Zahlreiche Besucherinnen und Besucher drängten sich am Mittwoch schon gespannt vor dem Sitzungssaal, in dem der Straubenhardter Gemeinderat noch nichtöffentlich tagte.
Das Topthema der Sitzung, „Wie geht’s weiter mit dem Biotherm-Heizwerk?“, war dann aber doch ohne weitere Diskussion schnell abgehandelt.
Bürgermeister Helge Viehweg (SPD) rekapitulierte eingangs, wie es zu der Schieflage des Heizwerks gekommen war: Preise seien lange nicht angepasst worden und Altverträge nicht entschiedener angegangen. Jahrelang habe es keine Investitionen in die Anlage von früheren Betreibern gegeben. Der alte Ölkessel sei nicht ersetzt worden und zu viele Neukunden seien zu schnell aufgenommen worden.
Gemeinde fordert hohen Einfluss auf die Gesellschaft
Man habe Fehler gemacht – dabei nahm er auch den Aufsichtsrat, in dem die Gemeinde ja vertreten ist, nicht aus. Für eine stabile und gute Zukunft des Heizwerks seien einige wesentliche Punkte zu erfüllen: Erstens müsse die neue Gesellschaft in kommunaler Mitträgerschaft liegen, die Gemeinde fordert hohen Einfluss auf die Gesellschaft und einen regionalen Bezug eines künftigen Partners.
Dazu wolle man eine klare Ausbaustrategie für Straubenhardt, die ein „Weiter so“ verhindern soll.
Und es gehe nicht nur um den Betrieb einer Anlage, sondern darum, eine Anlage zu erwerben, um eine Beteiligung mit allen Risiken sowie auch um den Umbau der vorhandenen Versorgungsysteme.
„Und dafür gibt es Stand heute nur einen konkreten Partner, der dazu in der Lage ist – und das sind die Stadtwerke Pforzheim“, bekräftigte Viehweg. Hier sei auch Erfahrung mit Fernwärme und Biomasse vorhanden. Aber auch mit weiteren Bewerbern, die ein Angebot beim Insolvenzverwalter abgeben, werde man sich beschäftigen.
Wärmegesellschaft soll gegründet werden
Sprecher aller Fraktionen äußerten sich zustimmend zum skizzierten Weg und einstimmig beauftragte das Gremium die Verwaltung, Gespräche mit dem Ziel der Gründung einer Wärmegesellschaft vorrangig mit den Stadtwerken Pforzheim zu führen. Andere Interessenten müssten ihre konkreten Angebote beim Insolvenzverwalter hinterlegen.
Weiter wurde beschlossen, dass die Beteiligung der Gemeinde an der neuen Gesellschaft mindestens 25,1 bis maximal 51 Prozent betragen soll. Im Gesellschaftervertrag soll zudem ein hohe Einflussnahme der Gemeinde sichergestellt werden, damit ohne die Gemeinde kein Wirtschaftsplan beschlossen werden kann.
Ebenso sei der Aufsichtsrat so zu besetzen, dass die Gemeinde hohen Einfluss ausüben kann. Bei zwei Gegenstimmen wurde außerdem beschlossen, dass den Stadtwerken Ettlingen künftig keine Beteiligung angeboten werden soll.
Gemeinderätin Angela Gewiese (FW) brachte eine Bürgerbeteiligung ins Spiel. Es sollen auch Anteile der neuen Gesellschaft an Bürger abgeben werden können, um den lokalen Bezug zu stärken. Uwe Gorgus (FW) forderte, die Einflussnahme der Gemeinde müsse durch eine Mehrheitsbeteiligung sichergestellt werden.
Erna Grafmüller (Grüne) bat darum, das Insolvenzverfahren bezüglich der geleisteten Abschlagszahlungen der Kunden, die ja zur Insolvenzmasse gehören, sozialverträglich zu gestalten. Dazu äußerte sich Viehweg skeptisch, auf das Insolvenzverfahren habe die Gemeinde keinen Einfluss.
