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Streit über Umsetzung

Knackpunkt Ausgangs-Beschränkungen: Land tüftelt immer noch an Regeln für Corona-Hotspots wie Pforzheim

Die zusätzlichen Beschränkungen für Corona-Hotspots wie Pforzheim verzögern sich: Landesministerien und Kommunalverbände werden sich in einigen heiklen Fragen nicht einig. Knackpunkte sind Ausgangsbeschränkungen und Schulen.

Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft: Die zusätzlichen Beschränkungen für Corona-Hotspots treffen wohl auch Händler und Dienstleister in der Pforzheimer City. Im Bild: Eine Passantin probiert in der Fußgängerzone eine Maske. Foto: Daniel Streib

Friseure und Solarium-Betreiber atmen kurz auf: Wider Erwarten konnte sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auch am Mittwoch nicht auf eine Hotspot-Strategie einigen.

Unter den bislang durchgesickerten Maßnahmen, die das Sozialministerium für Baden-Württemberg vorschlägt, sind vorläufige Schließungen von Sonnenstudios und Friseursalons sowie weitere Beschränkungen für den Einzelhandel. Zudem sind weitere Kontaktbeschränkungen geplant: Mitglieder eines Haushalts sollen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen.

Während es einem Sprecher des Sozialministeriums zufolge bei mehreren Punkten teilweise um juristische Feinabstimmungen geht, soll nach BNN-Informationen das heikle Thema Ausgangsbeschränkungen weiterhin stark umstritten sein. Auch die Auswirkungen auf die Schulen in Hotspot-Städten sind noch nicht abschließend geklärt.

Ausgangsbeschränkungen wie in Sachsen?

Die strengeren Maßnahmen für Städte mit besonders hohen Corona-Zahlen wurden von den Ministerpräsidenten bereits grundsätzlich am Mittwoch vergangener Woche beschlossen. In Bayern wurden die Beschränkungen am Tag darauf umgesetzt. Auch Sachsen war schneller als Baden-Württemberg. In dem Freistaat gelten die Hotspot-Verschärfungen seit diesem Mittwoch.

In Chemnitz (Sieben-Tage-Inzidenz: 220) beispielsweise dürfen Einwohner „die Wohnung nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen. Etwa für den Weg zur Arbeit, Schule und Kita sowie für Sport und Bewegung.

Ob es in Pforzheim (Sieben-Tage-Inzidenz: 247) zu ähnlichen Ausgangsbeschränkungen kommt wie in der designierten Kulturhauptstadt Europas, dürfte sich nach neuestem Stand frühestens an diesem Donnerstag entscheiden. Seit Wochen liegt die Stadt mit an der Spitze des Infektionsgeschehens im Land.

Wir sind nicht untätig und bereiten uns schon auf die möglichen Maßnahmen vor
Pforzheims Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff

Sollte die Hotspot-Strategie für den Südwesten nicht doch noch vorher im Umlaufverfahren festgezurrt werden, beschäftigt der politische Streit um die Hotspots die Lenkungsgruppe des Staatsministeriums, die an diesem Donnerstag per Videoschalte tagt.

Das weitere Vorgehen: Hat das Land die Hotspot-Regeln erlassen, müssen die Gesundheitsämter diese in Abstimmung mit den Kommunen in eine Allgemeinverfügung übertragen. Auch das dürfte mindestens einen Tag in Anspruch nehmen.

Pforzheims Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff: „Wir sind allerdings nicht untätig und bereiten uns schon auf die möglichen Maßnahmen vor.“ Konkrete Regelungen könnten demnach frühestens ab Freitag oder auch erst ab der zweiten Dezember-Woche rechtsverbindlich werden.

Voraussetzung ist den Plänen zufolge eine Inzidenz im betreffenden Kreis von über 200 je 100.000 Einwohner über drei Tage hinweg, bei „einem diffusen, nicht klar eingrenzbares Infektionsgeschehen“.

Impfzentren in Pforzheim und Mönsheim

Klarheit herrscht unterdessen bei den Impfzentren. Die beiden zentralen Orte für Pforzheim und den Enzkreis sollen in Mönsheim und in Pforzheim eingerichtet werden. Das habe das Sozialministerium auf Vorschlag von Stadt- und Kreisverwaltung nun festgelegt, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Enzkreis-Dezernent Daniel Sailer: „Wir haben die Standorte mit den Anforderungen des Ministeriums abgeglichen und sie uns zum Teil vor Ort angeschaut. Das Ergebnis war sehr eindeutig: In der Appenbergsporthalle in Mönsheim haben wir nahezu optimale Bedingungen für ein solches Zentrum.“ In der Stadt Pforzheim wurde dias Eissportzentrum beim Gasometer als Impfzentrum ausgewählt. Die Vorbereitungen für die St. Maur-Halle laufen bereits mit Nachdruck“, erklärte Oberbürgermeister Peter Boch. Landrat

Bastian Rosenau zeigte sich zufrieden: „Mit zwei Impfzentren für unsere zusammen 325.000 Einwohner sind wir gut ausgestattet – besser als manch anderer Landkreis.“

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