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Wahlveranstaltung der Liberalen

FDP teilt in Pforzheim gegen Grüne und SPD aus

„Was uns bewegt, was Sie bewegt, was wir uns erhoffen“, wollte die FDP an diesem Abend mit dem Fraktionsgeschäftsführer ihrer Partei im Bundestag, Marco Buschmann erörtern.

Unter Freunden: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann (stehend) sprach bei der Veranstaltung vor Parteimitgliedern und Freunden. Foto: Jürgen Peche

Allen voran Direktkandidat Rainer Semet, der sich auf Platz 15 der Landesliste realistische Chancen auf den Einzug ins Parlament ausrechnet. „Grüne bestimmen, wir wollen Freiheit“ blies Semet gleich zur Attacke gegen Robert Habeck und Annalena Baerbock, die bei der Wahlveranstaltung „für Parteimitglieder, Freunde und Freundesfreunde von uns“ die Hauptgegner blieben.

Ganze 20 solcher Insider ließen sich bei Bier und Salatteller im Seehaus-Restaurant von Buschmann, Semet und dem Parteigranden Hans-Ulrich Rülke liberale Perspektiven erläutern unter dem Motto „So wie es ist, darf es nicht bleiben“. Und wie soll es werden? „Erfinden statt verbieten“ heißt die liberale Devise für die Rettung durch Technologie.

Mit „gewissem Selbstbewusstsein“ stellte Rülke die 13,5 Prozent für seine Partei in aktuellen Umfragen der Aussage voran: „Wir treten nicht zur Wahl an, um in der Opposition zu landen.“ Das sage er auch den Zweiflern, die betonen, das man es sich dieses Mal nicht leisten könne, „Nein“ zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen.

Den politischen Mitbewerbern empfiehlt Rülke zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP ohne ihre Inhalte durchzusetzen „nicht für eine Regierung zur Verfügung steht“.

FDP setzt auf mehr Wachstum durch Investitionen

Dazu nennt er die Abschaffung des Solidarzuschlags, ein „zeitgemäßes Steuerrecht“ und die Digitalisierung. Anders als die Grünen setze die FDP nicht auf mehr Schulden und Steuererhöhungen, sondern auf mehr Wachstum durch Investitionen. „Wer Steuern erhöhen will, muss sich einen anderen Partner suchen“, so Rülke.

Der SPD-Linken schickt er deshalb eine deutliche Absage: „Wer will denn, wenn er nach Hause kommt, Saskia Esken begegnen?“ Genau wie den Grünen mit ihrer „Träumerei von einer Solarpflicht und dem Verbot von Verbrennungsmotoren“.

„Rülke hat im Prinzip schon alles gesagt“ setzte Buschmann zu einem Beitrag aus dem Innenleben der parlamentarischen Arbeit in Berlin an. Er geißelte die Fehler bei der Evakuierung von Deutschen und Ortskräften aus Afghanistan. „Wer nimmt Deutschland jetzt noch ernst?“ fragte Buschmann, und er habe ich geschämt.

„Es wäre gut, wenn eine entschlossene FDP mit am Regierungstisch gesessen hätte.“ Dasselbe Regierungsversagen seiner Meinung nach bei der Corona-Krise: „Datenübertragung mit Faxgeräten, der Technik des vorigen Jahrhunderts“, spottete Buschmann.

Dilettantismus der Regierung gefährdet Leben

Mit aktueller Technologie wären Inzidenzen bis 300 nachverfolgbar gewesen, genau wie eine rechtzeitige Verständigung der Bewohner in den Flutgebieten vor der Katastrophe. Aber so gefährde der Dilettantismus der Regierung Leben, Gesundheit, Eigentum und Grundrechte der Bürger.

Das Schuldenmachen als Königsweg, wie Habeck und Baerbock es angeblich fordern, will Buschmann als „Lüge“ entlarvt haben. „Habeck will die Schuldenbremse schleifen, um Klimaschutz und das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren“, ist Buschmann sicher. Die Behauptung, der Staat hätte ohne Verschuldung kein Geld für Investitionen, sei falsch.

Vielmehr würde aus den milliardenschweren Sondervermögen wie dem Klimafonds oder für Digitalausbau fast kein Geld abgerufen. Da gebe es also noch genug Mittel. Schuld am fehlenden Abruf sei die überbordende Bürokratie. Deshalb fordere die FDP eine „Entbürokratisierungs-Offensive“.

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