Gunther Krichbaum hatte beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg einen erstklassigen Sitzplatz. Der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete war mit der Deutschen Bahn unterwegs und klickte sich von dort in den digitalen Parteitag. Bilder davon postete er in den sozialen Medien.
Aus dem Zug also war er dabei, als die große Mehrheit der Delegierten für den Koalitionsvertrag mit den Grünen stimmte. Nicht abstimmen konnte er dagegen über einen Antrag der Jungen Union Pforzheim/Enzkreis über den künftigen Modus der Kanzlerkandidatenauswahl in der Union. Die Initiatoren hatten ihn zurückgezogen.
Krichbaums Bundestagskollegin Katja Mast setzte am Samstag dagegen auf Präsenz beim hybriden Landesparteitag ihrer SPD. Für die Abgeordnete ging es um viel. Aufgestellt wurde die Landesliste für die Bundestagswahl. Weil sozialdemokratische Direktmandate gerade auch im Wahlkreis Pforzheim/Enz gegen Krichbaum bisher praktisch fast nicht zu erringen waren, ist ein guter Listenplatz für Mast wichtig.
Im Vorfeld war die Frage, inwiefern die Querelen und der Machtkampf mit dem inzwischen aus der SPD ausgetretenen Uwe Hück Masts Standing geschadet haben könnten. Mit der Antwort ausweislich ihrem Listenplatz dürfte sie zufrieden sein. Sie landete auf Rang fünf und damit zwei Positionen höher als vor der letzten Bundestagswahl.
Ich bin dankbar für das gute Ergebnis und sehe das als Vertrauensbeweis. Das gibt mir Rückenwind.Katja Mast, Bundestagsabgeordnete (SPD)
Mast sagte in einem Pressegespräch am Sonntagnachmittag: „Ich bin dankbar für das gute Ergebnis und sehe das als Vertrauensbeweis. Das gibt mir Rückenwind.“ Das Ergebnis sei auch ein starkes Signal für die Region. Waren die Plätze vor ihr teils hart umkämpft, gab es für Mast keine Gegenkandidaten, wie die stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim, Johanna Kirsch, herausstellte.
Kirsch sagte, im Vorfeld habe es aus Pforzheim Versuche gegeben, Mast zu beschädigen. „Wir stellen fest: Das ist gescheitert“, betonte sie. Listenplatz fünf sei eine „super Position“, die Mast sich absolut verdient habe. „Sie ist keine Phrasendrescherin. Wir können uns auf Katja verlassen.“ Die Landesliste wird angeführt von der Bundesvorsitzenden Saskia Esken (Wahlkreis Calw).
Mast hält Rennen bei Bundestagswahl für offen
Für Mast und die SPD ging es am Sonntag gleich weiter mit dem Bundesparteitag, unter anderem mit der Rede von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Mast betonte, sie halte ihn mit fester Überzeugung für den richtigen Kandidaten.
Im jüngsten Deutschlandtrend liegt die SPD (14 Prozent) klar hinter CDU/CSU (23) und Grünen (26), wenn es um die Wahlabsichten für die Bundestagswahl geht. Mast: „Was die Umfragen im Bund zeigen, ist eindeutig: Das Rennen ist offen. Es ist die spannendste Bundestagswahl, die ich in den letzten 20 Jahren erlebe.“
Grüne: Seemann stimmt für Koalitionsvertrag...
Anderer Art war die Spannung beim Landesparteitag der Grünen. Nach der Landtagswahl hatte es in der Partei laute Rufe nach einem Bündnis mit SPD und FDP gegeben, das Abstimmungsergebnis über den Koalitionsvertrag mit der CDU war insofern auch ein Stimmungstest. 188 Delegierte stimmten mit Ja, 23 mit Nein, neun enthielten sich.
Zustimmung kam „aus voller Überzeugung“ auch aus dem Enzkreis von der dortigen Abgeordneten Stefanie Seemann. Immerhin hatte sie den Vertrag selbst mit ausgehandelt. Sie sagt: „Es sind wirklich entscheidende Schwerpunkte gesetzt worden in Bezug auf den Klimaschutz. Es ist richtige Aufbruchsstimmung da.“
... und gegen Boris Palmer
Neben Aufbruchsstimmung gab es auf dem Grünen-Parteitag indes auch ein wenig Ausschlussstimmung. Diese betraf Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Der hatte bei einer Facebook-Diskussion einen rassistischen Begriff aus einem anderen Post wiederholt. Dass er sich dabei auf Ironie beruft, überzeugte die Delegierten beim digitalen Parteitag nicht.
Auch Seemann stimmte dafür, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. „Er macht seinen Job richtig gut als Oberbürgermeister, aber wenn er sich wiederholt nicht im Griff hat, dann geht es irgendwann nicht mehr“, so Seemann.
