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Corona-Hotspot

Rechtliche Bedenken bremsen Allgemeinverfügung für den Enzkreis

Für den Enzkreis wurden am Donnerstag überraschend doch noch keine strengeren Corona-Regeln erlassen. Es gibt rechtliche Bedenken. Die Zahlen steigen derweil rasant weiter.

Wirbel in der Kreisverwaltung: Das Landratsamt wurde am Abend über rechtliche Bedenken bezüglich einer geplanten Allgemeinverfügung für den Landkreis informiert. Daraufhin wurden zunächst doch noch keine strengeren Corona-Regeln erlassen. Foto: René Ronge

Nur so viel war in Sachen Corona im Enzkreis am Donnerstagabend sicher: Die Infektionszahlen gehen weiter steil nach oben. 133 Neuinfizierte gegenüber dem Mittwoch ließen die Sieben-Tages-Inzidenz auf einen Wert von 248,1 hochschnellen. Damit ist der Enzkreis der Landkreis in Baden-Württemberg mit den meisten Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Doch was sich daraus ableitet, war am Abend plötzlich viel unsicherer als in all den Tagen zuvor. Eigentlich sollte am Donnerstag eine Allgemeinverfügung veröffentlicht werden, die den Landeserlass für Corona-Hotspots rechtsgültig für den Enzkreis umsetzt. Den ganzen Tag lang hatten Mitarbeiter von Gesundheits- und Landratsamt daran gearbeitet. Am Abend überschlugen sich die Ereignisse dann plötzlich wegen juristischer Bedenken.

Gericht meldet rechtliche Zweifel an Allgemeinverfügung an

Für den Enzkreis hätte eine ähnliche Verfügung gelten sollen wie bis Donnerstag für den Stadtkreis Pforzheim. Darin sind unter anderem nächtliche Ausgangssperren vorgesehen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen von mehreren Eilanträgen dagegen zwar ab. In einer Mitteilung am Abend war aber zu lesen, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen bestünden.

„Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat uns heute Abend überraschend über eine aktuelle Entscheidung dazu informiert“, sagte Erster Landesbeamter Wolfgang Herz am späten Donnerstag. „Das VG hat in seiner Entscheidung nicht die Inhalte in Frage gestellt, sondern die Praxis, Maßnahmen wie die für Pforzheim oder – geplant – den Enzkreis im Wege von Allgemeinverfügungen zu erlassen“, so Herz weiter.

Es macht keinen Sinn, für den Enzkreis eine praktisch identische Verfügung zu erlassen wie die, die dem Gericht zur Entscheidung vorlag und bei der das Gericht doch deutliche Bedenken hatte.
Wolfgang Herz / Erster Landesbeamter Enzkreis

Die sehr ausführliche Begründung müsse zunächst bewertet werden, danach wolle man auch noch einmal mit dem Sozialministerium sprechen. „Es macht keinen Sinn, für den Enzkreis eine praktisch identische Verfügung zu erlassen wie die, die dem Gericht zur Entscheidung vorlag und bei der das Gericht doch deutliche Bedenken hatte“, so Herz.

Nötig ist die Allgemeinverfügung für den Enzkreis, weil die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag. Erstmals waren die Zahlen im Kreis am Montag in diesen kritischen Bereich gestiegen. Sobald die Sieben-Tages-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 200 liegt, ist die Allgemeinverfügung laut Vorgaben des Landes wieder aufzuheben.

Land sieht strengere Regeln für Enzkreis vor

Der Landeserlass, der nun weiter auf seine Umsetzung im Enzkreis wartet, sieht unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr vor. Dann dürfen sie nur noch aus triftigen Gründen (medizinisch, beruflich) die Wohnung verlassen. Demnach dürfen sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch Personen zweier Haushalte treffen, maximal jedoch fünf Personen.

Friseurbetriebe und Sonnestudions müssen schließen. Sportstätten und Bäder aller Art werden auch für den Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Individualsport geschlossen. Ein Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit FFP2-Atemschutzmaske erlaubt. Im Einzelhandel sind besondere Verkaufsaktionen verboten.

Grünen-Abgeordnete Seemann positiv auf Virus getestet

Die Reaktionen zweier Enzkreis-Abgeordneter auf die geplanten Regeln fallen unterschiedlich aus. FDP-Politiker Erik Schweickert findet die Maßnahmen für den kompletten Landkreis zu undifferenziert: „Es heißt Hotspot und nicht Hot-Area. Dort, wo ein Ausbruch ist, muss man zielgerichtet alle Maßnahmen ergreifen. Aber die gleichen Regeln von Straubenhardt bis Sternenfels sind mir zu undifferenziert.“

Anders sieht es die Grünen-Abgeordnete Stefanie Seemann. Sie spricht gegenüber dieser Redaktion von einer „ganz bedenklichen Entwicklung. Alle tun gut daran, sich an die Regeln zu halten, auch wenn es nur Appelle sind. Alle müssen ihre Kontakte jetzt soweit es geht reduzieren.“ Man wisse nicht mehr, wo das Virus herkommt, welches die Infektionswege sind.

Dabei spricht die Politikerin aus eigener leidvoller Erfahrung. „Ich habe seit Mittwoch einen positiven Test“, sagt sie. Wo und wie sie sich infiziert haben könnte, ist ihr ein Rätsel. Von Husten und Gliederschmerzen abgesehen, die heftiger als bei einer Erkältung seien, gehe es ihr aber gut.

Polizeipräsidium sieht sich vorbereitet auf Kontrollen in gleich drei Hotspot-Kreisen

Wenn die strengeren Regeln im Enzkreis gelten, hat das Polizeipräsidium nach Pforzheim und dem Landkreis Calw seinen dritten Hotspot zu kontrollieren. Präsidiumssprecher Frank Weber betont trotz des großen Gebiets mit neuen Aufgaben: „Wir sind personell und konzeptionell auf sämtliche Einsatzlagen eingestellt und entsprechend vorbereitet. Dazu zählt auch die Umsetzung von Ausgangsbeschränkungen.“ Zur Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen werden neben den Regeldienstkräften zusätzliche Einsatzkräfte aufgerufen.

Außerdem werde man durch Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt. Weber weiter: „Durch diese Maßnahmen stellen wir sicher, dass wir auch in anderen Bereichen unserem polizeilichen Auftrag voll und ganz nachkommen werden.“ Zur Frage nach Einsatzschwerpunkten konnte der Sprecher aus einsatztaktischen Gründen keine Auskunft geben.

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