„Wo steht geschrieben, dass allein Maulbronn weiterhin die Lasten der Abfallentsorgung für den gesamten Landkreis zu tragen hat?“, fragt Johanna Bächle.
Die Leiterin des Amtes für Bildung und Kultur in Mühlacker ist Kandidatin bei der Bürgermeisterwahl am 2. April. Außer ihr kandidieren der Brettener Gemeinderat und Ortsvorsteher Aaron Treut sowie Holger Poppeck, Abteilungsleiter in der Bäderverwaltung der Stadtwerke Bretten. Alle treten parteilos an.
Knackpunkt in der Sache ist für die drei Kandidaten das Ergebnis des Bürgerentscheids: Am 9. Oktober 2022 haben 84 Prozent der Beteiligten gegen eine Deponie im Steinbruch Lauster am Ortsrand gestimmt.
Johanna Bächle regt Deponie-Dialog mit dem Enzkreis an
Bächle spricht sich dafür aus, das Ergebnis der Bürgerabstimmung zu den Deponie-Plänen im Steinbruch Lauster strikt zu achten. Da dieses Resultat aber nur die Stadt Maulbronn rechtlich binde, müssten die Dinge bei einem „Deponie-Dialog“ mit dem Enzkreis neu gewichtet werden.
Auch für Bürgermeister-Kandidat Holger Poppeck ist das Ergebnis des Bürgerentscheids „klar bindend“. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens gebe Maulbronn eine ablehnende Stellungnahme ab. Die Krux an der Sache sei aber, dass diese Ablehnung nicht für den Enzkreis oder die Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, bindend sei.
Der Enzkreis benötigt keine weitere Deponie mit der Schadstoffklasse DK1.Holger Poppeck, Bürgermeister-Kandidat
„Der Enzkreis benötigt keine weitere Deponie mit der Schadstoffklasse DK1“, sagt Poppeck. Als Deponieklasse 1 gelten nicht-gefährliche Abfälle. Durch das eingeleitete Verfahren an der Deponie Hamberg werden ausreichend Kapazitäten für die nächsten Dekaden geschaffen, so Poppeck. Damit leiste Maulbronn weiter den größten Dienst, was die Entsorgungssicherheit im Enzkreis angehe.
Das Thema wird Maulbronn die nächsten Jahre beschäftigen.Aaron Treut, Bürgermeister-Kandidat
„Das Thema wird Maulbronn die nächsten Jahre beschäftigen“, ist sich der dritte Bewerber, Aaron Treut, sicher. Er verstehe und unterstütze die Wünsche der Bürger. Der künftige Bürgermeister müsse aber eine Vermittlerrolle in der Sache einnehmen und alle Aspekte und Fakten berücksichtigen, so Treut. Tatsache sei, dass es eine bestätigte Verpflichtung gebe, den Steinbruch Lauster mit Erde zu befüllen. Laut Betreiber soll statt Erde aber Bauschutt verfüllt werden.
Durch den Bürgerentscheid seien Enzkreis und Regierungspräsidium verpflichtet, entsprechend anders zu prüfen, falls es zur Antragsstellung kommt, so Treut. Überdies müsse sich der Steinbruchbetreiber fragen, ob es sinnvoll sei, einen Antrag auf eine DK-1-Deponie zu stellen, wenn die Mehrheit der Stadt dagegen ist.
Nach einer Anfrage von Johanna Bächle bei Gunther Krichbaum teilte ihr der CDU-Bundestagsabgeordnete mit, dass beim RP bisher kein Antrag der Fischer Weilheim GmbH & Co KG für eine Deponie im Steinbruch Lauster vorliege.
Falls die Firma den Antrag stelle, werde das RP die Träger öffentlicher Belange und auch die Gemeinde Maulbronn anhören. In diesem Zusammenhang würden, soweit rechtlich relevant, auch die Sachargumente der Bürgerschaft behandelt werden, so Bächle.
Petitionsausschuss will im März eine Entscheidung treffen
Eine Rolle spielt auch der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg. Bei einem Vororttermin im Dezember haben sich Felix Herkens, der Ausschuss-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter (Grüne) ist, und andere Ausschussmitglieder die Situation vor Ort erläutern lassen und die Argumente der Bürgerinitiative und des Vorhabenträgers gehört. Die Bürgerinitiative hatte sich mit der Petition an den Landtag gewandt.
Martin Stankewitz von der Bürgerinitiative erklärte, einer Verfüllung des Steinbruchs mit unbelasteter Erde würde man zustimmen. Einer Genehmigung für eine Deponie, die Abfälle mit niedriger Schadstoffmenge, zum Beispiel Schlämme zulässt, wolle man aber verhindern. Unter anderem wegen des Klosters Maulbronn in nächster Nähe und aus Naturschutzgründen.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wolle keine Entscheidung treffen, bevor nicht die Entscheidung des Petitionsausschusses vorliege, so Bächle. Die Entscheidung des Ausschusses über die Eingabe der Maulbronner Gegner der Steinbruch-Verfüllung solle in der zweiten März-Woche fallen, teilte die Landtagsabgeordnete Stephanie Seemann (Grüne) mit.
