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DGB-Kundgebung in Pforzheim

DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Pforzheimer Marktplatz: Klares Ja zu Scholz

Mit einem klaren Ja zu Bundeskanzler Scholz verbindet der DGB in Pforzheim seine Kundgebung zum Tag der Arbeit. Landespolitisch fordert der Gewerkschaftsverband eine öffentliche Wohnbaugesellschaft.

1. Mai-Feier des DGB erstmals auf dem Pforzheimer Marktplatz
Die DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit war am 1. Mai zum ersten Mal auf dem Pforzheimer Marktplatz. Foto: Edith Kopf

Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, Corona, Krieg – mit den damit verbundenen Preissteigerungen – und Energiemangel: Der DGB hat viele Argumente, am Tag der Arbeit die Bedeutung von „Gerechtigkeit und sozialem Frieden“ hervorzuheben. Dies macht Kreisvorsitzender Franz Herkens deutlich, als er zur Mai-Kundgebung begrüßt, die erstmals auf dem Pforzheimer Marktplatz stattgefunden hat.

Es obliegt Arbeitnehmerseelsorger Thomas Dinger und später dem Arbeitsmarkt- und Sozialexperten Jendrik Scholz, dies zu unterstreichen.

Zunächst hat allerdings Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) das Wort. Er versteht es, das DGB-Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ aus Arbeitgebersicht zu beleuchten und zum Ausgleich aufzufordern. „Alle Seiten, einfach alle Menschen guten Willens“ seien gefordert, bei den Tarifverhandlungen vor dem Hintergrund „nicht ermutigender Aussichten auf gesellschaftliche Risiken“. Der Rathauschef sagt weiter, Personalausgaben seien Investitionen in die wichtigste Ressource, nämlich die Mitarbeiter.

Öffentliche Wohnbaugesellschaft, damit nicht nur private öffentliche Subventionen abgraben.
Jendrik Scholz, DGB-Landesverband

Dass der gute Wille gewerkschaftlich betrachtet eine Richtung hat, macht Scholz deutlich: „Wenn nicht weniger im Portemonnaie sein soll, müssen wir bei den Tarifverhandlungen einen Zacken zulegen und bei den Verbrauchersteuern etwas ändern.“ Für die öffentliche Hand fordert er Abschreibungsmöglichkeiten für Kredite, wie sie die Privatwirtschaft hat.

Er setzt auf die Besteuerung hoher Einkommen, damit öffentlich mehr Geld zur Verfügung steht, und privat auf eine Rentenerhöhung von 48 auf 50 Prozent, ohne eine Aktien-Finanzierung, „die nur den Wohlstand von Banken und Versicherungen nährt“.

Auch bei der Wohnungsbaupolitik des Landes setzt Jendrik Scholz einen Schwerpunkt. Statt der aktuell 30.000 müssten 100.000 pro Jahr gebaut werden. „Dafür braucht es eine öffentliche Wohnbaugesellschaft, damit nicht nur Private öffentliche Subventionen abgraben und dann in Profite umwandeln.“

Kritik an Rüstungsaufwand

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine stellt sich der Vertreter des Landesverbands an die Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen „Scharfmacher“ und fordert: „Die wilden Angriffe auf die Friedens- und Entspannungspolitik seit Willy Brandt müssen sofort aufhören.“ Ähnlich argumentiert Susanne Nittel vom DGB-Kreisbüro, als sie eingangs „den dauerhaften Rüstungsaufwand“ als kritisch einstufte und für Friedensverhandlungen forderte: „Sie müssen vor dem Hintergrund des Nato-Russland-Konflikts“ verstanden werden.

Dass es bei alledem auch um den Traum von einer besseren Welt geht, das machten „Mr. King and friends“ vor dem Auftritt des Sozialexperten mit John Lenons „Imagine“ musikalisch deutlich. Pforzheims IG-Metall-Chefin Liane Papaiouannou hatte die Aufgabe, nach der Rede von Scholz gemeinsam mit drei Betriebsratsvorsitzenden aus der Region die Bedeutung der Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene herauszuarbeiten.

„Gewerkschaft hat gelingendes Miteinander als Ziel“, unterstrich Seelsorger Dinger bei der Kundgebung. Dafür brauche es aber Geschäftsführer, die auf „Wertschätzung statt Wertschöpfung“ setzten und einen sozialen und ökologischen Wandel, der alle mitnehme.

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