Erstmals nach der Corona-Zwangspause fand der Pforzheimer FDP-Neujahrsempfang wieder in Präsenz statt. Rund 100 Gäste kamen am Samstagnachmittag ins Bürgerhaus Buckenberg-Haidach, darunter Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) und Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn (FDP). Sie folgten den Vorträgen der vier Redner.
Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Hans-Ulrich Rülke ging auf zwei lokale Themen ein. Zu dem von OB Boch angestoßenen Erstaufnahmelager für Flüchtlinge forderte Rülke einen Gemeinderatsbeschluss.
Dies sei möglich, da das Land trotz seiner Entscheidungshoheit zugesagt habe, keine solche Einrichtung gegen den Willen einer Kommune zu etablieren. Bei dem erst kürzlich beschlossenen Kombibad auf dem Wartberg rechnet Rülke mit einer „Wiedervorlage“.
Erik Schweickert gibt dem Ministerpräsidenten ausnahmsweise recht
Landtagsmitglied Erik Schweickert kritisierte, dass nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin über ein Böllerverbot diskutiert werde. Er sieht darin einen Angriff auf die Gesellschaftsordnung und forderte eine unmittelbare Bestrafung der Gegner. Ein zentrales Thema in diesem Jahr, so Schweickert weiter, sei der Bürokratieabbau.
Dazu werde die FDP konkrete Beschlüsse unterbreiten. Er sei sich selten einig mit dem Ministerpräsidenten, fuhr der Enzkreis-Abgeordnete fort, aber in einem habe er recht: Die „Hickslaute“ der Gendersprache hätten an Schulen nichts verloren. Angesichts einer immer schlechteren Bewertung der Schulen im Land forderte er die verbindliche Wiedereinführung der Grundschulempfehlung, G9 als Regel und die Beendigung der Sommerarbeitslosigkeit für nicht verbeamtete Lehrer.
Gegen solche Aussagen müssen wir uns mit aller Kraft wehren.Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär
Gastredner Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, forderte eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung der Bundeswehr. Diese sei nicht nur eine Art „Personalreserve für Notfälle“. Auch er plädierte für weniger Bürokratie.
Der schnelle Bau der Flüssiggasterminals habe gezeigt, dass es möglich sei. Knackpunkt der Umsetzung des sogenannten Planungsbeschleunigungsgesetzes sei aber die Straße, und ob diese, wie das die FDP wünsche, Bestandteil davon sein solle oder nicht. Zudem wolle die FDP eine spezielle Ermittlungsbehörde in Sachen Geldwäsche etablieren.
Deutliche Kritik übte Toncar an Berichterstattung in der ARD, wonach es sich bei dem Wertebegriff der Freiheit nur um eine „Floskel“ handele. Die Initiative „Floskelwolke“ hatte „Freiheit“ zur Floskel des Jahres gekürt, die ARD berichtete. „Gegen solche Aussagen müssen wir uns mit aller Kraft wehren“, sagte Toncar.
Wiederholt wurde in den Reden die Ausgewogenheit der Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt. Auch der letzte Redner, der Bundestagsabgeordnete Rainer Semet, übte Kritik, vor allem in Bezug auf die Themen Silvesterkrawalle in Berlin und Räumung des Kohlebergbaugebiets Lützerath.
Es könne nicht sein, so Semet, dass eine Handvoll sogenannter Aktivisten demokratische Entscheidungen in Frage stellten. Was damit zum Ausdruck komme, sei nichts weniger als eine „Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat“, so Semet.
