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Nach Autobahnausbau

AfD-Kreisrat kritisiert Flurbereinigung in Remchingen-Nöttingen: „Besitzer müssen bis 2030 auf Rechtssicherheit warten“

Betrübt blickt Klaus Fuchs auf jede Menge ungepflegter Streuobstwiesen rund um seinen Heimatort Nöttingen. Dass viele Besitzer Säge und Schere zurzeit nur spärlich einsetzen, macht der AfD-Kreisrat vor allem an einem fest: der Ungewissheit durch das laufende Flurbereinigungsverfahren

Kaum wiederzuerkennen sei das Landschaftsbild rund um den Nöttinger Autobahnausbau, findet AfD-Kreisrat Klaus Fuchs, der die Dauer und Folgen des Flurbereinigungsverfahrens kritisiert. Foto: Zachmann

„Wir können ja nichts auf unseren Grundstücken machen, wenn wir nicht wissen, ob sie in Zukunft woanders liegen“, sagt Fuchs. 25 Hektar Land hat der Autobahnausbau geschluckt. Um eine Enteignung und große Verluste für wenige zu vermeiden, kam die Flurbereinigung bereits 2009 ins Rollen.

Sie bezieht insgesamt 870 Eigentümer mit einer Gesamtfläche von damals 950 Hektar in Nöttingen und einem Randbereich von Wilferdingen ein. Zum Entzug hinzu kommen teils schon fertiggestellte gemeinschaftliche Anlagen wie Wege, Gräben oder Landschaftsmaßnahmen, außerdem erfolgte eine Bereitstellung für die Ortsteilverbindungsstraße und den Hochwasserdamm.

Nachdem der Autobahn- und Wegebau abgeschlossen ist und 2020 zudem die Planfeststellung für eine Grünbrücke über die A8 festgelegt wurde, hakte der AfD-Kreisrat beim Landratsamt Enzkreis nach, wann das Verfahren abgeschlossen sei und die betroffenen Bürger endlich ihren Besitz zurückbekommen würden – dabei habe er „verblüffende Antworten“ bekommen, wie er in einer Pressemitteilung seiner Kreistagsfraktion verdeutlicht.

Grenzsteine müssen selbst bezahlt werden

Die Vermessung dauere bis Sommer 2021 an, dann gebe es persönliche Wunschtermine für die Neuzuteilung. Die Einweisung in die neuen Flächen erfolge nicht vor Herbst 2024, während das Gesamtverfahren mit der Berichtigung der öffentlichen Bücher voraussichtlich erst 2030 zum Abschluss komme. „Es ist ein Skandal, wenn Ämter über 20 Jahre mit dieser Flurbereinigung beschäftigt sind und die Besitzer bis 2030 auf die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und ihr volles Verfügungsrecht warten müssen“, kritisiert Fuchs.

Zudem habe er erfahren, dass Bürger, die wieder Grenzsteine wünschen und sich nicht auf das GPS-Register des Landes verlassen wollen, selbst dafür bezahlen müssen – im Zuge des 2010 geänderten Vermessungsgesetzes ist die öffentlich-rechtliche Abmarkung entfallen.

Generationen von Beamten seien mit aufgezwungenen Diensten beschäftigt, kritisiert Fuchs – zumal die Gemarkung in den 1950er-Jahren schon einmal für die Autobahn flurbereinigt wurde: „Die Kosten für den Ärger muss der Bürger am Ende selber tragen.“

Vertreter der Teilnehmergemeinschaft entschärft Kritik

Gerhard Roth teilt die Gefühle des AfD-Kreisrates so nicht. Er ist gewählter Vertreter der Teilnehmergemeinschaft und verweist auf Nachfrage auch auf die positiven Seiten des Verfahrens: Besitzverhältnisse können auf Wunsch zusammengelegt werden, Landwirte bekommen durch ein neues Wegenetz schlagkräftigere Flächen.

Vor allem aber Spaziergänger, Radfahrer und Naherholer würden neben den Besitzern und Bewirtschaftern von 16 Kilometer neuen oder rundum ertüchtigten Wegen, zwei Brückenbauwerken und Landschaftspflegemaßnahmen profitieren: „Die Flurbereinigung war ein Glücksfall für unsere Gemeinde, insbesondere für Nöttingen“, bringt es Roth auf den Punkt und verdeutlicht, dass von vorne herein klar gewesen sei, dass das Verfahren 20 Jahre lange andauere.

Nachdem die Eigentümer anfangs darüber aufgeklärt wurden, dass sie bis zu fünf Prozent ihrer Fläche gegen Entschädigung und bis zu drei Prozent für die gemeinschaftlichen Anlagen entschädigungslos verlieren, hat Roth gute Nachrichten: „Wahrscheinlich wird am Ende fast gar nichts abgezogen, da im Laufe der Jahre viele Grundstücke für die Bundesrepublik erworben werden konnten, sodass wir den Abzug auf fast null bringen können.“

Roth verweist zudem darauf, dass neben einem freiwilligen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von rund 200.000 Euro der Staat den Großteil der Kosten trage: „Das ist ein Gewinn für die ganze Gemeinde, die sonst nie ein solches Wegenetz samt Brücken bekommen hätte.“

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