Sie forderten Solidarität in der Corona-Pandemie, warnten vor einer Spaltung der Gesellschaft und prangerten die Zustände in einzelnen Branchen an. Auf dem Pforzheimer Marktplatz trafen sich am Tag der Arbeit, 1. Mai, Arbeitnehmer und deren Gewerkschaftsvertreter bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordbaden.
„Solidarität ist Zukunft“ hieß das Motto bundesweit. In Pforzheim waren nach Veranstalterangaben rund 70 Teilnehmer vor Ort, die Kundgebung wurde außerdem via Livestream übertragen.
Die Mairede hielt Holger Egger, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verdi-Landesbezirks Baden-Württemberg. „Das Virus trifft die Verwundbaren besonders hart und verschärft so die soziale Spaltung der Gesellschaft“, sagte er. Während die „bürgerliche Oberschicht“ im Homeoffice lediglich mit der richtigen Netzgeschwindigkeit kämpfe, könnten sich Verkäuferinnen, Busfahrer, Pfleger und Erzieherinnen jeden Tag bei ihrer Arbeit anstecken.
Die enorme Belastung für diese und weitere Berufsgruppen stellte auch Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) heraus. Sie tragen seit einem Jahr eine enorme Belastung, daher stehe man in ihrer Schuld. „Ich wäre froh, wenn sich die Dankbarkeit auch auf dem Lohnzettel wiederfinden würde“, hieß es in seinem Grußwort.
Boch war nicht persönlich zur Kundgebung erschienen. Wegen der steigenden Infektionszahlen und der kritischen Situation in den Pforzheimer Kliniken habe er sich entschieden, die Zahl seiner persönlichen Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, ließ er ausrichten. Seine Grußworte verlas Susanne Nittel vom DGB Nordbaden.
Arbeitskampf in der Corona-Pandemie: Verdi fordert Neuordnung des Arbeitsmarktes
Die Arbeitnehmervertreter gaben sich nach einem Jahr Pandemie selbstbewusst. Es habe sich gezeigt, wie „wichtig Gewerkschaften für die arbeitenden Menschen sind“, so Holger Egger. Es sei gelungen Lohnzuwächse, Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigungsgarantien zu erstreiten. Darauf ging Liane Papaioannou von der IG Metall Pforzheim in einem Grußwort ein.
„Wir haben gezeigt, dass wir auch jetzt aktionsfähig sind“, sagt Papaioannou und verwies auf die Metall- und Elektroindustrie. In der Kfz-Branche werde aktuell gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit und der Streichung von Zulagen gekämpft. In Pforzheim waren Arbeitnehmer von Weber Automotive aus Neuenbürg vor Ort, die für eine Tarifvertragsbindung kämpfen. Insgesamt sei eine Nullrunde bei den Tarifverhandlungen nicht hinnehmbar. „Wir tragen alle die Lasten dieser Zeit.“
Holger Egger mahnte an, dass politische Lehren aus der Krise gezogen werden müssten. Dazu gehörten unter anderem die Neuordnung des Arbeitsmarktes, der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft oder auch die Aufwertung systemrelevanter Berufe.
Ausbruch bei Müller Fleisch in Birkenfeld brachte Gesetzesänderung ins Rollen
Dass die Krise bereits Veränderungen bewirkt hat, machte Elwis Capece von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Südwest deutlich. Er erinnerte an den Corona-Ausbruch bei Müller Fleisch in Birkenfeld vor einem Jahr. „So wurden Probleme zu Tage gebracht, mit denen wir uns seit Jahren schon beschäftigten“, sagte Capece.
Die mangelhafte Unterbringung der Wanderarbeiter aus Osteuropa und deren Anstellung bei Leiharbeitsfirmen seien durch den Ausbruch sichtbar geworden. Neue Gesetze verbesserten jetzt die Lage.
Jedoch gelte das nicht für alle Bereiche, so sei beispielsweise ein Tierfutterproduzent aus Bretten ausgenommen, dessen Leiharbeiter laut Capece „alle drei Monate bei einer anderen Leiharbeitsfirma“ arbeiteten. „Das müssen wir perspektivisch angehen.“
Gewerkschaft sieht Handlungsbedarf beim Wohnungsbau in Pforzheim
Dringenden Handlungsbedarf sieht Mairedner Holger Egger bei den Themen Wohnen und Ausbildung. „Allein Pforzheim fehlen über 6.500 bezahlbare Wohnungen.“ Er forderte einen Mieten-Stopp und eine Quote für den geförderten Wohnungsbau. „Die Stadt Pforzheim kann und darf nicht darauf verzichten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
An die Unternehmen appellierte er mehr Jugendliche auszubilden. „Wir sind entsetzt, dass die Unternehmen hier über 20 Prozent weniger Ausbildungsplätze anbieten.“ Das sei nicht zukunftsorientiert und vergrößere den Fachkräftemangel weiter.
Moderator der Kundgebung war Franz Herkens, stellvertretender DGB-Kreisverbandsvorsitzender Pforzheim/Enzkreis. Musik machte Milan Kopriva. Mehrfach distanzierten sich die Redner von Querdenkern und „Feinden der Demokratie“. Zu den Gästen zählten Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete, sowie die Grünen-Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann und Felix Herkens.
