Der Gemeinderat in Pforzheim hat in einer Grundsatzentscheidung bereits dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zugestimmt. Jetzt hat die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen noch einmal die grundlegende Konzeption detailliert vorgelegt.
Erster Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) betrachtet als wesentliche Aspekte die Abgrenzung zur Polizei, den Personalbedarf und die Organisation des KOD.
Kommunaler Ordnungsdienst in Pforzheim wird sich mit Polizei absprechen
„Der KOD ist kein alleinstehendes Element und kann die Probleme nicht allein lösen“, so Büscher. Da seien auch weitere Akteure wie die Polizei und Streetwork gefragt.
Darauf legte auch Stadtrat Christof Weisenbacher (WiP) großen Wert, der dazu rät, die Lage an den verschiedenen Plätzen der Stadt aus unterschiedlicher fachlicher Perspektive zu analysieren und daraus ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln.
Diese Sicht machte sich auch Büscher zu eigen und sieht den KOD in einer wichtigen Funktion in der Stadt, aber „in einer Kooperation mit anderen Institutionen“. So werde sich der KOD immer mit der Polizei abstimmen.
Stadtrat Jörg Augenstein (CDU) erwartet vom Auftreten des KOD im öffentlichen Raum ein „angenehmeres Zusammenleben in der Stadt“. Stadtrat Norbert Sturm (AfD) liegt ebenfalls die starke Sichtbarkeit des KOD am Herzen. Er sei weiterhin „sehr erfreut“ über den Gemeinderatsbeschluss.
Konkret überwacht der KOD etwa Ruhestörungen, kontrolliert Gaststätten und Veranstaltungen, aber auch die Einhaltung von Jugendschutzvorschriften. Allein schon durch die Präsenz sollen Ordnungswidrigkeiten vermieden werden.
Pforzheim zahlt rund 1,36 Millionen Euro pro Jahr für Ordnungsdienst
Der KOD soll personell sukzessiv auf 17 Mitarbeiter im Außendienst aufgebaut werden – zusätzlich noch eine Leitung. Die Kosten sind nicht unerheblich: Für die Grundausstattung und Ausbildung der Fachkräfte sind zunächst 440.000 Euro veranschlagt.
Die laufenden Kosten werden auf rund 1,36 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert. Die Aufbauphase soll bereits 2024 beginnen. Der Vollbetrieb wird für 2026/27 angepeilt.
Stadtrat Michael Schwarz (FW) fiel sofort auf, dass für den kommenden Doppelhaushalt eigentlich eine Sperre im Stellenplan angedacht ist. Bürgermeister Büscher verwies darauf, dass die KOD-Mitarbeiter aus dem Pool der rund 300 derzeit offenen Stellen aufgebaut werden sollen.
Pforzheimer Bürger müssen ab 2024 mehr für Müllentsorgung bezahlen
Zu Jahresbeginn 2024 müssen Bürger und Firmen in Pforzheim mit steigenden Müllgebühren rechnen. Bedingt durch Kostensteigerungen beim Entgelt in den Abfuhrverträgen für Restmüll, Bioabfall und Altpapier ergibt sich eine Kostensteigerung von nahezu zehn Prozent, wie der Leiter der Technischen Dienste, Jürgen Förschler, darlegte. Infolgedessen müsse die Jahresgebühr pro Haushalt von 66 auf 75 Euro erhöhte werden.
„Insgesamt liegt die Gebührenerhöhung in einem moderaten Bereich“, so Förschler. Ein Vierpersonenhaushalt in Pforzheim zahle zukünftig 150 Euro inklusive kostenloser Sperrmüll und Grünschnittentsorgung, statt bislang 130 Euro. Für die gleiche Leistung müsse man im Enzkreis 214 Euro zahlen.
Eine Umstellung der 240-Liter-Papiertonnen auf künftig 120 Liter hat laut Jörg Augenstein die CDU-Fraktion beantragt, weil die große Tonne zu unhandlich sei. Die Verwaltung will dies bei der nächsten Ausschreibung berücksichtigen. Die Gebührenerhöhung wurde mehrheitlich gutgeheißen.
