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Gemeinderat tagt

So kommen Interessierte an ein Grundstück in Neuhausen

Die Erschließung des Tannenweges am Ortsrand im Neuhausener Ortsteil Hamberg ist nahezu fertig. Der Gemeinderat legte die Bedingungen für den Verkauf von sechs erschlossenen Gemeindegrundstücken fest. Der Quadratmeter kostet 310 Euro. Wer letztendlich ein Grundstück kaufen darf, entscheidet ein Punktesystem.

Die linke Seite des Tannenwegs im Neuhausener Ortsteil Hamberg ist bereits bebaut. Jetzt ist die Erschließung der anderen Straßenseite nahezu fertig. Der Gemeinderat legte die Kriterien für den Grundstücksverkauf fest. Foto: Heinz Richter

Maximal 180 Punkte sind möglich. Ortsansässige bekommen dafür bis zu 30 Punkte. Punkte gibt es auch für Verheiratete, Kinder, Ehrenamt und für Personen, die in Neuhausen arbeiten. Für alles steigt die Punktzahl.

Wer ein Grundstück kaufen darf, muss innerhalb von fünf Jahren bauen.
Petra Leicht (SPD)

Wer bereits Grundbesitz oder eine Wohnung besitzt, ist von der Vergabe ausgeschlossen. Das hätte Petra Leicht (SPD) gerne verändert: „Es gibt viele Lebenssituationen bei denen obwohl Grundbesitz vorhanden ist, ein Grundstückskauf notwendig wird. Wer ein Grundstück kaufen darf, muss innerhalb von fünf Jahren bauen. Ganz schön happig, wenn jemand falsche Angaben macht und die erst nach dem notariellen Vertrag zu Tage kommen. Dann sind zehn Prozent des Kaufpreises als Strafe fällig.“

Erst mal ausschreiben und dann die Konditionen festlegen, war der Vorschlag von Martin Volz (Freie Wähler). Immerhin, so der Gemeinderat, könne es ja in Coronazeiten sein, dass gar nicht so viele Kaufinteressenten vorhanden sind. Als Beispiel nannte er eine andere Gemeinde bei der sich auf 40 Baugrundstücke zunächst 140 Interessenten meldeten, nachdem eine Sicherheitsleistung gefordert war, blieben sogar noch Grundstücke übrig.

Für Hartmut Lutz (Bürger für das Biet) ist das Auswahlverfahren ein Probelauf für folgende größere Baugebiete. Gerade in Hamberg ist ein größeres Baugebiet in Vorplanung. Reinhold Auer (Freie Wähler) wies daraufhin, dass Käufer und Bauherr zwei verschiedene Personen sein könnten. Die Gegner der Bedingungen für den Kauf setzten sich bei der Abstimmung nicht durch. 14 Ja-Stimmen standen drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen gegenüber.

Neuhausen will Tempo 30 für viele Ortsdurchfahrten beantragen

17 Zuhörer waren zur Sitzung in der Monbachhalle gekommen. Ein weiteres großes Thema war Tempo 30 auf den Ortsdurchfahrten im Gesamtort. Sollte dies nicht möglich sein, auf jeden Fall eine Tempobeschränkung auf 40 Kilometer pro Stunde.

Um den Antrag beim Landkreis begründen zu können, hat die Gemeinde Verkehrszählungen und ein Lärmgutachten anfertigen lassen. Frank Rogner vom Ingenieurbüro für Verkehrswesen Koehler & Leutwein aus Karlsruhe erläuterte das Untersuchungsergebnis. Die Lärmbelastungen sind an den Durchgangsstraßen und somit den Landesstraßen in Neuhausen, Schellbronn und Steinegg so hoch, dass Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme möglich ist.

Bei der Bürgerfragestunde bedauerte ein Zuhörer, der an der Pforzheimer Straße in Neuhausen wohnt, dass die Lärmwerte nicht gemessen, sondern lediglich nach dem Fahrzeugaufkommen berechnet worden seien. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde beschlossen, Tempo 30 beziehungsweise Tempo 40 für alle Ortsdurchgangsstraßen beim Landkreis zu beantragen.

Wasserpreis fällt

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat neue Gebühren für Wasser und Abwasser ab dem 1. Januar. Der Wasserpreis fällt von 2,95 Euro pro Kubikmeter auf 2,72 Euro. Sieben Prozent Mehrwertsteuer kommen noch hinzu. Die Schmutzwassergebühr steigt von 2,10 Euro pro Kubikmeter auf 2,39 Euro und für Niederschlagswasser von 0,39 Euro pro Kubikmeter auf 0,52 Euro.

Eine größere Diskussion gab es, als es um den Antrag des Fördervereins Theaterschachtel wegen einer Zuwendung für die Sommerkultur-Tage ging. 2.000 Euro beantragte der Verein. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung zuvor. Es war nicht klar, ob der Zuschuss für die Gesamtveranstaltung oder nur für die Einzelveranstaltung Kindertheater beantragt war. Jetzt lag der Antrag neu formuliert vor und das Geld soll ausschließlich für die Kindertheateraufführungen verwendet werden. Reinhold Auer (Freie Wähler) stellte den Antrag lediglich 20 Prozent der Kosten zu fördern wie bei anderen Vereinen üblich. Das wären bei knapp 5.000 Euro Kosten rund 1.000 Euro. Bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschloss das Gremium die volle 2.000-Euro-Förderung.

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