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Konzept diskutiert

Streit um Radweg-Förderprogramm im Enzkreis

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Enzkreises befasst sich mit Radverkehr und Kreisstraßen und befürchtet viel Bürokratie. Das Radwegeprogramm sieht kurzfristige und langfristige Maßnahmen vor.

Radverkehr im Fokus: Zwischen Königsbach und Stein gibt es bereits einen gut ausgebauten Radweg. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss will auch im Rest des Kreises viel für den Radverkehr tun. Foto: Nico Roller

Lange hatten sowohl Umwelt- und Verkehrsausschuss als auch Kreistag über das Radverkehrskonzept diskutiert, ehe es im Juli beschlossen wurde. Nun nahm der Ausschuss die Priorisierung der Maßnahmen zur Kenntnis, die in einer insgesamt 36 Seiten umfassenden Tabelle für jede Kommune erstellt wurde – und zwar mit Punkten von eins bis acht.

Zudem gibt es Sofortmaßnahmen, die von der Priorisierung ausgenommen wurden und schnell und mit überschaubarem finanziellen Aufwand realisierbar sind. Derzeit wird laut Erster Landesbeamtin Hilde Neidhardt das Wegweisungskataster erstellt. Bald ist eine weitere Beteiligung der Kommunen zu den Schilderstandorten und Informationsinhalten geplant.

Um Radverkehr ging es auch bei den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf. Um die Kommunen im Kreis bei der Stärkung des Radverkehrs zu unterstützen, hat der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen eine Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für den Aus-, Neu- und Umbau von Radverkehrsanlagen beschlossen.

50.000 Euro im Haushalt geplant

Mit ihr sollen gezielt Radverkehrsmaßnahmen gefördert werden, wenn sie in der Baulast der Kommunen liegen und über andere Programme nicht förderfähig sind. Für das kreiseigene Förderprogramm sind im Haushaltspanentwurf 50.000 Euro eingestellt. Im Ausschuss war dies sehr umstritten. Hans Vester (SPD) hielt die Richtlinie für „so bürokratisch, dass es eigentlich gar nichts werden kann“. Kurt Ebel (CDU) sagte, ihm erschließe sich das nicht ganz: Die Kommunen seien Zuschussnehmer und zugleich Zuschussgeber über die Kreisumlage.

Birgit Förster (FWV) befürchtete, dass die Bearbeitung der Anträge die Beantwortung von Fachfragen zu Radwegplanungen verzögern könnte. Und Joachim Wildenmann (Grüne) sagte, bei einer vorgesehenen Förderung von Einzelmaßnahmen von bis zu 25.000 Euro wäre das Programm mit zwei Maßnahmen erschöpft.

Mehr Einigkeit herrschte darüber, dass der Enzkreis zum Jahreswechsel die Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen“ beantragt und aktiv darauf hinarbeitet, die Voraussetzungen für die Auszeichnung als fahrradfreundlicher Landkreis zu erfüllen. Dafür wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 3.000 Euro fällig. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder unter anderem bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei Forschungsvorhaben und bei der Umsetzung von konkreten Projekten.

Sind die Kosten für den neuen Radweg zu hoch?

Grünes Licht gab es vom Ausschuss auch für das vorgesehene Erhaltungsprogramm für die Kreisstraßen im kommenden Jahr. Eigentlich war dafür im Kreisstraßenbauprogramm ein deutlich erhöhter Betrag vorgesehen. Aber aus Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage hat man diesen Ansatz bei der Haushaltsaufstellung, wie bereits im Vorjahr, auf den Stand von 2020 reduziert und lediglich um 150.000 Euro erhöht, um die gestiegenen Baupreise ausgleichen zu können.

Tätig werden wollen die Verantwortlichen 2022 unter anderem an der K4507, der K4574 und der K4579 bei Illingen, an der K4505 bei Mühlacker, an der K4552 vom Eyachtal bis zur Schwanner Warte und an der K4512 von Lienzingen bis zur Bundesstraße 35. Mit den Ausschreibungen soll wie in den Vorjahren möglichst bis zum Frühjahr begonnen werden. Insgesamt gibt es im Enzkreis rund 220 Kilometer Kreisstraßen. In den vergangenen zehn Jahren wurden davon laut Kreisverwaltung rund 60 Kilometer saniert.

Bei den Haushaltsberatungen kritisierte Joachim Wildenmann (Grüne) erneut den geplanten Bau des Radwegs entlang der Kreisstraße 4538 zwischen der Autobahnunterführung beim Ersinger Kreuz und der Kreuzung mit der Landesstraße 562, für den 1,3 Millionen Euro vorgesehen sind. Geld, das Wildemann gern für andere Radprojekte verwenden würde. „Damit könnte man 20, 30 andere Maßnahmen machen.“

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