Mehr als eine Stunde ist im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen in Pforzheim über die gelbe Tonne diskutiert. Am Ende war klar: Der Ausschuss sieht die Tonne skeptisch. Mit drei Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen war die Empfehlung für den Hauptausschuss am Dienstag wenig aussagekräftig.
In der Diskussion ging es unter anderem um die gesetzlichen Grundlagen des Dualen System Deutschland (DSD). Der Knackpunkt ist, dass das Duale System nach wiederholten Verhandlungen mit den zuständigen Technischen Diensten der Stadt Pforzheim über einen neuen Vertrag keine Ausnahmen für zusätzliche gelbe Säcke erlaubt. Die wurden bislang genutzt, wenn jemand keine Tonne wollte, die Tonne bei vierwöchentlicher Leerung voll war, oder auch, weil es in dichtbebauten Wohnlagen partout keinen Platz für die Tonne am Haus gab.
Das Dilemma: Bis Anfang April muss die Änderung des Vertrags, der auch neben der voluminösen 240-Liter-Tonne eine zierliche 120-Liter-Tonne vorsieht und zudem eine zweiwöchentliche Leerung, unter Dach und Fach sein.
Die Position von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) in der Sache ist klar. Wie Sitzungsleiter Dirk Büscher (CDU) berichtete, habe der OB ihm mitgegeben, dass die gelbe Tonne ein wichtiger Beitrag für die Stadtsauberkeit sei.
Richtig ist nach Ansicht vieler Ausschussmitglieder, dass die wenig reißfesten gelben Säcke am Straßenrand vor der Abholung schnell vom Winde verweht oder aufgerissen werden können, und so der wenig appetitliche Inhalt sich über die Straße ergießt.
Janis Wiskandt (FDP) findet die neue Rahmenvorgabe im Prinzip gut, enthielt sich aber wegen des Verlusts der zusätzlichen gelben Säcke. Für Jacqueline Roos (SPD) ist das der „Pferdefuß“ an der sonst guten Geschichte. Jörg Augenstein (CDU) und Emre Nazli (GL) vermissen eine Lösung bei vorhandenem Platzmangel, etwa bei Häusern in der KF.
Stefanie Barmeyer (Grüne) ging so weit, das ganze System der Mülltrennung infrage zu stellen, wo doch 90 Prozent der Plastikabfälle letztlich verbrannt statt ökologisch wiederverwendet würden. „Das könnte dann gleich in den Hausmüll“, sagte sie. Claus Spohn (Linke) will zunächst Daten darüber haben, wo und wie viele gelbe Säcke weiterhin nötig wären. Für 70 Pforzheimer Haushalte gibt es nämlich schon beim Hausmüll Ausnahmen wegen Platzmangel – und rote Säcke für diesen.
Mehr Werbung? Kleinere Tonnen?
Dann wurden die Stadträte kreativ und spielten einen Verbleib bei der bisherigen freiwilligen Lösung für weitere drei Jahre durch – mit mehr Werbung, oder auch mit kleineren Tonnen – was aber beim Dualen System nicht geht. Oder vielleicht mehr Müllgemeinschaften ins Leben rufen? „Ein komplexes Thema“, konstatierte Dirk Büscher.
Die für Mai für den Messplatz geplante Mini-Mess gibt es derweil nicht, weil dort demnächst das Corona-Testzelt steht. Nach einem Gespräch der Stadt mit dem Schaustellerverband entstand ein Plan B, der den Blumenhof dafür vorsieht, oder auch Vicenza-Platz oder Brötzinger Fußgängerzone. Gebührenfrei für die Schausteller, die mit laut Augenstein mit dem Rücken zur Wand stehen. Wenn die Inzidenz die Mini-Mess im Mai nicht erlaubt, wird im Herbst eine alternative Veranstaltung anvisiert.
