Der sogenannte Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ nutzt den Tag des Gedenkens an die Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg erneut für seine Fackelmahnwache. Die Gruppierung ist zumindest in Teilen rechtsextrem. Angemeldet sind rund 80 Teilnehmer.
Dagegen mobilisiert die linke Szene. Die Antifa trifft sich ab 18.45 Uhr am Hauptbahnhof und zieht von dort hinauf zum Wartberg. Offiziell führt der Demozug bis zum Café Hasenmayer. Üblicherweise drängen die Teilnehmer von dort aber in die Wartbergallee in die Nähe der Rechtsextremisten. Dort werden sie von Absperrgittern und einem Großaufgebot der Polizei aufgehalten.
Dem Anmelder wurde mitgeteilt, dass er nicht weiter darf.Ljiljana Berakovic, Sprecherin Stadt Pforzheim
„Das ist nicht vorgesehen, dieser Raum gehört nicht zur Aufzugsstrecke“, betont im Vorfeld Polizeisprecher Michael Wenz im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Stadt Pforzheim bestätigt dies auf Anfrage: „Das Ende der Versammlung wird das Hotel Hasenmayer sein. Dem Anmelder wurde auch mitgeteilt, dass er nicht weiter darf“, so Sprecherin Ljiljana Berakovic.
Wie die Einsatzkräfte vorgehen, sollten die Teilnehmer wieder die offizielle Demoroute verlassen, ließ Wenz offen. „Man muss sehen, wie es sich entwickelt.“
Vor einem Jahr war vor Ort via Lautsprecherdurchsagen von „Landfriedensbruch“ die Rede, die Demonstranten wurden zum sofortigen Umkehren aufgefordert. Doch sie blieben, und die Szene eskalierte: Es kam zu Handgreiflichkeiten, es flogen Böller auf Polizisten, die Beamten versprühten reichlich Reizgas, es gab Verletzte.
Bei rund 240 der insgesamt 600 Teilnehmer wurden danach die Personalien erhoben. Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) zeigte sich in seiner Reaktion von der „Gewaltbereitschaft und Aggressivität einzelner Personen“ schockiert.
Landfriedensbruch liegt dann vor, wenn die Voraussetzungen für den Straftatbestand des Strafgesetzbuchs erfüllt sind, erklärt die Stadt. Ein bloßes „friedliches Annähern“ an die Absperrung der Polizei erfülle diesen Straftatbestand sicherlich nicht. „Es liegt in der Hand der Versammlungsteilnehmer, ob der Verdacht dieser Straftat im Raum stehen wird“, erklärt Sprecherin Berakovic vor den Demonstrationen an diesem Donnerstag.
Unser Ziel ist es, einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Verlauf zu gewährleisten.Andreas Bjedov, Einsatzleiter
Polizei-Einsatzleiter Andreas Bjedov sagt: „Wir sind auch in diesem Jahr gut auf diesen Einsatz vorbereitet. Unser Ziel ist es, einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Verlauf der jeweiligen Versammlungen und Veranstaltungen zu gewährleisten.“
Möglich ist explizit der Einsatz von Drohnen. Bjedov appelliert an alle Teilnehmer, „das Recht der Versammlungsfreiheit gewaltfrei und mit einem respektvollen Umgang wahrzunehmen“.
Initiative gegen Rechts
Die Veranstaltung der Initiative gegen Rechts beginnt um 17 Uhr in der oberen Bahnhofstraße, führt weiter über Leopoldplatz, Goethestraße, Jörg-Ratgeb-Straße, Roßbrücke, Leopoldstraße, Waisenhausplatz, Blumenstraße und die Westliche Karl-Friedrich-Straße zum Marktplatz.
Gegen die Fackelmahnwache ruft der Kreisverband der Partei „Die Linke“ zum Protest auf. Gemeint ist damit ein Aufzug der Initiative gegen Rechts, der sich auf die Innenstadt beschränkt. Aber auch die Demo hinauf zum Wartberg.
„Die Würde dieses in der Geschichte Pforzheims so maßgeblichen und schrecklichen Tages wird einzig und allein durch den faschistischen Aufmarsch des Freundeskreis Ein Herz für Deutschland untergraben“, und das nunmehr zum 30. Mal, so die Mitteilung der Linken.
Verkehrseinschränkungen in Pforzheim sind möglich
Möglich sind im Zuge der Demos Verkehrseinschränkungen. Die angemeldete Route des linken Lagers führt vom Bahnhofplatz über die Nordstadtbrücke, Christophallee, Blücherstraße, Anshelmstraße, Brettener Straße, Grashofallee und Kreuzsteinallee zur Kreuzung am Café Hasenmayer und später zurück zum Bahnhof. Es gibt kurzfristige Sperrungen.
Auf jeden Fall gesperrt ist laut Stadt Pforzheim der Freibad-Parkplatz auf dem Wartberg, aber auch kleinere Bereiche in der Innenstadt, die für die Versammlungen und Veranstaltungen von Stadt und Initiative gegen Rechts benötigt werden. Sie seien jedoch alle entsprechend ausgeschildert. Es könne Einschränkungen beim Parken geben, allerdings stünden in der Innenstadt weiterhin die allermeisten Parkplätze zur Verfügung.
