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Zusammenhang mit Wasen-Prozess

Antifa bekennt sich zu Farb-Anschlag auf Gericht in Pforzheim – Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben einen Farb-Anschlag auf ein Gerichtsgebäude in Pforzheim verübt. Die Aktion ist einem Bekennerschreiben zufolge als Protest gemeint gegen die Verurteilung von zwei „Antifa“-Aktivisten im Hochsicherheitsgericht Stuttgart-Stammheim.

Rote Schriftzüge, große und kleine Farbkleckse verunstalten seit dem Wochenende die Fassade von Amts- und Landgericht an der Lindenstraße in Pforzheim. Foto: Igor Myroshnichenko

Der Angriff wurde mit Pinseln und Farbbeuteln geführt. Rote Schriftzüge, große und kleine Farbkleckse verunstalten seit dem Wochenende die Fassade von Amts- und Landgericht an der Lindenstraße in Pforzheim. „Free Jo & und Dy“ ist dort zu lesen, daneben prangen Hammer und Sichel, das Symbol des Marxismus-Leninismus.

Das Ziel war keineswegs willkürlich gewählt, die Tat keine Graffiti-Schmiererei, sondern offenbar ein Anschlag auf die ordentliche Gerichtsbarkeit.

In einem Bekennerschreiben, das am Samstag auf einer linken Online-Plattform veröffentlicht wurde, heißt es: „Heute Nacht haben wir das Amtsgericht in Pforzheim mit Farbe markiert um ein Zeichen gegen die Klassenjustiz dieses Staates zu setzen.“

Rechten Gewerkschafter ins Koma geprügelt

Konkret geht es demnach um die Verurteilung von zwei „Antifa“-Aktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen in Stuttgart-Stammheim. In dem Hochsicherheits-Gerichtsgebäude waren schwerwiegende Taten am Rande einer Demonstration von „Querdenkern“ am 16. Mai 2020 verhandelt worden.

Die beiden jungen Männer sollen in Stuttgart aus einer Gruppe von Vermummten heraus Mitglieder der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ überfallen haben. Auch in Karlsruhe gab es damals in dem Zusammenhang Hausdurchsuchungen und eine Verhaftung.

Drei Männer wurden verletzt, davon einer lebensgefährlich. Das Opfer, das einige Zeit im Koma lag, soll von den Tätern mit einer Schlagwaffe schwer am Kopf verletzt worden sein. Als entscheidendes Beweismittel wurden DNA-Spuren des Opfers angeführt, die Berichten zufolge am Handschuh des einen Angeklagten sichergestellt wurden.

Die beiden Angeklagten – in der linken Szene Jo und Dy genannt – waren Mitte Oktober erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten beziehungsweise vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Männer hätten sich der gefährlichen Körperverletzung, der schweren Körperverletzung und des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht.

Der sogenannte Wasen-Prozess hatte auch deshalb öffentliche Aufmerksamkeit erregt, weil der bekannte Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic als Anwalt der Nebenklage auftrat und dabei unter anderem „politische Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit“ unterstellte.

Zweifel an Verurteilung anhand von Indizien

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) indes betonte die Unabhängigkeit der Justiz und stellte anlässlich des Urteils vom 13. Oktober klar: „Polizei und Justiz ermitteln Straftaten konsequent und ahnden diese hart, ganz gleich, mit welcher politischen Motivation sie begangen werden.“

In der linksextremen Szene sieht man das ganz anders. „Nach der Verurteilung unserer Genossen Jo und Dy, aufgrund von Indizien, hat der Staat mal wieder gezeigt, dass er gegen AntifaschistInnen so hart vorgehen kann wie er will, während Rechte vor Gericht mit Samthandschuhen behandelt werden“, heißt es im Online-Bekennerschreiben.

Unklarheit über Grund für Pforzheim als Ort der Farb-Attacke der Antifa

Warum die Farb-Attacke ausgerechnet gegen ein Pforzheimer Gerichtsgebäude geführt wurde und ob es womöglich noch weitere gleichgelagerte Taten gab, war am Montag zunächst noch unklar. Unterdessen hat das Polizeipräsidium Pforzheim Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.

Der Staatsschutz hat den Fall an sich gezogen.
Michael Wenz, Polizeisprecher

Polizeisprecher Michael Wenz erklärte auf Anfrage dieser Reaktion: „Der Staatsschutz hat den Fall an sich gezogen.“ Das beim Polizeipräsidium angesiedelte Dezernat Staatsschutz ist für politische Straftaten zuständig.

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