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Wahlplakate in Pforzheim

Keine Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Verfahren gegen rechtsextreme Partei ein

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen „Die Rechte“ ein. Man habe kein strafbares Verhalten festgestellt, so ein Sprecher zu dem Fall um Plakate mit mehrdeutigen Parolen. Ein anderes Verfahren gegen Aktivisten der Kleinpartei ist aber vielversprechender.

Mit der Rechten: Aktivisten der Partei „Die Rechte“ befestigen vor einer Demonstration in Pforzheim ein Banner auf einen Kleinbus. Foto: Daniel Streib

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