Einigkeit sieht anders aus: Die Fortschreibung des gemeinsamen Nahverkehrsplans des Enzkreises und der Stadt Pforzheim sorgte im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags am Montagnachmittag für Diskussionen quer durch die Fraktionen.
Kurt Ebel (CDU) fiel positiv auf, dass das Thema Takt jetzt auf der Agenda steht. Gleichwohl kritisierte er, dass bei der Raumstrukturanalyse zunächst einiges vergessen worden sei, unter anderem Gymnasien. Das sei inzwischen korrigiert. „Aber welche Konsequenz hat das auf die konkreten Maßnahmenvorschläge?“
Ebel plädierte dafür, den Plan nochmal intensiver anzuschauen. „Die Zeit sollten wir uns nehmen.“ Joachim Wildenmann (Grüne) stimmte zu. Er sprach sich für eine strukturelle Veränderung des Verkehrsverbunds Pforzheim Enzkreis (VPE) aus. Hans Vester (SPD) lobte, es seien in den zurückliegenden Jahren große Fortschritte bei der Struktur und dem Übergang in andere Verbünde gemacht worden.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Als Reaktion auf bereits im Vorfeld geäußerte Kritik erklärte Erster Landesbeamter Wolfgang Herz: Man habe die Darstellung der Corona-Auswirkungen bewusst kurz gehalten, weil der Plan in die Zukunft blicke. Es werde noch Nachwirkungen geben, aber keine, die den Plan betreffen.
In ihm finden sich auf mehr als 200 Seiten unter anderem eine Raumstrukturanalyse, eine Bestandsaufnahme der Mobilität, ein Leitbild zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und konkrete Maßnahmen. Das beauftragte Fachbüro begann im Februar 2019 mit der Bearbeitung des Plans, im Januar 2021 war sie fachlich abgeschlossen.
Die als Videokonferenz abgehaltene Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses machte deutlich: Das Thema ist komplex und das letzte Wort noch nicht gesprochen. Schon zu Beginn der Sitzung wurde mehrfach gefordert, nichts übers Knie zu brechen. Eine Forderung, die sich auch auf die Nachhaltigkeitsstrategie und das Radverkehrskonzept bezog.
Thomas Fink (AfD) wollte sogar alle drei Punkte von der Tagesordnung nehmen, zog seinen Antrag aber später zurück. Der Nahverkehrsplan soll bei einer Sondersitzung nochmal auf die Tagesordnung kommen.
90 Seiten Strategie
Auch bei der Nachhaltigkeitsstrategie will der Ausschuss nochmal tiefer in die Beratungen einsteigen. Wildenmann hielt es für lohnenswert, alle Ziele durchzuarbeiten – allerdings, ohne dabei „um einzelne Sätze“ zu kämpfen. „Dieses Werk muss en détail betrachtet werden“, sagte Fink: Es gehe um Entscheidungen von großer Tragweite, die keine Fehler enthalten dürften. Vester dagegen meinte, das Gremium sei „so weit auseinander“, dass man die Ausrichtung im Detail nicht festlegen könne.
Auch Landrat Bastian Rosenau sagte: „Eine Detaildiskussion wird nicht zum Ziel führen.“ Die Nachhaltigkeitsstrategie soll schrittweise umgesetzt werden und dazu dienen, das Ende 2018 vom Kreistag verabschiedete Leitbild mit Leben zu füllen.
Die rund 90 Seiten umfassende Strategie folgt im Aufbau der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und enthält zahlreiche Maßnahmen und Ziele, etwa den Klimaschutz, hochwertige Bildung, die Gleichstellung der Geschlechter, die Verringerung von Ungleichheit und den Schutz von Landökosystemen. Die nachhaltige Entwicklung des Enzkreises soll von einem Beirat begleitet und mit einem Preis gefördert werden.
Weiteres Thema der Sitzung war das Radverkehrskonzept, auf dessen Grundlage die Verwaltung den Ausbau des Radverkehrs im Enzkreis weiter vorantreiben soll, unterstützt von der Radverkehrskommission. In der Diskussion bemängelte Michael Sengle (CDU) die aus seiner Sicht unbefriedigende Führung des Enztalradwegs bei Niefern.
Herz zeigte sich „optimistisch, einer Lösung näherzutreten“. Steffen Bochinger (FW) bat darum, das Konzept den Gemeinden erneut zukommen zu lassen. Und er plädierte dafür, bei der Führung von Radwegen nicht immer den schnellsten Weg zu suchen, sondern auch auf die Sicherheit zu achten.
