Dass die Demonstration der Initiative gegen Rechts (IgR) aus dem offiziellen Programm der Stadt zum Gedenktag am 23. Februar herausgenommen wird, stößt bei Gewerkschaften und der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast auf heftige Kritik.
Ein „fatales Zeichen“ nennt Mast den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD vom Dienstag. „Wir sollten – gerade um den 23. Februar herum – niemals den Anschein erwecken, dass wir den Rechten das Feld überlassen“, erklärt sie in einer Pressemitteilung.
Die Behauptung, die Demonstration gegen Rechts ziehe gewaltbereites linkes Publikum an, „ist völliger Quatsch“, so DGB-Sprecherin Susanne Nittel in einer weiteren Mitteilung zum Thema. Nicht die Gegendemo sei dafür ursächlich, sondern die rechtsradikale Fackelmahnwache auf dem Wartberg.
Gewerkschaften: Rechtsradikale Fackelmahnwache ursächlich für Gewalt
Mit dem Beschluss des Gemeinderats akzeptiere die Stadt stillschweigend diese Veranstaltung, ergänzt Kai Müller von der IG Metall. Somit bleibe ein geschlossenes politisches Zeichen, mit einer Demonstration gegen rechte Umtriebe laut zu werden, aus.
Große Teile des Gemeinderats hätten damit den Weg für Rechtsextremismus geebnet. „Erinnern ist nicht genug, sondern wir brauchen eine sichtbare Gegenbewegung zur Fackelmahnwache des Freundeskreises ,Ein Herz für Deutschland’.
Das sind wir den vielen toten Menschen unter dem Naziregime und insbesondere derer am 23. Februar schuldig“, mahnt Müller. Nittel wirft dem Gemeinderat vor, mit seiner „vereinfachten Argumentation“ die politischen Stadt-Akteure zu spalten – wo es doch eigentlich um ein gemeinsames Ziel gehe. „Das wirft uns im Widerstand gegen Rechtsextremismus um Jahre zurück.“
Die Gewerkschaften wollen weiterhin gemeinsam mit der IgR demonstrieren, „auch ohne solidarisches Zeichen der Gemeinderatsfraktionen“, betont Nittel.
