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Parteigericht hat entschieden

Hück im Glück: Berlin weist Entscheidung an Landes-SPD zurück

Wichtiger Teilerfolg für Uwe Hück im Machtkampf in der SPD Pforzheim: Die Bundesschiedskommission der SPD in Berlin hat die Entscheidung der Landesschiedskommission über Hücks Anfechtung der Delegiertenwahl für die Landtags- und Bundestagswahl 2021 aufgehoben. Das Parteigericht in Stuttgart muss nun in der Sache entscheiden.

Schöpft Hoffnung: SPD-Stadtrat Uwe Hück sieht sich bestätigt und setzt auf eine Wiederholung der Delegiertenwahl. Foto: Daniel Streib

Ein Parteisprecher in Berlin teilte am Mittwochnachmittag mit: „Die Bundesschiedskommission der SPD hat die Entscheidung der Landesschiedskommission der SPD Baden-Württemberg im Konflikt um die angefochtene Delegiertenwahl bei der SPD Pforzheim aufgehoben.

Zur Begründung hieß es: „Die Landesschiedskommission hatte die Wahlanfechtung zuvor als unwirksam verworfen, da sich die Antragssteller von einem Anwalt vertreten ließen, der nicht SPD-Mitglied ist. Aus Sicht der Bundesschiedskommission ist diese Rechtsauffassung für nicht zutreffend. Nach SPD-Satzung können sich Mitglieder bei Wahlanfechtungen im Vorverfahren vor den Vorständen der Gliederungen der SPD auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der nicht SPD-Mitglied ist. Die Wahlanfechtung wurde daher an die Landesschiedskommission zurückverwiesen.“

Verzögerung auch für Bundestagsnominierung?

Hück und weitere Pforzheimer Genossen sehen von den Organisatoren der Delegiertenwahl am 27. Juli allgemeine Wahlrechtsgrundsätze und Parteistatuten verletzt. Sie hatten die Versammlung unter Protest verlassen und fordern eine Wiederholung der Wahl von Delegierten, die ihrerseits die beiden Pforzheimer Kandidaten küren für die Landtagswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Beim SPD-Ortsverein Pforzheim geht man hingegen davon aus, dass die Wahl statutengemäß verlaufen ist. Durch das laufende Verfahren kommt es derweil zu Verzögerungen. Welche Auswirkungen die Entscheidung des SPD-Bundesgerichts auf den Zeitplan hat, war zunächst unklar. Hochrangige Parteivertreter gehen nach Informationen dieser Redaktion davon aus, dass nach der Landtagsnominierung am 25. September auch die Bundestagsnominierung am 2. Oktober abgesagt werden muss.

Hück sieht sich bestätigt

Gleichwohl betonte der Sprecher: „Die Bundesschiedskommission hat ausdrücklich nicht entschieden, ob die Wahlanfechtung in der Sache begründet ist. Dieser Sachverhalt muss jetzt von der Landesschiedskommission geklärt werden.“

Uwe Hück zeigte sich in einer ersten Reaktion auf Anfrage dieser Redaktion hoch erfreut. „Wir sehen uns in unserer Sichtweise bestärkt“, so der Stadtrat und Gründer der Pforzheimer SPD-Basis-Bewegung „Offene Partei“.

Eine Sprecherin der SPD-Landeszentrale sagte auf Anfrage: „Es ist noch kein Urteil ergangen. Die Bundesschiedskommission hat die Entscheidung an die Landesschiedskommission zurück verwiesen und diese muss nun entscheiden.“

In der Stuttgarter Parteizentrale hatte man sich bezüglich der Pforzheimer Delegiertenwahl früh festgelegt. Generalsekretär Sascha Binder sagte dazu Ende Juli: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Mitgliederversammlung in Pforzheim korrekt und statutenkonform abgelaufen ist.”Parteizentrale hatte man sich bezüglich der Pforzheimer Delegiertenwahl früh festgelegt. Generalsekretär Sascha Binder sagte dazu Ende Juli: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Mitgliederversammlung in Pforzheim korrekt und statutenkonform abgelaufen ist.”

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