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Debatte im Gemeinderat

Buslinien-Debakel: Pforzheimer CDU scheitert mit Vertagung von Untersuchung

Bevor die erste Gemeinderatssitzung in Pforzheim nach der Sommerpause mit einer wohlverdienten Ehrung beginnen konnte, sorgte ein CDU-Antrag für Aufregung. Die konkrete Begründung überzeugte die Mehrheit aber nicht.

Zwei Jahrzehnte Stadtrat: Oberbürgermeister Peter Boch (CDU, rechts) ehrte Axel Baumbusch von der Grünen Liste in der Gemeinderatssitzung am Dienstag im Pforzheimer Congresscentrum. Foto: Daniel Streib

Für Wirbel und Diskussionen sorgte das Debakel um die Buslinienvergabe im westlichen Enzkreis am Dienstag im Pforzheimer Gemeinderat.

Allerdings drehten sich die Diskussionen nicht um die Sache an sich, sondern um eine Formalie zu Beginn der Sitzung: CDU-Fraktionsvorsitzende Marianne Engeser stellte den Antrag, die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Untersuchung der umstrittenen Notvergaben der Buslinien zu verschieben. Das Thema war nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Die FDP-Fraktion hatte beantragt, eine Wirtschaftsprüfungskanzlei solle den finanziellen Schaden ermitteln, der der Stadt als Aufgabenträgerin des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE) entstanden ist. Die Notvergabe im Frühjahr 2020 war notwendig, weil Müller Reisen die Buslinien im westlichen Enzkreis abgegeben hatte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Vergabe im November aber als rechtswidrig eingestuft.

Mehrheit gegen CDU-Antrag auf Vertagung

Engeser begründete den beantragten Aufschub damit, dass derzeit auch die Pforzheimer Staatsanwaltschaft die Sache prüfe, weil die Möglichkeit besteht, dass es vor der Notvergabe Absprachen zwischen den Busunternehmen sowie Stadt- und Kreisverwaltung gegeben hat. Die Ergebnisse solle man doch erst einmal abwarten und keine parallele Prüfung in Auftrag geben, so Engeser.

Das sah die Mehrheit des Gemeinderats aber nicht so: 14 Räte stimmten für den CDU-Antrag und 19 dagegen. Einen kleinen Aufschub für das Thema gab es schließlich doch, denn der Gemeinderat verwies es in den Werkeausschuss, der am 25. Oktober tagt.

Der Ausschuss befasst sich dann auch mit der Neustrukturierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Pforzheim und der Auflösung des Verkehrsverbunds Pforzheim-Enzkreis (VPE). Als Folge des Vergabe-Debakels hatten FDP und Grüne Liste beantragt, den VPE aufzulösen und den öffentlichen Personennahverkehr in einem der größeren Verkehrsverbünde in Karlsruhe oder Stuttgart aufgehen zu lassen.

Oberbürgermeister Boch ehrt Stadtrat Baumbusch

Nachdem das Bus-Thema endlich fahrplanmäßig verabschiedet war, konnte sich OB Peter Boch (CDU) einem erfreulicheren Thema zuwenden, wie er bedeutete.

Unter dem Tagesordnungspunkt 1. 1 „Bekanntgaben allgemeiner Art“ stand die Ehrung von Stadtrat Axel Baumbusch (Grüne Liste) an. Baumbusch, der nunmehr 20 Jahre Stadtrat ist, erhielt von Boch das silbernen Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württemberg für seine ehrenamtliche Tätigkeit. Boch würdigte Baumbusch als einen konstruktiven Streiter für das Wohl der Stadt. Baumbusch nutzte seine Dankesworte für einen Appell zu mehr Gemeinsinn und weniger Partikularinteressen.

Zwei weitere Personalien standen in der öffentlichen Sitzung an: FDP-Stadtrat Alexander Bader schied nach rund zwei Jahren im Gremium „aus einem wichtigen Grund“ schon wieder aus. Die gestiegene berufliche Belastung im Management des Bader-Versands habe den Ausschlag gegeben. Für Bader rückte Andrea Pachaly-Szalay nach, die im Anschluss von OB vereidigt wurde.

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