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Brief an Bundestagsabgeordnete

Müller-Fleisch verärgert SPD-Abgeordnete Katja Mast

Bei Müller-Fleisch in Birkenfeld geht nichts weiter in der Frage der Kostenübernahme für die Quarantäne von Werkvertragsmitarbeitern. Während das Land hier jetzt juristisch prüft, nimmt das Unternehmen das neue Arbeitsschutzgesetz in den Fokus und verärgert Pforzheims SPD-Abgeordnete Katja Mast.

Dauergespräche: Müller-Fleisch verhandelt derzeit ebenso um die Kosten für die Corona-Quarantäne wie das Unternehmen um die neue Gesetzgebung für die Fleischindustrie ringt. Foto: Björn Fix

Die Kostenübernahme für die Quarantäne von rund 300 Müller-Fleisch-Mitarbeitern bleibt ungeklärt. Daran änderte auch die jüngste Aussprache dazu im Sozialministerium in Stuttgart nichts. Sie endete ohne Beschluss. Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau und Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch sowie die beiden Müller-Geschäftsführer fuhren dem Vernehmen nach lediglich mit der Auflage nach Hause, darüber Stillschweigen zu bewahren.

Stillstand gibt es deshalb nicht bei den Verhandlungen zum Infektionsgeschehen bei dem Birkenfelder Großunternehmen. Ungeachtet der Frage, wer denn nun was bezahlen muss an der mehrwöchigen Unterbringung Corona-infizierter Männer und Frauen im Hohenwart Forum sowie im Queen-Hotel in Niefern und im Reha-Zentrum Schömberg, gibt es ab diesem Donnerstag politisch vieles zu klären in Sachen Fleischindustrie.

Müller-Fleisch selbst trug zu einem besonderen Geplänkel im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes zur „Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“ in Berlin bei. Pforzheims Bundestagsabgeordnete Katja Mast Müller-Fleisch präsentiert einen Brief zum Thema, der an zwei Parteifreunde, aber nicht an sie adressiert worden sei.

„Die Fleischindustrie versucht sehr intensiv, einzelne Punkte des Gesetzentwurfs abzuschwächen“, folgert Mast und verspricht: „Die SPD hält Kurs.“

Korrekturen am Gesetzesentwurf gewünscht

Inhaltlich geht es Martin und Stefan Müller dabei um Korrekturen am Gesetzentwurf. Sie wenden sich gegen ein generelles Verbot von Leiharbeit, warnen vor einem „massiven Eingriff in das Gesellschaftsrecht“ und skizzieren Folgen eines generellen Verbots von Lohnschlachtung.

„Gesprächsbedarf“ zu diesen Punkten signalisiert Pforzheims CDU-Mann in Berlin, Gunther Krichbaum. Er unterstreicht zwar, es gebe große Missstände beim Einsatz ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer, weshalb die Union Werkverträge „weitgehend verbieten“ und Kontrolle bei den Unterkünften erleichtern wolle. Weiter heißt es dann aber: Die Fleischindustrie müsse auch künftig in der Lage sein, mit Zeitarbeit auf Nachfragespitzen zu reagieren.

Die Haltung Krichbaums in diesem Punkt entspricht in etwa der Forderung in dem Brief von Müller-Fleisch, der auch an ihn ging. „Über die Unternehmensstruktur müssen wir reden“, heißt es mit Verweis auf mögliche Abwanderung ins Ausland weiter aus dem Büro des Abgeordneten. Gleichzeitig macht der Sprecher aber auch deutlich, die Fleischindustrie trage Mitschuld an dem, was jetzt rechtlich zur Disposition steht. Es habe „zahlreiche Warnungen aus der Politik“ gegeben, die „auf die leichte Schulter genommen wurden“.

Was die bundesweit massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie schlaglichtartig auf die politische Agenda brachten, fördert auch andere Problemlagen zu Tage. So hat das Land jetzt „eine juristische Prüfung veranlasst, ob die Firma Müller Fleisch zur Tragung der Kosten herangezogen werden kann“, antwortet das Sozialministerium auf Anfrage dieser Redaktion. Dem wolle man nicht vorgreifen, heißt es weiter zur Begründung, weshalb zum Beispiel offen bleibt, auf welcher Rechtsgrundlage die Kostenverteilung zu beurteilen ist.

Es geht um 750.000 Euro

Konkret geht es bei der Auseinandersetzung zwischen Müller-Fleisch, Stadt, Enzkreis und Land um etwa 750.000 Euro. Darin enthalten sind Übernachtungen, Fahr- und Sicherheitsdienste, Testkosten, Verpflegung und Ähnliches. Das alles ist angefallen, nachdem das Gesundheitsamt auf die Wohnsituationen der Werkvertragsangestellten bei Müller-Fleisch reagierte und separate Quarantänequartiere eingerichtet wurden.

Allein daraus könnte gefolgert werden, wer bestellt, der bezahlt. Auch ob Testkosten rückwirkend dem Unternehmen aufgebürdet werden dürfen oder ob das Land für einen Teil der Ausgaben auskommen müsste, gilt bislang als unbeantwortet.

Müller-Fleisch hat stets mitgeteilt, das Unternehmen werde sich an den Kosten beteiligen, will aber nicht ungeprüft die ganze Rechnung begleichen. Auch in Sachen Arbeitsschutzgesetz zeigt sich die Geschäftsführung offen. „Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie wird ausdrücklich unterstützt“, heißt es in dem erwähnten Brief an die Abgeordneten.

Auch an Katja Mast sei ein Schreiben adressiert gewesen, urlaubsbedingt aber liegen geblieben, heißt es weiter aus dem Unternehmen. Die Fachfrau habe aber nicht auf der Ebene derer angesprochen werden sollen, die das Thema bislang eher von außen kennen.

Es hat nicht funktioniert. Das bereits Ende Mai separat begonnene Gespräch mit der Abgeordneten werde aber dennoch weiter geführt, heißt es bei Müller-Fleisch. Für diesen Donnerstag sei an Stelle des liegengebliebenen Briefs ein Telefonat vereinbart.

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