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Verwirrung über Beginn

Hotspot extrem: In Pforzheim sollen auch am Tag Ausgangs-Sperren gelten - OB Boch will Einzelhandel schließen

In Pforzheim müssen laut einem Landes-Erlass auch tagsüber Ausgangs-Sperren eingeführt werden. OB Boch übt indes heftige Kritik am Land und fordert noch deutlich strengere Maßnahmen. Große Verwirrung herrschte am Donnerstagabend darüber, ab wann die strengeren Regeln gelten sollen.

Nebelkerzen vom Land? Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) gehen die neuerlichen Hotspot-Beschränkungen des Sozialministeriums von Manne Lucha (Grüne) nicht weit genug. Foto: Daniel Streib

Die Stadt Pforzheim und das Land Baden-Württemberg reagieren mit weiteren Verschärfungen der Corona-Beschränkungen. Gemäß eines vom Sozialministeriums herausgegebenen Erlasses gelten im Stadtgebiet bis auf Weiteres auch tagsüber noch einmal verschärfte Ausgangsbeschänkungen.

Die Landesregierung sah sich dabei zu einem exklusiven Erlass für Pforzheim veranlasst. Der Stadtkreis ist der erste im Land, der über drei Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 300 Neuinfektion pro 100.000 Einwohnern aufwies. „Die Regelungen sollen aber auch für alle weiteren betroffenen Städte und Landkreise gültig werden“, stellte ein Ministeriumssprecher klar.

Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) sieht die Regelung für Pforzheim allerdings eher nicht als Blaupause für weitere Hotspots. Er nannte den Erlass des Landes noch am Abend eine „Nebelkerze“, die aus seiner Sicht nicht die gewünschte Wirkung erzielen werde. Stattdessen müsse zu weitaus härteren Maßnahmen gegriffen werden, so Boch. Dabei geht er über seine bisherigen Forderungen hinaus.

Verwirrung über Gültigkeit - Stadt verschiebt Maßnahmen

Wichtigste Änderung laut Landes-Erlass im Vergleich zur 200er-Hotspot-Regelung vom 4. Dezember ist eine weitere Verschärfung der zunächst nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Nun ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung auch zwischen 5 und 20 Uhr nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet.

Wann die schärferen Regelungen gelten? Darüber herrschte am Donnerstagabend Verwirrung. Zunächst verschickte die Pressestelle der Stadt Pforzheim gegen 19 Uhr eine Pressemitteilung in der es hieß, dass man noch am Donnerstagabend eine entsprechende Allgemeinverfügung erlasse und verkünden werde, sodass die Verschärfungen in Pforzheim ab diesem Freitag gelten. Gegen 20.30 Uhr wurde der bereits von den lokalen Medien veröffentlichte Zeitplan wieder revidiert.

Das Landratsamt des Enzkreises teilte mit, dass die „Corona-Verfügung verschoben“ sei. Diese werde „entgegen der Planung am Donnerstag nicht mehr erlassen. Der Hintergrund seien mehrere Eilanträge gegen die Verordnung vom 4. Dezember. „Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat uns heute Abend überraschend über eine aktuelle Entscheidung dazu informiert“, sagte Erster Landesbeamter Wolfgang Herz der Mitteilung zufolge.

Stadt verweist auf Gericht und sieht Land in der Pflicht

Die sehr ausführliche Begründung müsse zunächst bewertet werden und danach auch noch einmal mit dem Sozialministerium gesprochen werden. Wann die verschärften Regeln voraussichtlich in Kraft treten könnten, konnte man am Donnerstagabend weder im Pforzheimer Rathaus noch im Landratsamt beantworten. Durch das Instrument der Notverkündung per Online-Medien wäre beispielsweise auch eine Gültigkeit im Laufe des Freitags möglich. Einem Sprecher der Stadt zufolge werde sich das womöglich am Freitag klären.

„Es mehren sich die Hinweise, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe morgen in einem Urteil die Praxis in Frage stellen wird, Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen per Landeserlass und anschließend per Allgemeinverfügung zu erlassen“, so ein Stadtsprecher. Hier sei das Land in der Pflicht.

Das Verwaltungsgericht hatte über den Eilantrag eines Pforzheimers zu entscheiden, der die nächtliche Ausgangsbeschränkung nicht hinnehmen wollte. Laut einer Mitteilung des Gerichts haben die Richter dessen Antrag abgelehnt, aber dennoch Zweifel grundsätzlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung angemeldet.

