Skip to main content

Kein Beschluss zum Lärmaktionsplan

Lärmaktionsplan in Pforzheim: Politiker bremsen bei Tempolimit

Lärm macht krank. Eine Binsenweisheit, aber Pforzheims Politiker tun sich schwer, einen strategischen Plan zu verabschieden, der mehr Ruhe in die Stadt bringen soll.

Tempolimit: Mehr 30er-Zonen wie hier in der Kaiser-Friedrich-Straße wird es in Pforzheim geben, wenn der Gemeinderat den Lärmaktionsplan beschließt. Noch lässt die Entscheidung auf sich warten. Foto: Herbert Ehmann

Die Pforzheimer Bevölkerung wird noch viel Geduld aufbringen müssen, bis es ruhiger wird in der Stadt und in den Ortsteilen. Nachdem der Gemeinderat in jüngster Sitzung, wie zuvor schon im Sommer, die ausstehende Fortschreibung des Lärmaktionsplans nicht beschlossen hat und nun weitere Anträge einzelner Fraktionen einzuarbeiten sind, ist momentan nicht klar, wann und in welchem Ausschuss das Thema wieder auf den Tisch kommt.

Tempolimit generell oder nur nachts?

Vor allem die Verminderung von Straßenlärm steht im Fokus der Fraktionen, die sich bislang nicht auf ein Tempolimit verständigen können. Uneins sind sich die Stadträte etwa darin, ob ein Limit auf 30 oder 40 Stundenkilometer auf dem Innenstadtring sowie weiteren Hauptverbindungs- und Ortsdurchfahrtsstraßen sinnvoll ist – generell oder teilweise nur nachts – wenn gleichzeitig der Verkehrsfluss aufrecht erhalten werden soll. Konsens gibt es lediglich darin, dass die krank machende Lärmbelästigung heruntergefahren werden muss.

Flüsterasphalt ist keine schnelle Lösung

Bereits im Sommer hatte Grüne Liste-Stadtrat Axel Baumbusch die Kaiser-Friedrich-Straße beispielhaft dafür genannt, wie durch eine Einführung von Tempo 30 und den Einbau von Flüsterasphalt mehr Lebensqualität geschaffen werden könne. Lärmmindernde Beläge einzubauen, sei vorgesehen, wo Sanierungen größerer Straßenabschnitte anstehen, erklärt Stadtsprecher Stefan Baust. „Kleinere Flächen machen wenig bis keinen Sinn.“ Denn der Übergang von einer Asphaltart auf die nächste könne ebenfalls erhöhte Emissionen bringen. „Wenn möglich werden wir 2021 die stadtauswärts führende Fahrspur der Heinrich-Wieland-Allee sanieren“, sagt Baust, dazu müsse aber das Regierungspräsidium Umleitungsstrecken während des Ausbaus der Enztalquerung genehmigen.

Tempolimits sind kostengünstiger

Verkehrsberuhigte Straßen auszuweisen und entsprechende Schilder aufzustellen, wäre die kostengünstigere und weit schnellere Lösung, um Verkehrslärm in der Stadt zu senken, meint Baust. Dazu muss jedoch der Lärmaktionsplan verabschiedet werden. Dies könne man im Lauf einiger Monate nach und nach umsetzen. Die Stadt rechnet mit hunderten zu bestellenden und montierenden Schildern. Laut Baust wünscht man sich Tempolimits vor allem aus der Nordstadt.

Auch und gerade der Gemeinderat hat sich an gesetzliche Vorgaben zu halten.
Reinhard Klein, Stadtrat

Auch der Innenstadtring wird im Zusammenhang mit einem Tempolimit diskutiert. Aktuell dürfen dort 50 Stundenkilometer gefahren werden. Sollte der Gemeinderat dort 40 Stundenkilometer beschließen, müssten für alle Ampeln die „Schutzzeiten“ neu berechnet und gegebenenfalls die Programmierung überarbeitet werden, verdeutlicht Baust, was einer neuen Beschilderung alles vorausgeht.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hatten die Fraktionen von CDU und AfD Änderungsanträge eingereicht. Die CDU plädiert für ein rein nächtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf Haupt-, Bundes- und Landesstraßen im Stadtkern, die AfD will für einige dieser Straßen - beispielsweise Hohenzollernstraße und Östliche zwischen Schlossberg und Parkstraße – auch nur nachts eine 30er-Zone auszuweisen. Beide Fraktionen wollten damit erreichen, dass verschiedene Straßenbereiche von Tempolimits ausgenommen würden, empört sich Stadtrat Reinhard Klein von der Bürgerliste Pforzheim. Es könne nicht sein, dass in den „besseren Wohngebieten“ Tempo 30 gelte, während man an verkehrsreichen Straßen weiterhin 50 Stundenkilometer fahren dürfe.

Klein pocht auf Messwerte und gesetzliche Vorgaben. „Auch und gerade der Gemeinderat hat sich daran zu halten“. Notwendige Maßnahmen seien dort zu ergreifen, wo die Grenzwerte überschritten würden. Die gesamte Bevölkerung habe ein Recht auf Gesundheitsschutz, schreibt Klein in einer Mitteilung.

nach oben Zurück zum Seitenanfang