Der Mechanismus der Flüchtlingszuweisung im Land muss geändert werden: Mit dieser Forderung verbindet FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke das Ergebnis einer Anfrage an die Landesregierung.
Der Pforzheimer Stadtrat und Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Landtag überprüfte damit wohl, was er wenige Tage zuvor schon im Gemeinderat vom Leiter der Abteilung Asyl im Sozialamt, Jan Gutjahr, erfuhr. Justizministerin Marion Gentges (CDU) bestätigte im Wesentlichen dessen Ausführungen.
Ein Bevölkerungsschlüssel entscheidet über die Zahl der Zuweisungen
Ein Bevölkerungsschlüssel entscheide über die Zahl der Zuweisungen, so kann Rülke jetzt nachlesen. Pforzheim werde hier bei der vorläufigen Unterbringung von Asylsuchenden gleichbehandelt, ist dem Schreiben Gentges weiter zu entnehmen, das der Politiker seinen politischen Schlussfolgerungen aus den Darlegungen beilegt.
Pforzheim ist offenbar ein bevorzugtes Zuzugsgebiet.Marion Gentges, Landesjustizministerin
Dass die Stadt mit einem Bevölkerungsanteil von 6,6 Prozent Schutzsuchenden deutlich über den Werten andernorts liege, begründet die Ministerin unter anderem mit deren Attraktivität für manche Zuzugsgruppen. Asylsuchende, die nicht mehr einer Wohnsitzauflage unterliegen, könnten über das Aufenthaltsgesetz nicht weiter gesteuert werden.
„Pforzheim ist offenbar für viele Geflüchtete ein bevorzugtes Zuzugsgebiet“, erfährt Rülke weiter. Die Ministerin verweist in diesem Zusammenhang auf „bestehenden Diaspora-Gemeinschaften der Jesiden sowie irakischer Staatsbürger“.
2620 Flüchtlinge aus der Ukraine
„Pforzheim ist also ein Flüchtlings-Mekka“ folgert Rülke. Die Landesregierung reagiere darauf damit, „dass man die Stadt dann auch noch zum Standort einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge machen will“.
Das Versprechen, im Gegenzug auf eine weitere Zuweisung von Flüchtlingen zu verzichten, nennt der FDP-Mann einen „billigen Taschenspielertrick“. Schließlich kämen Flüchtlinge nicht durch Zuweisung, sondern durch freiwilligen Zuzug.
Die zweitgrößte Gruppe unter den zum Jahresende 8.490 Schutzsuchenden in Pforzheim bilden 2.620 Ukrainer. Dies kann Rülke den statistischen Angaben entnehmen kann, mit denen Gentges ihre Ausführungen unterfüttert. In seiner Interpretation des Schreibens zu den „realen Belastungen der Stadt- und Landkreise“ spielt diese Zuzugsgruppe keine Rolle.
Aus der Ukraine stammt knapp eine Drittel der 6,6 Prozent Schutzsuchenden in Pforzheim. Leicht darüber liegen die 2.790 Flüchtlinge aus dem irakischen Raum. Mit 1.045 Angehörigen eine bedeutende Gruppe bildeten zum Jahresende auch Menschen aus Syrien.