Allerdings stellte das Gericht einer Mitteilung zufolge auch klar: „Die hierfür maßgebliche Abwägung der Interessen des Antragstellers und des öffentlichen Vollzugsinteresses falle trotz der Zweifel an der Rechtmäßigkeit zugunsten des Antragsgegners aus, da sich die Zweifel lediglich auf einen formellen Fehler bezögen und die Maßnahme der Abwehr einer erheblichen Gefahr diene.“

So oder so, am Freitag dürfte es einmal mehr großen Abstimmungsbedarf zwischen Stuttgart und Pforzheim geben.

Ausnahmen nur aus „triftigen Gründen“

Laut Landesregierung sollen die Pforzheimer auch tagsüber ihre Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen. „Triftige Gründe neben dem Weg zur Arbeit oder zum Beispiel einem Arztbesuch sind tagsüber insbesondere der Besuch von Einzelhandelsbetrieben und Märkten sowie Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts“, teilte die Landesregierung mit.

Auge des Gesetzes: Bereitschaftspolizisten aus Bruchsal kontrollieren am Donnerstag in der Pforzheimer Fußgängerzone die Corona-Regeln. Foto: Daniel Streib

Nach 20 Uhr sollen noch strengere Vorschriften beim Verlassen der eigenen Wohnung gelten, Einkaufen ist dann beispielsweise kein „triftiger Grund“ mehr. Auch Sport außerhalb der Wohnung ist demnach zwischen 20 und 5 Uhr nicht mehr erlaubt.

Wie die BNN erfuhren informierte Ministerialdirektor Wolf-Dietrich Hammann Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch in einem Telefonat am Donnerstagnachmittag über den Pforzheim-Erlass, der vom zuständigen Gesundheitsamt beim Landratsamt und der Pforzheimer Stadtverwaltung per Allgemeinverfügung „unverzüglich umzusetzen“ sei, wie es in einem Anschreiben heißt.

Schärfere Regeln werden unverzüglich umgesetzt

OB Peter Boch (CDU) übte in einer Stellungnahme am Abend deutliche Kritik an den Maßnahmen und kritisierte abermals das Sozialministerium von Minister Manfred Lucha (Grüne).

Ausgangsbeschränkungen zwischen 5 und 20 Uhr, während gleichzeitig der Einzelhandel geöffnet bleibt, werden keinen Effekt haben.
Oberbürgermeister Peter Boch (CDU)

„Angesichts von aktuell 340 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen hält Oberbürgermeister Peter Boch die jetzt erlassenen Maßnahmen für Nebelkerzen“, so heißt in einer Mitteilung der Stadt Pforzheim. „Ausgangsbeschränkungen zwischen 5 und 20 Uhr, während gleichzeitig der Einzelhandel geöffnet bleibt, werden keinen Effekt haben.

In der Praxis wird die Maßnahme für die Menschen wenig ändern und schwer kontrollierbar sein, weil im Zweifelsfall jeder sagen kann, dass er zum Einkaufen unterwegs ist“, so wird das Pforzheimer Stadtoberhaupt darin zitiert.

Stadtoberhaupt kritisiert Vorgehen des Landes

„Aber das Land hat uns das jetzt aufgetragen, deswegen müssen wir diese Regelung umsetzen, behalten aber unsere eigenen schärferen Maßnahmen, wie die uneingeschränkte Maskenpflicht in bestimmten Fußgängerbereichen oder das Verbot von Alkoholausschank, bei“, so Boch weiter und ergänzt: Würde das, was das Land jetzt erlassen hat, eins zu eins umgesetzt „dann hätten wir in Wahrheit weniger und nicht mehr.“

Er persönlich würde noch weiter gehen, so Boch. Er fordert der Mitteilung zufolge erneut einen harten Lock-Down, „was die Schließung von Einzelhandelsbetrieben einschließen sollte“, so hieß es. „Ich persönlich schlage sogar vor, dass wir am 20. Dezember damit beginnen sollten“, so der Rathauschef wörtlich.

Kritik äußerte auch FDP-Landtagsabgeordneter Hans-Ulrich Rülke: „Der Erlass zu den Ausgangssperren, die nun für Pforzheim auch tagsüber gelten sollen, sorgt für immer mehr Verwirrung in der Bevölkerung. Die Vorschriften und Ankündigungen überschlagen sich. Kein Mensch blickt mehr durch, wenn jeden Tag neue Ankündigungen kommen, die dann doch nicht – oder anders – und oft Tage später umgesetzt werden. Kein Wunder, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung nachlässt!“

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