„Ein schwieriges Haushaltsjahr liegt vor uns“, sagte Kreiskämmerer Frank Stephan bei der Kreistagssitzung in der Kulturhalle Remchingen. Der Haushalt sei das dritte Jahr in Folge nicht ausgeglichen. Das Finanzierungsloch soll vom Kreis und den Kommunen gestopft werden – über den Hebesatz der Kreisumlage, mit der die Enzkreis-Gemeinden die vom Enzkreis erbrachten öffentlichen Leistungen mitfinanzieren.
Ein schwieriges Haushaltsjahr liegt vor uns.Frank Stephan, Kreiskämmerer
Der Hebesatz wurde in vergangenen drei Jahren nur leicht angehoben und soll nun einen deutlicheren Sprung von 28,5 auf 29,9 Prozent machen. Die Steigerung entspricht 8,4 Millionen Euro.
Einen großen Teil der Probleme im Etat machen die Transferleistungen aus, so Stephan. Diese Sozialleistungen, Zuwendungen und Zuschüsse steigen um 21 Millionen auf 142 Millionen Euro und seien nur zum Teil durch Erstattungen gedeckt.
Enzkreis: Transferleistungen sind deutlich gestiegen
In den vergangenen elf Jahren hätten sich die Transferleistungen mehr als verdoppelt. Etwa die Hälfte der gestiegenen 21 Millionen hängen mit dem Jobcenter zusammen, wo die Leistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine veranschlagt sind.
Der zweite Grund für den deutlichen Anstieg sei die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Hier steige der Aufwand um 6,7 Millionen Euro und wegen der fehlenden Gegenfinanzierung der Zuschussbedarf um fünf Millionen – „genau hier liegt im Haushalt 2023 der Hase im Pfeffer“, verdeutlichte Stephan und fordert, dass Gesetze im Bund und Land nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert werden dürfen.
„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, zitierte Landrat Bastian Rosenau (parteilos) in seiner Haushaltsrede den Philosophen Aristoteles. Und der Wind bläst dem Enzkreis im kommenden Jahr durch die vielen Herausforderungen scharf ins Gesicht. Rosenau nannte als Beispiel ebenfalls das Bundesteilhabegesetz, das einen „entsetzlichen bürokratischen Aufwand“ mit sich bringe.
Angesichtes der Aufgabenfülle appellierte die Kreisverwaltung zusammen mit den Städten und Gemeinden in einem Brief an die Regierungen in Berlin und Stuttgart „uns nicht die Luft abzudrücken durch immer neue Aufgaben, sondern den Druck rauszunehmen“, so Rosenau. Neue Akzente zu setzen sei in der Situation kaum möglich. Die Schwerpunkte hätten sich in den vergangenen beiden Jahren daher kaum verändert: Öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung, Inklusion, Nachhaltigkeit und Klimawandel.
Beim Schienenverkehr bleiben wir am Ball.Bastian Rosenau, Landrat
Im Verkehrsbereich soll der Beitritt zum Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und die Weiterentwicklung des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE) geprüft werden. Im Haushalt seien hierfür 250.000 Euro veranschlagt. In einem Jahr sollen die Ergebnisse der Untersuchung feststehen. „Auch beim Schienenverkehr bleiben wir am Ball“, sagte der Landrat. In der Sitzung stimmte der Kreistag einstimmig dafür, die Stadtbahnstrecke vom westlichen Enzkreis über Pforzheim in den östlichen Enzkreis mit einer Machbarkeitsstudie prüfen zu lassen.
Müllgebühren bleiben im Enzkreis stabil
Viel verspreche sich der Enzkreis im nächsten Jahr auch durch die Besetzung der Stelle der E-Government-Koordination. Dadurch soll das Antragswesen digitalisiert werden. Begonnen haben jetzt schon die Planungen mit Pforzheim für den gemeinsamen Schulcampus auf dem Buckenberg mit der Gustav-Heinemann-Schule und der städtischen Bohrrainschule. Die Inklusion in Kindertagesstätten soll probeweise neu aufgestellt werden, so der Landrat.
Was den Klimawandel angeht, so werde im März zusammen mit der Uni Freiburg ein erstes Handlungsprogramm erstellt, kündigte Rosenau an. Ein positive Nachricht hatte er zum Abschluss seiner Haushaltsrede: Die Müllgebühren sollen im nächsten Jahr stabil bleiben.
