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Keine Neuwahl

Bürgermeisterwahl in Mönsheim: Kommunalaufsicht sieht keine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung

Verwaltungsfachangestellter statt Verwaltungswirt: Im Wahlkampf hatte Wahlsieger Michael Maurer zunächst falsche Angaben zu seinem Beruf gemacht. Doch ein Einspruch gegen das Wahlergebnis wurde jetzt zurückgewiesen.

Rückhalt im Ort für den Wahlsieger: Ihren Unmut über Täuschungsvorwürfe drückten viele Mönsheimer mit einer Plakataktion aus. Das Landratsamt hat nun entschieden, dass keine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung vorliegt. Die Entscheidung über die anonyme Anzeige steht aber noch aus.
Rückhalt im Ort für den Wahlsieger: Ihren Unmut über Täuschungsvorwürfe drückten viele Mönsheimer mit einer Plakataktion aus. Foto: Torsten Ochs

Michael Maurer kann aufatmen: Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat entschieden, dass keine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung vorliegt, weil Maurer im Wahlkampf zunächst angegeben hatte, Verwaltungswirt statt Verwaltungsfachangestellter zu sein. Später hat er den Fehler korrigiert.

Das hat Gemeinderat Hans Kuhnle aber nicht gereicht. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürgerliste hat beim Landratsamt Einspruch gegen die Wahl eingelegt und gefordert, dass die Wahl wiederholt wird. Wie berichtet, hat der 25-jährige Maurer (parteilos) bei der Wahl am 22. Mai auf Anhieb 57 Prozent der Stimmen geholt. Er löst damit Thomas Fritsch (parteilos) ab, der bis 18. August im Amt ist.

Die Wahl muss nicht wiederholt werden.
Sabine Burkard, Pressesprecherin im Landratsamt

Unabhängig von Kuhnles Einspruch hat das Wahlprüfungsverfahren im Landratsamt stattgefunden. Maurer hat außerdem am Mittwoch Nachweise seiner Qualifikation eingereicht, die geprüft wurden.

Die Angabe Verwaltungswirt statt Verwaltungsfachangestellter führe jedoch nicht zu einer gesetzwidrigen Wahlbeeinflussung, teilt Sabine Burkard von der Pressestelle des Landratsamts mit. „Die Wahl muss nicht wiederholt werden.“

Über anonyme Anzeige wurde noch nicht entschieden

Noch kein Ergebnis gibt es bei der Anzeige, die mit einem anonymen Schreiben bei der Staatsanwaltschaft in Pforzheim eingegangen ist. Der zuständige Dezernent sei derzeit im Urlaub, eine Entscheidung liege frühestens in zehn Tagen vor, sagte Henrik Blaßies, Sprecher der Pforzheimer Staatsanwaltschaft, auf Nachfrage. Geprüft wird, ob die Sache strafrechtlich relevant ist.

Gemeinderat Kuhnle hatte Maurer schon bei der Kandidatenvorstellung damit konfrontiert, dass dieser zu Beginn des Wahlkampfs als Berufsbezeichnung Verwaltungswirt statt Verwaltungsfachangestellter angegeben hatte. Der wesentliche Unterschied ist, dass Verwaltungswirte Beamte sind. Für Kuhnle hat der Wahlsieger damit gegen das Kommunalwahlgesetz verstoßen.

Maurer hat den Fehler schon Ende April eingeräumt und berichtigt – unter anderem in seinem Wahlprogramm, im Amtsblatt und auf seiner Internetseite. Wie der Fehler genau entstanden ist, sei gar nicht mehr richtig nachvollziehbar. Er sei einfach passiert, bewusst oder arglistig getäuscht habe er aber nicht, sagte der Sieger der Bürgermeisterwahl.

Mit seinem Vorwurf, Maurer habe die Bürger getäuscht, hat Kuhnle in Mönsheim für viel Unmut gesorgt. Eine Gruppe hat eine Aktion für Maurer gestartet: „Wir haben gewählt! Herzlich willkommen, Bürgermeister Michael Maurer.“ steht auf den Plakaten, die auf vielen Türen von Geschäften, Häusern und Autos kleben.

Viel Unmut in Mönsheim wegen der Vorwürfe

Kopfschütteln und Entsetzen herrsche im Ort wegen der Vorwürfe von Kuhnle. „Er hat sich damit im Ort isoliert“, sagt Robin Frohnmayer. Wie viele andere nervt ihn, dass die Euphorie über den neuen Bürgermeister von Kuhnle „madig“ gemacht werde und dieser „schulmeisterlich“ auftrete.

Den Rückhalt in der Bevölkerung freut Michael Maurer, der derzeit noch als Dienststellenleiter im Bezirksamt Feuerbach arbeitet, wo er auch als Standesbeamter tätig war. Er sei jedenfalls bereit, Gemeinderat Kuhnle die Hand zu reichen und im persönlichen Gespräch etwaige persönliche Ressentiments aus der Welt zu schaffen.

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