Alle Jahre wieder steht in den gemeinderätlichen Gremien die Resolution zum Gedenktag der Zerstörung Pforzheims zur Abstimmung. Und in fast der gleichen Regelmäßigkeit führt dies zu – mal mehr, mal weniger heftigen – Kontroversen. „Aufwallungen“, nannte es Bürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne) am Dienstag im Kulturausschuss.
Waren sich die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit – inklusive AfD – darin einig, der Begründung einer entsprechenden Vorlage zuzustimmen, so entzündete sich die Diskussion an einem Antrag, den die AfD im Zusammenhang mit dem 23. Februar gestellt hatte.
Von Hauptausschuss und Gemeinderat wanderte er eine Ebene zurück in den Kulturausschuss. Es ging darum, dass die AfD vom Gemeinderat eine explizite Ablehnung „jeder Form der Gewaltausübung“ anlässlich des Gedenktags forderte. Ein Punkt, den alle anderen Mitglieder als selbstverständlich und damit obsolet erachteten.
AfD fordert Distanzierung von „gewaltbereiten Demonstranten“
Bei Demonstranten gegen die Rechten auf dem Wartberg seien Menschen dabei, die aus Hass gegen Polizisten vorgingen und der Gemeinderat toleriere dies stillschweigend, so Sturm sinngemäß. Eine Distanzierung von diesen und ein Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit stehe nicht in der Resolution, beharrte Sturm.
Unter anderem heißt es darin: „Wir erinnern, weil wir aus dem historischen Geschehen die Verpflichtung zum Einsatz für Frieden, gegen Gewalt und Krieg ableiten.“
Niemand hier will, dass Polizisten Opfer von Gewalt werden.Sibylle Schüssler, Bürgermeisterin
Schüssler versuchte die Diskussion abzukürzen und erinnerte daran, dass die Initiative gegen Rechts (IgR) gemeinsam mit Kirchenvertretern, Parteien, Gewerkschaften und Privatleuten den rechten Fackelträgern entgegen tritt, ohne dass Gewalt ausgeübt werde.
„Niemand hier will, dass Polizei und friedlich demonstrierende Menschen Opfer von Gewalt werden.“
Christine Müh als Mitglied des Arbeitskreises „23. Februar“ nannte den Antrag mit Blick auf das Demonstrationsrecht „sinnlos“. Stadtrat Christof Weisenbacher (WiP) bezeichnete ihn als „überflüssig“.
Baumbusch: Der AfD-Antrag ist in Resolution enthalten
Der AfD-Antrag sei in der Erklärung zum Gedenktag enthalten, sagte Axel Baumbusch (GL) und brachte in der Folge einen Antrag ein, dass über den Antrag der AfD nicht abgestimmt werde – wofür sich zu Sturms Empörung eine Mehrheit aussprach. Schüssler wies auf die Rechtmäßigkeit des Vorgehens hin: Es handle sich nicht um eine Absetzung des Antrags.
Die Erklärung hat laut der Beschlussvorlage das „Ziel der Wahrung von Sinngehalt und Symbolkraft des 23. Februar als Gedenktag“ und dient der „Positionierung gegen den Missbrauch des Tages“.
Der Arbeitskreis erarbeitete sie vor Jahren in Anlehnung an jene der Stadt Dresden. Seither wird jedes Jahr von neuem über sie abgestimmt. CDU-Stadtrat Maximilian Müssle schlug vor, sie über mehrere Jahre im Voraus zu beschließen.
Die FDP stimmte ihr als einzige Fraktion nicht zu. Einige Punkte seien zu beliebig, kritisierte Monika Descharmes, auch habe sie einen zu starken politischen Inhalt und es fehle die Weitergabe an die Jugend. Jugendgemeinderat Leon Meyer widersprach: Er sei bei der Entstehung dabei gewesen und habe nichts zu beanstanden.
