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Brandstiftungsprozess: 25-Jähriger vor Gericht

Formaler Wirrwarr im Prozess um brennende Autos in Pforzheim und dem Enzkreis

Wer hat denn in diesem Fall den Überblick? Die Frage, die Vorsitzender Richter Andreas Heidrich im Prozess um eine Serie von Brandstiftungen stellt, lässt sich an diesem Tag nicht beantworten. Beschuldigt ist ein 25-Jähriger, der im vergangenen Herbst 15 Autos abgefackelt haben soll.

Brandstiftung: Im vergangenen Herbst gingen in einer Nacht im Pforzheimer Stadtteil Maihälden mehrere Autos in Flammen auf. Es war der Beginn einer Serie von Bandstiftungen, die einem 25-Jährigen zur Last gelegt werden. Foto: Archivfoto: Igor Myroshnichenko

Wie viele Beamte am 6. Dezember die kleine Wohnung des Tatverdächtigen in Neuenbürg durchsuchten, ließ sich am sechsten Verhandlungstag im Brandstiftungsprozess nicht ermitteln. „Es waren viele“, sagte eine als Zeugin geladene Polizistin.

Offenbar waren es so viele, dass am Montag keiner der Polizisten im Zeugenstand wusste, wer für welchen Teil des Einsatzes verantwortlich war. „Wer hat das Handy sichergestellt?“ war eine von vielen Fragen, auf die Vorsitzender Richter Andreas Heidrich auch nach mehrmaliger Wiederholung keine Antwort erhielt.

Vor der Auswärtigen Großen Strafkammer muss sich ein 25-Jähriger verantworten, der zwischen Ende November und Anfang Dezember 2019 Autos in Pforzheim und im Enzkreis angezündet haben soll. Ein Gutachter bescheinigte ihm paranoide Schizophrenie und empfahl die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung.

Wer hat den Einsatz geleitet?
Andreas Heidrich, Richter

„Wir wissen nicht, wer was sichergestellt hat“, sagte der Richter an einen Polizisten gewandt. „Ich weiß nicht, wie Sie normalerweise arbeiten. Es ist nichts dokumentiert. Wer hat den Einsatz geleitet?“

Die Beamten hatten bei der Wohnungsdurchsuchung ein Handy an sich genommen, das mutmaßlich der Mutter des Beschuldigten gehört und von diesem in den Tatnächten benutzt worden sein soll. Aus dessen Zimmer stellte die Polizei auch ein Ladegerät sicher. Ob es zum Handy gehört, ist unklar, denn es befindet sich offenbar nicht mit den anderen Gegenständen in der Asservatenkammer.

Wichtiger Zeuge befindet sich in Urlaub

Richter und Schöffen waren ratlos, ob der vielen Fragen, die sich an diesem Termin, der aus Platzgründen von Pforzheim ans Landgericht Karlsruhe verlegt worden war, nicht beantworten ließen.

Erschwerend kam hinzu, dass ein für das Gericht wichtiger Zeuge zur Überraschung aller derzeit in Urlaub ist. Der Polizist, ein Experte für IT, hat sich mit der Auswertung von GPS-Koordinaten befasst, die bestätigen könnten, dass besagtes Handy in den Tatzeiten an den Tatorten eingeloggt war. Doch mit dem Experten scheinen die Daten derzeit verschwunden zu sein.

Zusätzliche Verhandlungstermine

Zwei weitere Termine, am 5. und am 26. Oktober, sollen ferner Klarheit bringen, wie verlässlich Zeitstempel auf Videoaufnahmen der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) sind.

In jeder Straßenbahn befinden sich Überwachungskameras, die einen 24 Stunden-Verlauf kontinuierlich aufzeichnen. Es gibt Aufzeichnungen, auf denen ein Mann zu sehen ist, der kurz nach den Bränden in eine Bahn gestiegen war.

Ein Polizist erkannte in diesem den Angeklagten. Die Aufnahmen werden immer nachts von VBK-Technikern ausgebaut und mit Zeitstempel versehen. Ob die Ausbauzeit mit der Videozeit übereinstimmt, gilt es zu prüfen.

Kein Hinweis auf einen Durchsuchungsbeschluss

Diverse Kleidungsstücke waren schon früher dem Angeklagten zugeordnet worden. Nun berichteten Beamte, aus einem Altkleidercontainer des DRK in Neuenbürg zwei Hosen, einen Parka, ein Paar Schuhe gefischt zu haben. Auf wessen Anweisung? Gab es einen Durchsuchungsbeschluss, wollte Pflichtverteidiger Bastian Meyer wissen.

„Wir haben keinen Vermerk in den Akten gefunden“, stellte ein Schöffe fest. Meyer erhob daher Widerspruch gegen die Verwertung dieser Kleidungsstücke als Beweismittel.

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