Noch vor zweieinhalb Monaten klang der Stadtkämmerer pessimistisch: Als Konrad Weber Ende Juli seinen Halbjahresbericht der Pforzheimer Finanzen vorstellte, rechnete er zum Jahresende mit einem Defizit von über 30 Millionen Euro. Völlig unklar war damals noch, inwiefern Bund und Land für ausfallende Steuereinnahmen einspringen würden.
Nun klingt nicht nur Weber entspannter. „Wenn wir Glück haben, werden wir das Jahr sogar mit einem kleinen Überschuss abschließen“, leitete Finanzdezernent Dirk Büscher die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Haushaltsstrukturausschusses am Dienstag im Congresscentrum ein. Man werde wohl mit einem blauen Auge davon kommen.
Die Details nannte Kämmerer Weber, er sprach von 9,5 Millionen Euro Überschuss, wenn die Prognose so eintritt. Die städtischen Experten sagten, man habe in der Krise mit Bedacht agiert und nannten die Haushaltssperre auf Sach- und Dienstleistungen.
Größter Batzen ist aber die Hilfe von Bund und Land. So gibt es 15,3 Millionen Euro für die wegbrechende Gewerbesteuer. Der Finanzausgleich wird einfach unverändert ausbezahlt, als würde es die veränderten Rahmenbedingungen unter Corona nicht geben. „Bund und Land kommen ihrer Verantwortung nach“, folgerte Weber.
Bund und Land kommen ihrer Verantwortung nach.Konrad Weber, Stadtkämmerer
Sogar auf die Kreditaufnahme von sechs Millionen Euro könne man wohl verzichten, die Verschuldung reduzieren. Doch der Kämmerer bremste mögliche Erwartungen und Hoffnungen sogleich: „Die positive Entwicklung wird sich nicht fortsetzen.“ Die Corona-Delle kommt quasi mit Verzögerung, wie der Haushaltsentwurf für die Jahre ab 2021 zeigt. Büscher: „Hier kommen wir nicht mehr mit einem blauen Auge davon. Wir gehen von deutlichen Millionenverlusten aus.“
50 Millionen Euro Verlust im kommenden Jahr erwartet
Allein knapp 50 Millionen Minus könnten es im kommenden Jahr sein, schilderte wiederum Kämmerer Weber. In den Folgejahren wären die Verluste geringer, aber immer noch im zweistelligen Millionenbereich (2022: 20 Millionen, 2023: 12 Millionen, 2024: 27 Millionen). Im kommenden Jahr würde wieder etliches an Gewerbesteuer fehlen, auch der Anteil an der Einkommensteuer würde knapper ausfallen. Großer Unsicherheitsfaktor ist wiederum der Finanzausgleich. „Hier gibt es noch keine verlässlichen Daten vom Land“, so Weber. Bis Ende 2024 könnte sich der Schuldenstand Pforzheims auf 132 Millionen Euro erhöhen.
Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer bei der Gewerbesteuer. „Die Unternehmen fallen wohl doch nicht in so ein tiefes Loch. Wir hoffen, dass wir die Gewerbesteuereinnahmen zeitversetzt nachholen können.“ Ab 2022 könnte es einen leichten Aufschwung geben. Allerdings wäre man bei den Einnahmen an dieser Stelle wohl erst Ende 2024 wieder auf dem Stand von 2019.
Kämmerer appelliert: Zeitfenster für Haushaltskonsolidierung nutzen
Was das alles für die Investitionen im kommenden Jahr bedeutet? Hier greift erstmals ein neues Credo in der Verwaltung: Begonnenes hat Vorrang vor neuen Planungen. „Wir wollen uns viel stärker am Machbaren orientieren“, erklärte Weber. Größere Posten sind der Rückkauf des Alten Rathauses sowie die Sanierung der Heinrich-Wieland-Schule und der Nordstadtbrücke.
Weber appellierte einmal mehr an die Mitglieder des Gemeinderats: „Der Haushalt ist wie bisher in einem strukturellen Ungleichgewicht, weitere Haushaltskonsolidierung ist unerlässlich.“ Man müsse das Zeitfenster bis Ende 2024 nutzen, um weiter daran zu arbeiten und nicht praktisch handlungsunfähig zu werden. „Sonst werden wir bei den Investitionen 2025 kolossal abstürzen“, warnte Weber.
