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Debatten über Nahverkehrsplan

Umwelt- und Verkehrsausschuss Enzkreis verschiebt Entscheidung zu Radverkehrskonzept

Das geplante Radverkehrskonzept und der Nahverkehrsplan im Enzkreis sorgen im Kreistag für Diskussionen. Dass noch immer keine Entscheidung getroffen wurde, stößt auf Kritik.

Radverkehr im Fokus: Dass Radwege für Diskussionen sorgen können, hat man auch in Königsbach-Stein gemerkt, als dort die Verbindung zwischen Stein und Königsbach ertüchtigt werden sollte. Mittlerweile wird daran jedoch keine Kritik mehr geübt. Foto: Nico Roller

Nach wie vor gibt es großen Diskussionsbedarf, sowohl beim Radverkehrskonzept als auch beim Nahverkehrsplan. Beide wollte der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags bei seiner Videokonferenz am Montag nicht beschließen, zumindest noch nicht. Beim Nahverkehrsplan wurde unter anderem die aus Sicht einiger Gremiumsmitglieder mangelhafte Datengrundlage kritisiert. Das ist nicht neu.

Schon in der Ausschusssitzung Anfang März hatte Thomas Ebel (CDU) bemängelt, dass bei der Raumstrukturanalyse zunächst einiges vergessen worden sei, unter anderem Gymnasien. Das sei inzwischen korrigiert. „Aber welche Konsequenz hat das für die konkreten Maßnahmenvorschläge?“, wollte er damals wissen. Eine Frage, die auch inzwischen noch nicht beantwortet zu sein scheint.

Ebel sieht auch in der überarbeiteten Fassung große Defizite und bat die Verwaltung darum, den Plan bis zur Beschlussreife weiter überarbeiten zu lassen.

Forderung nach Sondersitzung findet im Kreistag Zustimmung

Auch sein Fraktionskollege Günter Bächle will sich nochmal intensiv mit dem Plan auseinandersetzen und forderte, eine Sondersitzung vor der nächsten Kreistagssitzung einzuberufen, in der man „Abschnitt für Abschnitt“ durchgeht. Ein Vorschlag, dem der Kreistag einstimmig folgte.

Dann sollen auch Anregungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) berücksichtigt werden. Dessen Landesvorsitzender Matthias Lieb hatte in der Sitzung unter anderem erklärt, er vermisse „jegliche Aussagen zur Bestandsentwicklung“ in den vergangenen zehn Jahren. Das Leitbild verdient aus seiner Sicht zwar „ein großes Lob“, aber zur Umsetzung fehlen ihm ausreichend Maßnahmen.

Fahrgastbeirat auch im Enzkreis?

Dem von Lieb ins Gespräch gebrachten Fahrgastbeirat stand Erster Landesbeamter Wolfgang Herz zumindest nicht ablehnend gegenüber: Er empfahl dazu einen Dialog mit der Stadt Pforzheim, wo es ein solches Gremium schon gibt. Auch Peter Pförsich (Grüne) sieht nach der Beschäftigung mit den Stellungnahmen von CDU und VCD und im Vergleich mit anderen Nahverkehrsplänen einige Defizite. „Da ist viel Prosa drin und wenig Substanz.“ Erik Schweickert (FDP) sagte, die Kritik sei grundlegender Art. „Wenn sie nur im Ansatz stimmt, wissen wir gar nicht, was wir planen sollen, weil die Grundlagen gar nicht stimmen.“

Planer Felix Kühnel verteidigte das Werk seines Büros und verwies auf den zweijährigen Planungsprozess, in dem es viele Möglichkeiten zur Beteiligung gegeben habe. Man habe eine breite Datenbasis genutzt und mehrmals bei Kommunen und anderen Planungspartnern nachgefragt. Dass die Schülerzahlen der Gymnasien zunächst nicht genannt wurden, liege an einem Übertragungsfehler. In den Berechnungen seien sie aber von Anfang an berücksichtigt gewesen.

Irgendwann müssen wir zu Potte kommen.
Hans Vester, SPD

Landrat Bastian Rosenau sagte, der Plan sei ein Wegweiser und kein Automatismus. Alle Einzelmaßnahmen kämen nochmal in die entsprechenden Gremien. Auch für Hans Vester (SPD) ist der Plan „kein feststehendes Element auf alle Zeiten“. Er sagte, die „ewige Verschieberei“ gehe ihm auf den Wecker. „Irgendwann müssen wir einfach mal zu Potte kommen.“

Kritik an Prüfung der Beschlussfassung durch die Gemeinden

Das sollte man aus Sicht der Verwaltung auch beim Radverkehrskonzept. Sie hält es nicht für zielführend, das Maßnahmenkataster vor der Beschlussfassung von den Gemeinden prüfen zu lassen. Eine Auffassung, die die Mehrheit des Kreistags allerdings nicht teilte: „Das Ganze hat gewaltige Stärken und gewaltige Schwächen“, sagte etwa Thomas Fink (AfD), der in der Tabelle zur Kohlenstoffdioxid-Einsparung „eklatante Fehler“ sieht. Auch Erik Schweickert (FDP) findet „den Weg über die Gemeinden“ wichtig. Sie sollen das Planwerk möglichst noch diese Woche weitergeleitet bekommen und dann vier Wochen Zeit für Rückmeldungen haben.

Deutlich harmonischer verliefen die Beratungen bei der Nachhaltigkeitsstrategie: Hans Vester (SPD) warnte davor, „die ganze Sache im Detail nochmal durchzukauen“. Und der Ausschuss war sich einig, dass die Strategie in der nächsten Sitzungsrunde zur Abstimmung aufgenommen werden soll.

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