Ungeimpfte in drei Hotspots von Baden-Württemberg dürfen von Montag an nachts nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. In den Landkreisen Schwarzwald-Baar-Kreis, Ostalbkreis und Biberach dürfen diese zwischen 21 Uhr und 5 Uhr unter anderem nur noch bei medizinischen Notfällen oder zur Arbeit ins Freie, sagte der Amtschef im Sozialministerium, Uwe Lahl.
Es sei davon auszugehen, dass es bis zur Wochenmitte und damit bis zur neuen Corona-Verordnung nicht bei diesen drei Kreisen bleibe. Der für das Ministerium ausschlaggebende Schwellenwert sei „600 und eine dynamische Lage“, sagte Lahl. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen lag im Schwarzwald-Baar-Kreis am Samstag bei 606, im Ostalbkreis bei 702,2 und im Kreis Biberach bei 631,9.
Der Wert gibt an, wie viele neue Infektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche den Behörden gemeldet wurden. Auch Pforzheim, das am Wochenende eine weiter steigende Inzidenz auf inzwischen 637,2 aufwies, wäre dann von der neuen Corona-Verordnung betroffen.
Mit den Allgemeinverfügungen für die jetzt schon im Ungeimpften-Lockdown befindlichen drei Landkreise sei Zutritt zu beispielsweise Gastronomie, Hotels (mit Ausnahme von Geschäftsreisenden) und Einzelhandel von Montag an ausschließlich immunisierten – also Geimpften und Genesenen – Besuchern und Kunden gestattet.
Ausgenommen von dieser Zutrittsbeschränkung sind Geschäfte und Märkte, die der Grundversorgung dienen wie Lebensmittelmärkte, Apotheken, Tank- und Poststellen, Paketdienste und Banken sowie Betriebe von körpernahen Dienstleistungen.
Neue Corona-Verordnung wird am Dienstag abgestimmt
All das würde dann ab Mittwoch auch für Pforzheim gelten. Die neue Corona-Verordnung, die das regeln soll, wird laut Markus Jox, Pressesprecher im Sozialministerium, am Dienstag im Ministerrat abgestimmt und würde am Mittwoch in Kraft treten. „Ich denke, dass unser Amtschef am Montag dem Oberbürgermeister einen Brief schreibt, in dem steht, auf was sich Pforzheim einstellen muss.“
Amtschef Lahl, sagte, es gelte jetzt, schnellstmöglich die vierte Welle zu brechen. „Die Ursache dieser vierten Welle sind nicht die Geimpften.“ Von den Ausgangsverboten erhoffe man sich Wirkung, da dadurch die nächtlichen Begegnungen wie Partys oder der Besuch bei Freunden reduziert werden könnten. „Wenn diese Maßnahme nicht reicht, dann muss man das zeitlich ausdehnen auf den Tag.“ Einen generellen Lockdown für Geimpfte wolle man nicht.
Auch jüngere Ungeimpfte müssen sich auf deutlich schärfere Corona-Einschränkungen vorbereiten. Die grün-schwarze Regierung plant die 2G-Regel (genesen oder geimpft) auch für 12- bis 17-Jährige einzuführen, was auch für viele Familien weitreichende Konsequenzen haben dürfte.
Maskenpflicht am Platz in der Schule
Schon seit dem vergangenen Mittwoch gilt im Südwesten die Corona-Alarmstufe, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern, den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen sowie Restaurants oder Cafés. Seit Mittwoch müssen Schüler wieder Masken am Platz tragen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Sie dürfen sich allein oder als Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten die Kommunen ermahnt, ihre Corona-Kontrollen deutlich zu verschärfen. Das Land beobachte mit großer Sorge, dass vielerorts grundlegende Schutzmaßnahmen völlig unzureichend umgesetzt würden.
Nach Eintritt der Alarmstufe im Land und angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage fordert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, die strengeren Corona-Regeln auch durchzusetzen. „Dazu sind unsere Kommunen aber auf die Unterstützung des Landes angewiesen.“ Das Land müsse die Kommunen und ihre Behörden finanziell und personell unterstützen.
