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Juristischer Streit zieht sich hin

Langjährige Leiterin der Pforzheimer Stadtbibliothek klagt erfolgreich gegen Kündigung

Die geschasste Pforzheimer Stadtbibliotheksleiterin Anja Bendl-Kunzmann zog gegen ihre fristlose Kündigung vor Gericht - mit Erfolg. Auf ihren Posten darf sie wohl dennoch nicht zurück.

Die geschasste Pforzheimer Stadtbibliotheksleiterin Anja Bendl-Kunzmann zog gegen ihre fristlose Kündigung vor Gericht - mit Erfolg Foto: Arne Dedert

Es sind gleich zwei Führungspositionen, die bei der Stadt Pforzheim vakant geworden sind, und beide Stellen sind mit einer beträchtlichen Außenwirkung verbunden. Sowohl für die Leitung der Stadtbibliothek, als auch für die des Jobcenters sucht die Stadt Ersatz, nachdem sie sich von Anja Bendl-Kunzmann und Stephanie Schake getrennt hat. Im letzteren Fall landete die Angelegenheit vor dem Pforzheimer Arbeitsgericht. Bendl-Kunzmann stand fast 15 Jahre an der Spitze der Stadtbibliothek und war davor deren stellvertretende Leiterin. Stephanie Schake leitete knapp acht Jahre das Jobcenter.

Stadt hat Bendl-Kunzmann fristlos gekündigt

Die Stadt hatte Bendl-Kunzmann Anfang Oktober fristlos gekündigt. Dagegen klagte die langjährige Bibliotheksleiterin – und hatte Erfolg. Das Arbeitsgericht Pforzheim erklärte die Kündigung kürzlich für unwirksam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit Stephanie Schake, Leiterin des Jobcenters Pforzheim, räumt eine weitere Führungskraft vorzeitig ihren Posten.

In beiden Fällen möchte die Stadt nichts zum Hintergrund der vorzeitigen Trennung sagen. „Grundsätzlich gilt, dass wir uns zum Schutz der betroffenen Personen zu Details von Personalangelegenheiten nicht äußern“, erklärt Stadtsprecher Philipp Mukherjee. Im Fall von Bendl-Kunzmann müsse zunächst das schriftliche Urteil ausgewertet werden. „Wir sind zuversichtlich, die Leitung der Stadtbibliothek noch vor der Sommerpause neu besetzen zu können.“

Die Stelle für die Leitung des Jobcenters solle nach aktuellem Stand ausgeschrieben werden, so Mukherjee weiter. Beide Leitungsstellen werden nun kommissarisch von den jeweiligen Stellvertreterinnen geführt: Natalie Hohenstein vertritt Schake, Ines Neumann ersetzt vorübergehend Bendl-Kunzmann. Mit Schake habe man sich außergerichtlich geeinigt, beantwortete eine Sprecherin des Arbeitsgerichts eine Anfrage dieser Redaktion. Daher sei ein bereits anberaumter Gütetermin nicht mehr notwendig gewesen.

Sie hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Angestellte.
Petra Selig, Gerichtssprecherin

Bendl-Kunzmann dagegen zog vor Gericht. Dass der Richter die Kündigung für unwirksam erklärt hat, bedeutet jedoch nicht, dass sie ihre Stelle zurückbekommt. „Sie hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Angestellte der Stadt“, erklärt Arbeitsgerichtssprecherin Petra Selig zum derzeitigen Stand in der Angelegenheit. Demnach würde sie mit dem Gehalt vergütet, das sie als Bibliotheksleiterin bekam.

Abfindungsangebot ausgeschlagen

Aber Bendl-Kunzmann will auf ihren Posten zurück, wie deren Anwältin Manuela Müller auf Anfrage bestätigt. Dies jedoch schloss der Leiter des Personal- und Organisationsteams der Stadt, Bernhard Enderes vor Gericht aus. Ein Abfindungsangebot des Gerichts in Höhe von 110.000 Euro schlug Bendl-Kunzmann aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Einigung scheint nicht in Sicht: Der juristische Streit könnte sich also in die Länge ziehen.

Allein bis zur Urteilsbegründung könnten noch einige Monate vergehen, schätzt Bendl-Kunzmanns Anwältin Manuela Müller. Da es ein laufendes Verfahren ist, will auch sie sich nicht zum Kündigungsgrund äußern. Erst wenn Protokoll und Urteilsbegründung vorlägen, könne man die nächsten Schritte überlegen, erklärt Müller. Auch bleibt abzuwarten, ob die Stadt Pforzheim in Berufung gehen wird.

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