Der erste Aufschlag für die Haushaltsberatungen offenbart kein Ass, eher einen Netzroller: Was Kämmerer Konrad Weber den Mitgliedern des Pforzheimer Hauptausschusses gemeinsam mit dem Haushaltsstrukturausschuss am Mittwoch an Rahmendaten für den Haushaltsplan der Jahre 2024/25 vorlegte, ist alles andere als optimistisch stimmend.
Und übers „Netz“ kommt der Aufschlag eigentlich nur durch den fast vollständigen Verzehr an Eigenkapital. Mit rund 227 Millionen Euro Liquiditätsverbrauch für den Ausgleich des Haushalts im jetzt vorliegenden Entwurf werden 20 Prozent des Vermögens der Stadt für laufende Ausgaben aufgebraucht.
Alle Bereiche sind aufgefordert, das Defizit im Pforzheimer Ergebnishaushalt zu reduzieren
„Ein solcher Eigenkapitalverzehr in der vorliegenden Höhe ist dauerhaft nicht tolerierbar“, las Weber den Stadträten die Leviten. Deshalb seien alle Bereiche aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass mittelfristig eine Reduzierung des Defizits im Ergebnishaushalt erreicht werde.
Ohne solche Ergebnisverbesserungen müssten die Investitionen weiterhin drastisch gekürzt werden. Auf das Prinzip Hoffnung für künftige wirtschaftliche Verbesserungen könne man seriös nicht setzen, so der Kämmerer.
Die Ursachen der Probleme sieht Weber bei steigenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, beim Personalaufwand und den Sozialleistungen. Diese steigen um elf, die Erträge insgesamt nur um sieben Prozent. „Wir kommen an einer Konsolidierung nicht vorbei“, schließt Erster Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) daraus.
Der Kämmerer rechnet damit, dass das Regierungspräsidium den kommenden Doppelhaushalt nur mit Auflagen billigen, also etwa Verpflichtungsermächtigungen und Kredite deckeln werde.
Vorschlag der Pforzheimer Verwaltung: Stellenplan einfrieren
Eventuelle Verbesserungen der Einnahmeseite dürften nur für Kreditreduzierungen, nicht für neue Ausgaben verwendet werden. Als Sofortmaßnahmen schlägt die Verwaltung das Einfrieren des Stellenplans vor – „aber immerhin keinen Stellenabbau“, so Weber.
Der Haushalt ist sehr spitz gerechnet und die Augen dürfen nicht größer sein als das Machbare.Konrad Weber
Kämmerer in Pforzheim
Die Fachämter sollen keine neuen, freiwilligen Aufgabenfelder erschließen und das Budget streng überwachen. „Der Haushalt ist sehr spitz gerechnet und die Augen dürfen nicht größer sein als das Machbare“, appelliert Weber an die Vernunft.
Zu den zehn wichtigsten Investitionen zählen EDV-Ausstattung, Erwerb von Grundstücken, Umbau der Kindertagesstätte Habsburgerstraße, Insel-Campus mit Sporthalle, Schlossberghöfe, Sanierung des Reuchlin-Gymnasiums und das Sanierungsgebiet der Nordstadt.
Marianne Engeser (CDU) sieht den Zwang zur Disziplin, aber auch die Notwendigkeit, etwa in Kitas zu investieren. „Wir müssen da die Balance hinbekommen“.
Jacqueline Roos (SPD) befürchtet „keine schnelle Umkehr der Lage“, hofft aber, dass wichtige Projekte wie Schlossberghöfe, Insel-Campus und Wartbergbad zu einem guten Ende gebracht werden können.
Christof Weisenbacher (WiP) fürchtet durch die Reduzierung der Investitionen Schäden an der Infrastruktur.
„Warm anziehen“, rät Michael Schwarz (FW), und Schluss mit dem „Ich wünsch mir was“.
Stefanie Barmeyer (Grüne) zufolge müsse weiter in die Zukunft investiert werden, etwa in Schulen und Bildung. Wie geht die Stadt mit den 320 derzeit offenen Stellen bei der Stadt um, wollte Barmeyer wissen.
Sie führen zwar jährlich zu einer Ersparnis von rund fünf Millionen Euro, würden aber laut Personalamt flexibel besetzt, wenn denn Bewerber gefunden werden.
