Etliche Stunden hatten die Gemeinderäte in den vergangenen Wochen und Monaten über den Haushaltsplan für das laufende Jahr beraten, dabei einige Anträge abgearbeitet und über Möglichkeiten für Einsparungen diskutiert: Am Mittwochabend stimmten sie dem Zahlenwerk mehrheitlich zu – bei drei Gegenstimmen von Reiner Roth, Christoph Straub und Lothar Vollmar (alle SPD).
„Wir sehen mit Sorge die Entwicklung der Einnahmen für die kommenden Jahre“, sagte Straub: In der Prognose bis 2024 sei offen, wie sich die Zuschüsse und Zuweisungen von Bund und Land entwickeln. „Fakt ist hierbei, dass die durch die Corona-Pandemie verursachten Schulden in Milliardenhöhe getilgt werden müssen.“
Straub, Roth und Vollmar gehen davon aus, dass in Neulingen die liquiden Mittel stark abnehmen werden. Deswegen habe man die freiwilligen Leistungen zumindest so lange in Frage stellen wollen, bis klar sei, welche finanziellen Belastungen die kommenden Jahre bringen.
Mehrere teure Bauprojekte in Neulingen geplant
Konkret geht es dabei um den Anbau an der Gräfin-Rhena-Halle (300.000 Euro) und den Sportplatzneubau in Göbrichen (620.000 Euro). Bei beiden Projekten hätte man aus Sicht der drei Gemeinderäte erst am Jahresende entscheiden sollen, ob man sie umsetzt. Ein Vorschlag, den der Rat allerdings bereits in seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche mehrheitlich abgelehnt hatte.
Das bedeutet: Beide Projekte bleiben im Plan stehen. Weitere Investitionen sind dort unter anderem für eine Beteiligung an der Netze BW (eine Million Euro), für die Erschließung der Gemeindegrundstücke an der Kanalstraße (715.000 Euro) und für den Vollausbau der Bauschlotter Straße (525.000 Euro) vorgesehen.
Neulingen nimmt Darlehen über eine Million Euro auf
Im Ergebnishaushalt stehen den Einnahmen in Höhe von 13,7 Millionen Euro die Ausgaben in Höhe von 15,3 Millionen Euro gegenüber, sodass unterm Strich ein Defizit von 1,6 Millionen Euro stünde. Ein Darlehen soll über eine Million Euro aufgenommen werden.
Der Schuldenstand läge am Jahresende bei gut 1,5 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 232 Euro entspricht. Einnahmen will man unter anderem durch die Gewerbesteuer (1,3 Millionen Euro), die Grundsteuer (707.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen (2,3 Millionen Euro) und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (4,4 Millionen Euro) erzielen.
Auf der Ausgabenseite fallen unter anderem die Gewerbesteuerumlage (134.000 Euro), die Finanzausgleichsumlage (2,2 Millionen Euro), die Kreisumlage (2,7 Millionen Euro) und die Personalkosten (5,1 Millionen Euro) an.
Gemeinderat von Neulingen beschließt, auf Kindergartenbeiträge zu verzichten
Um Finanzen im weitesten Sinne ging es in der Sitzung noch einmal: Einstimmig beschloss der Gemeinderat, im Januar und Februar auf die Erhebung der Kindergartenbeiträge zu verzichten.
Eingezogen hatte die Gemeinde die Beiträge für beide Monate ohnehin nicht. Grund für den Verzicht war der Umstand, dass vom 16. Dezember bis zum 19. Februar alle Einrichtungen zwangsweise geschlossen waren.
Sitzen bleiben wird die Gemeinde auf den Gebühren allerdings nicht komplett: Das Land strebt für den Zeitraum vom 11. Januar bis zum 22. Februar eine Gebührenerstattung an und trägt dabei 80 Prozent der nicht erhobenen Gebühren.
