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Parteiinterner Rechtsstreit

Landtagswahl: SPD verschiebt Nominierung in Pforzheim wegen Wahlanfechtung

Die SPD in Pforzheim hat die für den 25. September angesetzte Nominierung ihres Landtagskandidaten abgesagt. Grund ist die noch ungeklärte Anfechtung einer Delegiertenwahl durch Uwe Hück und seine Getreuen. Der Rechtsstreit gilt als letzte Chance des selbsternannten SPD-Revolutionärs im Machtkampf mit der Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Katja Mast.

Hat noch eine Chance: Auf Antrag von Uwe Hück beschäftigt sich die SPD-Bundesschiedskommission in Berlin mit der Frage, ob die von ihm kritisierte Delegiertenwahl wiederholt werden muss. Foto: Daniel Streib

Der Machtkampf in der Pforzheimer SPD sorgt für Verzögerungen im politischen Betriebsablauf. Die für kommenden Freitag terminierte Nominierung des Landtagskandidaten der Partei im Wahlkreis Pforzheim muss verschoben werden.

Hintergrund ist ein Streit um die Rechtmäßigkeit einer Nominiertenwahl vom Juli , die inzwischen beim höchsten Parteigericht in Berlin anhängig ist.

Ralf Fuhrmann vom Kreisverbandsvorstand bestätigte die Absage des Termins: „Es geht um satzungsgemäße Einladungsfristen.“ Sobald die Entscheidung der Bundesschiedskommission vorliege, werde man entsprechend reagieren. Fuhrmann zufolge erwarte man in Pforzheim den Schiedsspruch des höchsten Parteigerichts „praktisch täglich“.

Die Bundesschiedskommission befasst sich aktuell mit der Wahlanfechtung. Die Entscheidung dazu wird zeitnah fallen.
Benjamin Köster, SPD-Sprecher

In der SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg wollte man sich am Dienstag auf Anfrage nicht näher zum Verfahrensstand äußern. Ein Parteisprecher hatte noch am Freitag mitgeteilt: „Die Bundesschiedskommission befasst sich aktuell mit der Wahlanfechtung. Die Entscheidung dazu wird zeitnah fallen.“

Verfahren als Damoklesschwert

Nicht abgesagt wurde unterdessen die Nominierung für die Bundestagswahl am 2. Oktober, weil dafür die zweiwöchige Einladungsfrist nach der maßgeblichen Entscheidung der Landesschiedskommission gewahrt werden konnte. Allerdings schwebt darüber noch das Damoklesschwert des laufenden Berufungsverfahrens in Berlin. Sollte das Urteil der Bundesschiedskommission nicht rechtzeitig ergehen, müsste auch diese Nominierungsversammlung verschoben werden.

Sollten sich gar Uwe Hück und seine Mitstreiter mit ihrer Anfechtung durchsetzen, müsste die Delegiertenwahl wiederholt werden. Erst danach könnten dann die Nominierungen für die Landtagskandidatur im Wahlkreis Pforzheim und die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Pforzheim/Enz stattfinden.

Hück sieht Verstöße gegen SPD-Statuten

Hück wirft der Pforzheimer Parteiführung Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze und Parteistatuten vor. Bei der Delegiertenwahl sollen seine Anhänger benachteiligt worden sein. Hücks Leute hatten die Nominierung am 27. Juli unter Protest verlassen. Auf der Ebene des Kreisvorstands wurde zunächst eine Wiederholung der Wahl verfügt .

In letzter Partei-Instanz muss nun die Bundesschiedskommission entscheiden. Dabei wird auch eine Stellungnahme von Stadträtin Jacqueline Roos gewürdigt, die als Antragsgegnerin fungiert. Sie widerspricht der Darstellung Hücks in weiten Teilen. Dieser habe zusammen mit dem inzwischen zurückgetretenen Kreisvorsitzenden Mährlein bewusst Chaos gestiftet.

Roos: Verzögerungen waren inszeniert

„Es war deutlich, dass Uwe Hück und Christoph Mährlein die Verzögerungen inszeniert hatten, um einen Wahlabbruch beziehungsweise einen Abbruch der Veranstaltung herbeizuführen. Ziel sollte es sein, die Delegiertenwahl zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr durchzuführen“, so Roos in ihrer Stellungnahme. Hück, so hieß es, würde dann noch mehr von den Stimmen loyaler Neumitglieder profitieren können, die er geworben hatte. Ein Neumitglied kann bei der SPD erst nach einer Vier-Wochen-Frist an parteiinternen Wahlen teilnehmen.

Hück, der vergangenes Jahr als kommunalpolitischer Neueinsteiger mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten in den Pforzheimer Gemeinderat eingezogen war, werden Ambitionen für Berlin wie für Stuttgart nachgesagt. Zunächst hatte der prominente Ex-Porsche-Betriebsratschef eine Kampfkandidatur gegen die langjährige Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast angekündigt.

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