es jedem, der Zweifel an seiner Technik hat, in Präsenz teilzunehmen. „Gerade deshalb haben sich die meisten Fraktionen für genau dieses Format ausgesprochen“, verdeutlicht Schweickert.

Genau genommen soll in einer Abfrage des Landrats nur eine Fraktion ihren Unwillen geäußert haben. Kuschte das Landratsamt vor der AfD?

Wir haben nur gesagt, dass wir eine Präsenzsitzung bevorzugen. Wir haben nie gesagt, dass wir dagegen vorgehen.
Christoph Wichardt, AfD-Fraktionschef

Deren Fraktionschef Christoph Wichardt bestätigt gegenüber dieser Redaktion: „Wir haben Zweifel an der rechtlich sicheren Durchführbarkeit angemeldet.“ Der Kreis habe zuletzt schon genug für Verfahrensfehler gezahlt. So ist die Neuvergabe wichtiger Buslinien nach langem Hin und Her noch immer nicht erledigt.

Der AfD-Politiker stellt aber auch klar: „Wir haben nur gesagt, dass wir eine Präsenzsitzung bevorzugen. Wir haben nie gesagt, dass wir dagegen vorgehen.“ Was sich aus seiner knappen E-Mail entwickelte, verwundere ihn. „Das klingt ja, als hätten wir die Verwaltung in die Knie gezwungen.“

Landrat wägt zwischen Infektionsschutz und Rechtssicherheit ab

Das Landratsamt äußert sich auf Nachfrage ausführlich. Präsenz, online oder hybrid? Der Landrat habe die Argumente abwägen müssen. „Für eine Entscheidung muss eine Abwägung zwischen den Gefahren der Pandemie unter Berücksichtigung entsprechender Schutzmaßnahmen und der Notwendigkeit rechtssicherer Beschlüsse zum Schutz und im Interesse des Landkreises getroffen werden“, schreibt Sprecherin Stefanie Frey.

Den Vorzug erhält hier also offenbar die Rechtssicherheit zulasten des Infektionsschutzes. Frey weiter: Die Teilnahme der Ratsmitglieder müsse zu jeder Zeit gewährleistet sein. Das könnte bei Problemen zu Sitzungsunterbrechungen führen. Oder eben rechtliche Fragen aufwerfen, wenn zum Beispiel ein Mitglied durch technische Probleme an der Beschlussfassung nicht teilnehmen kann. Man habe von Widersprüchen ausgehen müssen.

Enzkreis hätte Müllentsorgung gefährdet gesehen

Das müsse man besonders dann abwägen, wenn ein unwirksamer Beschluss weitreichende Folgen haben könnte – wie es laut Landratsamt in der kommenden Sitzung der Fall ist. Sprecherin Frey: „So wäre in diesem Fall kreisweit die Müllentsorgung gefährdet, würde der Beschluss beispielsweise aufgrund rechtswidriger Beratung beziehungsweise Beschlussfassung aufgehoben.“

CDU-Fraktionschef Günter Bächle ist davon nicht überzeugt. Hinter den Kulissen machte er daraus keinen Hehl. Und gegenüber dieser Redaktion spricht er von einem „Zirkus“, den die Verwaltung veranstalte. „Nach dem ganzen Hin und Her habe ich den Eindruck, die wissen nicht, wie sie es machen wollen. Die Argumentation mit der Rechtssicherheit wird überhöht. Gesunder Menschenverstand würde nicht schaden“, wettert Bächle und kritisiert: „Ausgerechnet die, die im Lockdown ein Vorbild sein sollten, führen jetzt eine Präsenzsitzung durch.“

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