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Untersuchungsausschuss gebildet

Rechtswidrige Vergabe von Buslinien im Enzkreis: Räte rechnen mit baldiger Akteneinsicht

Nachdem die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis vom Oberlandesgericht Karlsruhe im November 2020 als rechtswidrig eingestuft worden war, musste der Enzkreis die Linien neu ausschreiben. Wie ist es zu der ursprünglichen Rechtswidrigkeit gekommen? Das wollen Mitglieder des Kreistags mit einer Einsicht in die Akten herausfinden.

Neu vergeben: Nach der rechtswidrigen Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis muss der Betrieb der Linien neu ausgeschrieben werden. Damit will sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss am Mittwoch beschäftigen. Foto: Herbert Ehmann

„Wir wollen wissen, was bei der Neuvergabe schief gelaufen ist“, erklärt Kreistagsmitglied Erik Schweickert das Ziel der Akteneinsicht. Wie berichtet, hatten Schweickert (FDP), Joachim Wildenmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Günter Bächle (CDU) Anfang Dezember die Einsicht in die Akten der Kreisverwaltung beantragt, die in Zusammenhang mit den Vergaben der Buslinien in Birkenfeld, Straubenhardt und Neuenbürg stehen.

Bei der Kreistagssitzung Mitte Dezember hat sich ein Untersuchungsausschuss gebildet, in dem außerdem die Kreisräte Steffen Bochinger (Freie Wähler), Helge Viehweg (SPD) und Christoph Wichardt (AfD) sitzen.

Wir wollen wissen, was bei der Neuvergabe schief gelaufen ist.
Erik Schweickert, FDP-Kreisrat

Der Sachverhalt ist kompliziert: Die Firma Richard Eberhardt und die Firma RVS Regionalbusverkehr Südwest haben die Buslinien in Neuenbürg, Straubenhardt und Birkenfeld im April 2020 übernommen, nachdem wie berichtet Müller Reisen aus Birkenfeld die Linien aus wirtschaftlichen Gründen abgegeben hatte.

Die Verträge von Enzkreis, Pforzheim und Landkreis Calw mit den beiden Unternehmen waren aber unwirksam, urteilte das Oberlandesgericht im November und bestätigte die Entscheidung der Vergabekammer vom Juli, die Müller Reisen beantragt hatte. Das Unternehmen fühlte sich bei der Ausschreibung übergangen und erhielt Recht: Das Verfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil mindestens bei drei Bewerbern hätte angefragt werden müssen und nicht nur bei den beiden, die die Linien schließlich übernahmen.

„Etwas ist extrem falsch gelaufen“

Nachdem die Aufgabenträger Enzkreis, Pforzheim und Calw die beiden Busunternehmen beauftragt hatten, beantragte Müller Reisen Mitte Juni ein Vergabenachprüfungsverfahren. Die Vergabekammer erklärte daraufhin die Vergabe für unwirksam. Die Aufgabenträger legten gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht ein – und verloren.

Etwas ist extrem falsch gelaufen.
Joachim Wildenmann, Grünen-Kreisrat

„Etwas ist extrem falsch gelaufen“, betont der grüne Kreisrat Joachim Wildenmann. Außerdem gebe es keine Transparenz und Dokumentation des Vorganges. Es müsse geklärt werden, warum nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde. Zumal es einen dritten Interessenten gegeben hätte.

Die Akteneinsicht soll zu einem klareren Bild verhelfen, da es auch um Amtshaftung und das Geld der Steuerzahler gehe – für Gutachten, Ausschreibungen und Anwaltskosten. Allerdings hält Wildenmann der Kreisverwaltung zugute, dass sie Anfang 2020 – nach dem Rückzug von Müller – bei der Vergabe der Buslinien unter Zugzwang stand.

„Wir wollen herausfinden, wie es dazu kommen konnte, dass der Kreistag und die Kreisverwaltung bei der Neuvergabe der Buslinien von unterschiedlichen Dingen ausgegangen sind“, so Schweickert. „Im Kreistag wurde immer erzählt, es ist in Ordnung, was man macht. Und dass man Müller nicht in die Ausschreibung aufnehmen durfte. Wir wollen nun sehen, auf welcher Basis die Verwaltung solche Aussagen getroffen hat“, erklärt Schweickert.

Akteneinsicht bis Anfang Februar?

Schweickert geht davon aus, dass die Kreisverwaltung spätestens Anfang Februar auf den Ausschuss zukommt und die Einsicht in die Unterlagen ermöglicht. „Der erste Aufschlag muss nun vom Landratsamt kommen.“ Um wie viele Akten oder E-Mails es sich handelt, könne er nicht sagen, so Schweickert: „Ich habe keine Kenntnis darüber, von wie vielen Aktenordnern wir reden, das ist schwer zu schätzen.“

Wie berichtet, betreiben die beiden Busunternehmen die Linien seit einer erneuten Ausschreibung im Spätherbst. Dabei seien alle Unternehmen in der Region befragt worden, sagte Landrat Bastian Rosenau bei der Sondersitzung Anfang Dezember. Über die weitere Vergabe bis Ende 2022 will der Umwelt- und Verkehrsausschuss bei einer Video-Konferenz am Mittwoch entscheiden. Auch die Stadt Pforzheim ist involviert. Sie berät als einer der drei Aufgabenträger am Donnerstag über die Akteneinsicht.

Enzkreis und Pforzheim wollen Vorgehen abstimmen

Ein Ausschuss gemeinsam mit der Stadt sei rechtlich nicht möglich, das weitere Vorgehen soll aber auf jeden Fall miteinander abgestimmt werden, teilt das Landratsamt mit. „Uns ist immer an der guten Kooperation mit den Kreisräten und Kreisrätinnen gelegen, dazu gehört natürlich die Transparenz gegenüber dem Gremium. Insofern setzen wir selbstverständlich den Beschluss des Kreistags vom 14. Dezember um“, so Landrat Rosenau.

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