Ähnlich wie Bundessprecher Jörg Meuthen, dem sein Kreisverband Ortenau einen Delegiertenplatz für den Bundesparteitag versagte, ergeht es AfD-Landeschef Bernd Gögel zuhause. Ausgerechnet sein Heimat-Kreisverband Pforzheim stellt sich gegen ihn und fordert eine schnelle Neuwahl des AfD-Landesvorstands. Dazu soll ein Sonderparteitag einberufen werden. Das fordern auch fünf weitere Kreisverbände der AfD.
In der seit Monaten andauernden Politschlacht um die Ausrichtung der Partei stellt sich die AfD Pforzheim/Enzkreis in einem kardinalen Punkt gegen ihr prominentes Mitglied. Der rund 180 Mitglieder starke Kreisverband in der Parteihochburg an der Enz hat einen Sonderparteitag zur Abwahl des zerstrittenen AfD-Landesvorstands beantragt. Das bestätigt Sprecher Alfred Bamberger auf Anfrage, will aber von einem Kampf um die politische Ausrichtung nichts wissen: „Es geht uns eben gerade nicht um einen politischen Richtungsstreit, sondern allein um die Arbeitsfähigkeit des Landesvorstands“, behauptet der Kreissprecher.
AfD Pforzheim: Arbeitsfähigkeit nur eingeschränkt
Diese Arbeitsfähigkeit ist derzeit nur eingeschränkt gegeben, so der Pforzheimer Stadtrat, der auch mit Blick auf die Bundespolitik Eile für geboten hält. Bamberger spekuliert: „Wird die AfD bei den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft, dann wackelt die Große Koalition in Berlin.“ Eine baldige Neuwahl des Bundestages sei dann durchaus denkbar, für den Wahlkampf müsse auch der Südwesten gut aufgestellt sein.
Wie berichtet war die Abwahl des Landesvorstands zuletzt beim regulären Parteitag im Juni in Pforzheim gescheitert. Als Hauptwidersacher Gögels gilt dabei sein Co-Vorsitzender Dirk Spaniel. Der Wahl-Stuttgarter aus Hessen wird von Beobachtern dem extrem rechten Partei-„Flügel“ zugeordnet.
Gögel will keinen Sonderparteitag
Bernd Gögel, der dem Pforzheimer Kreisverband noch bis zu seinem Wechsel an die Landesspitze im Februar dieses Jahres vorstand, hält einen neuerlichen Sonderparteitag für grundverkehrt. Man möge sich auf die politische Arbeit konzentrieren und nicht auf „persönliche Befindlichkeiten“, befand Gögel – derzeit im Urlaub – noch kürzlich gegenüber den BNN.
Schon sechs AfD-Kreisverbände für Neuwahl
Klar ist aber auch, dass ein Sonderparteitag „unverzüglich einberufen“ werden muss, wenn die Voraussetzungen vorliegen – etwa Beschlüsse von fünf Kreisvorständen. Beim Landesvorstand sieht man dabei noch rechtliche Hindernisse. „Es liegen uns bis dato zwei rechtssichere Anträge für einen Sonderparteitag vor und es fehlen noch drei“, so Thilo Rieger, stellvertretender Landeschef am Dienstag.
An der Basis glaubt man indes, dass die Gögel-Getreuen auf Zeit spielen. „Da wird mit Formalitäten verzögert. Es ist aber doch eindeutig, dass mindestens fünf Kreisverbände einen Sonderparteitag wollen“, so der Pforzheimer Bamberger.
Nach BNN-Informationen aus unterschiedlichen Parteigliederungen haben inzwischen sechs AfD-Kreisverbände einen Neuwahl-Antrag gestellt. Neben Pforzheim sind dies Stuttgart, Reutlingen, Ulm, Emmendingen und der Meuthen-Kreisverband Ortenau – in letzterem ist auch Landtagsabgeordneter Stefan Räpple zu Hause, der den Antrag naturgemäß befürwortet.
Räpple: Noch keine Verhandlung zu Parteiausschluss
Gegen Räpple wurde nach dem Eklat um einen Sitzungsausschluss ( die BNN berichteten ) ein Parteiausschlussverfahren eröffnet, das auch Fraktionsvorsitzender Gögel unterstützt. Räpple gegenüber den BNN: „Es geht nicht um Befindlichkeiten, sondern um die Aufgaben, die vor uns liegen, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2021.“ Dass er dann immer noch dabei ist, glaubt Räpple fest. Das Verfahren gegen ihn kommt jedenfalls langsamer voran, als von der Parteispitze erhofft. Ein AfD-Sprecher hatte laut Südwestrundfunk vor vier Wochen angekündigt, die mündliche Verhandlung über den Ausschluss stehe „Ende Juli“ an. Wie Räpple aber am Dienstag den BNN sagte, habe immer noch keine Verhandlung stattgefunden. Sie sei wohl im September geplant, eine Vorladung habe er aber noch nicht erhalten.
Mit dem Parteiausschluss Räpples soll bekanntlich ein Signal der Mäßigung im AfD-Richtungsstreit gesendet werden. Geht es nach ihm und anderen Hardlinern, findet noch vor der Verhandlung der Sonderparteitag statt. Und setzt womöglich ein ganz anderes Signal.
