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Bei der Familie

Bundesjustizministerin Lambrecht besucht Pforzheim

Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben am Sonntag zum „Tag des ehrenamtlichen Engagements“ eingeladen - mit hohem Besuch von der Bundesjustizministerin.

Partner im Gespräch - und im Kampf: Bundesjustiz- und familienministerin Christine Lambrecht (rechts) hält viel von SPD-Fraktionsvizin Katja Mast - ihrer Meinung nach kommt die Genossin auch durchaus als Familienministerin in Frage. Foto: Philipp Fess

Christine Lambrecht hat das Angenehme mit dem Politischen verbunden. In Begleitung ihrer Mutter und ihres Sohnes besuchte sie am vergangenen Sonntag ihren Neffen und dessen Nachwuchs in Pforzheim - nicht aber, ohne vorher auf dem Gelände des Gesangsvereins Arlinger bei strahlendem Wetter und Biergarten-Atmosphäre die Partei und die enge Zusammenarbeit mit Fraktionsvizin Katja Mast gebührend zu würdigen.

Anlass und Inhalt ihrer Rede war der „Tag des ehrenamtlichen Engagements“, den die Kreisverbände von SPD Pforzheim und Enzkreis zu Ehren der entgeltlos arbeitenden Helfer veranstaltet hatten.

„Hunderte Vereine“ hatten deren Vorsitzende Paul Renner (Enzkreis) und Johanna Kirsch (Pforzheim) eingeladen. Etwa 40 Personen hingen denn auch an Lambrechts Lippen, als diese wie angekündigt um 15 Uhr zum Rednerpult schritt. „Das ehrenamtliche Engagement ist der Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält“, begann sie ihre Rede.

Gerade jetzt während der Hochwasserkatastrophe sei das noch einmal deutlich geworden. Solche Aufgaben dürfe man aber nicht alleine dem Ehrenamt überlassen, „das sind staatliche Aufgaben!“, bekräftigte Lambrecht.

Die Sozialdemokraten seien es gewesen, die die Vereine durch das Jahressteuergesetz 2020 von finanziellen Bürden befreit und dafür gesorgt hätten, dass das Geld auch im Verein bleibt.

Das Kämpfen verbindet uns.
Christine Lambrecht über SPD-Fraktionsvizin Katja Mast

Lambrecht fuhr fort, die Meilensteine zu benennen, mit denen die SPD gerade in der Corona-Krise geholfen habe, das Sozialstaatsprinzip zu wahren.

Dabei kam sie auch auf die Leistungen der geschätzten Bundestagskollegin zu sprechen: Ohne Mast hätte es kein Corona-Aufholprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro gegeben, um abgehängten Kindern und Familien zu helfen.

„Danke, Katja, fürs hartnäckige Kämpfen“, sagte Lambrecht - um daran anzuschließen: „das Kämpfen verbindet uns.“

Politik für Frauen, und gegen rechts

Zu den zentralen Anliegen, die Lambrecht und Mast schon seit 2001 im Kampf verbinden, zählen die Frauenquote und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der Frauen die Rente sichere: „Altersarmut ist weiblich!“, bekräftigt Lambrecht.

Ein weiterer Kampf, den sie gemeinsam mit Mast führt, sei der gegen rechts. Die Justizministerin spricht sich ausdrücklich für eine verschärfte Strafverfolgung in den Sozialen Medien aus: Lübcke, Hanau, Halle. „Überall wurde davor im Netz gehetzt“, so die 56-Jährige.

Wir müssen was tun, wir dürfen aber nicht einfach alles teurer machen.
Katja Mast über Klimapolitik

Bei ihrer Anschlussrede kam Mast auch auf die Versäumnisse der Union zu sprechen. „Gerade in der Pandemie haben wir gemerkt: Das Soziale fällt nicht vom Himmel, wir müssen es jeden Tag einfordern.

Die CDU wollte den Menschen in Kurzarbeit nicht mehr als 60 Prozent ihres Gehalts gönnen, wir haben für 87 Prozent gekämpft!“, so Mast.

Auch das Klima-Thema sprach sie vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe an: „Wir müssen etwas tun, wir dürfen aber nicht einfach alles teurer machen. Die Arbeitsplätze hier in der Region hängen davon ab, ob wir das klug tun oder nicht.“

In der nächsten Legislaturperiode wird Christine Lambrecht nicht mehr kandidieren. Da stellt sich die Frage: Ist Katja Mast nicht eine klare Kandidatin für das Familienministerium? „Ich kann mir das sehr gut vorstellen“, sagt Lambrecht. „Wer so lange so konsequent gearbeitet und gezeigt hat, dass er für dieses Thema brennt...“

Lambrechts Stimme hätte Mast also schon mal. Sie selbst übt sich dagegen in vornehmer und eiserner Zurückhaltung: „Ich habe so viel Einfluss auf Gesetze gehabt... und viele tragen meine Handschrift“, sagt Mast. Ob sie ihren Einfluss nicht erweitern will? Mast lacht. „Keine Spekulationen vor der Bundestagswahl.“

Nach dem inoffiziellen Wahlkampfauftakt der SPD fährt auch die CDU ein politisches Schwergewicht auf. Am Montag wird der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, zu einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU nach Pforzheim kommen.

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