Zum Thema 23. Februar meldet sich erstmals in diesem Herbst das „Bündnis Pforzheim nazifrei – Solidarisch gegen Hetze und Gewalt“ zu Wort.
Die Initiative regt an, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung am Pforzheimer Gedenktag künftig alle Demonstrationen verbieten.
Durch die Versammlungen des rechtsradikalen Vereins „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ werde der 23. Februar „in seiner Form als Tag des Gedenkens und der Mahnung jedes Jahr aufs Neue geschändet und durch geschichtliche Umdeutung instrumentalisiert“, beklagt das Bündnis, dem rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Organisationen und Vereinigungen angehören.
Empörung über NPD-Aufmarsch auf dem Pforzheimer Wallberg
Laut Bündnis-Sprecher Gerhard Baral ging ein entsprechendes Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt, an Oberbürgermeister Peter Boch (CDU), Kulturbürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne), ans Kulturamt und an die Fraktionen im Gemeinderat sowie an die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Darin wird außerdem vorgeschlagen, den Wallberg zu einer Gedenkstätte zu erklären.
„Zu lange haben Pforzheimerinnen und Pforzheimer die Aufmärsche der Rechtsradikalen auf dem Wartberg ertragen und mussten im Februar 2021 dabei zusehen, wie ein zentraler Gedenkort, der Wallberg, einer faschistischen Vereinigung zur Verfügung gestellt wurde“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Im vergangenen Jahr wurde am 23. Februar der Aufzug der rechtsradikalen Fackelträger auf dem Wartberg verhindert. Grund dafür war allerdings die Corona-Pandemie. Daraufhin sagten auch das „Bündnis Pforzheim nazifrei“, die Initiative gegen Rechts und andere demokratische Kräfte und Gruppierungen ihre Kundgebung ab, mit der sie sich sonst den Rechtsextremen entgegen stellen.
Niemand hatte damals damit gerechnet, dass die rechtsradikale NPD am Samstag nach dem Pforzheimer Gedenktag den Pforzheimer Wallberg besetzen würde, um an symbolträchtigem Ort ihrerseits nun eine „Gedenkveranstaltung“ abzuhalten.
An jener Stelle auf dem Wallberg seien nachweislich und von Zeitzeugen bestätigt Trümmer und damit auch Teile der beim Bombenangriff gestorbenen Menschen abgelegt worden, erklärt das Bündnis und begründet seinen Vorstoß mit Nachdruck: „Der Umstand, dass die Stadtverwaltung eine solche Versammlung an diesem Ort zugelassen hat, führte zu großer Empörung in der Stadtgesellschaft und darf nicht folgenlos bleiben.“
Neben OB Boch hatten sich viele weitere Politiker schockiert gezeigt über die Provokation der Rechtsextremisten. Boch sagte damals, er sei gegenüber der verfassungsfeindlichen NPD zur politischen Neutralität gezwungen und sehe keine Möglichkeit, die Versammlung am Fuß des Kriegsdenkmals zu verhindern. 200 Gegendemonstranten protestierten gegen den NPD-Aufmarsch.
Bündnis kritisiert Nutzung des Wallbergs für andere, „unpassende Veranstaltungen“
Das Bündnis kritisiert auch, dass der Wallberg immer häufiger für Aktivitäten aller Art genutzt werde. Vielen sei nicht klar, dass sie sich an einem Gedenkort befänden. Um Aufmärsche sowie andere „unpassende Veranstaltungen“ zu unterbinden, müsse er offiziell als Mahnmal und Gedenkort ausgewiesen werden.
Dies sowie ein Verbot aller Demonstrationen am gesamten 23. Februar solle der Gemeinderat beschließen und die Verwaltung umsetzen. Das Bündnis fordert auch, dass der 23. Februar als offizieller Gedenktag und Tag der Mahnung gegen Gewalt und Terror ausgerufen wird. Basis hierfür sei die neue Gemeinderatsresolution 2022 zu diesem Tag.
Die Anregungen des Bündnisses wolle man in den nächsten Tagen bewerten und prüfen, ob sie umgesetzt werden können, teilt die städtische Pressestelle auf Anfrage mit und verweist auf den Arbeitskreis 23. Februar, der unter Federführung des Kulturamts für die Gestaltung des Gedenktags zuständig ist. Darin engagieren sich auch Mitglieder des Bündnisses.
In der Vergangenheit versuchte die Stadt wiederholt, den rechten Fackelaufzug zu verhindern. „Ich sehe sehr wenig Chancen auf Erfolg, wir haben dieses Thema gerade letztes Jahr wieder diskutiert und an der Rechtslage hat sich nichts geändert“, verweist Rechtsamtsleiter Detlef Wagner auf rechtlich hohe Hürden.
Dennoch werde man die Sachverhalt erneut prüfen. Das Problem: Der Gesetzgeber müsse die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um einen lokalen Gedenktag einzurichten, oder dafür zu sorgen, dass an bestimmten Mahnmalen keine Demonstrationen stattfinden dürfen, sagt Wagner.
Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, den Aufruf online zu unterzeichnen unter www.buendnis-pforzheim-nazifrei.de.
