Erhebliche Steigerungen bei den Treibstoff- und den Lohnkosten führen dazu, dass auch die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr steigen werden. Der Werkeausschuss stimmte in seiner Sitzung am Montag der Verwaltungsempfehlung einer im Durchschnitt 3,44-prozentigen Erhöhung zu.
Gemeinderat Felix Herkens (Bündnis 90/Die Grünen), der „Erhöhungen von Fahrpreisen im ÖPNV immer kritisch“ sieht, begründete seine diesmalige Enthaltung damit, dass er nachvollziehen könne, dass die ÖPNV-Tarife den Kosten angepasst werden müssten. Claus Spohn (WiP/Die Linke) stimmte gegen die Erhöhung.
Erster Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) hatte zuvor erklärt, dass der Tarifausschuss in zwei Sitzungen intensiv über die Weiterentwicklung des Verbundtarifs diskutiert und die Tarifanpassung in dieser Höhe zum 11. Dezember empfohlen habe.
Das Statistische Landesamt habe die Kostensteigerung auf 6,1 Prozent beziffert, doch der Tarifausschuss ging davon aus, dass dies am Markt nur schwierig durchsetzbar wäre.
VPE nimmt durch Erhöhung rund 840.000 Euro mehr ein
Für ihn persönlich sei wichtig, so Büscher, dass auch umliegende Verkehrsverbünde ihre Tarife anpassen. Insgesamt geht die Verwaltung durch die Tarifanpassung von jährlichen Mehreinnahmen im VPE-Gebiet von rund 840.000 Euro aus.
Klimaschutz grundsätzlich ja, auch beim ÖPNV, aber wenn es um die Finanzierung geht, wollte der Werkeausschuss nicht über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen. Konkret ging es um die Beschaffung „sauberer Straßenfahrzeuge“, wobei das Gesetz unter „sauber“ Fahrzeuge versteht, die „alternative Kraftstoffe“ wie Strom, Wasserstoff, Erdgas oder synthetische und Biokraftstoffe nutzen.
Im Regionalverkehr kann man freiwillig Quoten erfüllen, muss aber nicht.Dirk Büscher, Erster Bürgermeister
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass gesetzliche Quoten nur im Stadtverkehr erfüllt werden müssen, im Regionalverkehr „kann man freiwillig Quoten erfüllen, muss aber nicht“, erläuterte Büscher.
Bei einer freiwilligen Anschaffung von emissionsfreien Regionalbussen gehe er von „erheblichen Kostensteigerungen“ aus, die er „bei allem Wohlwollen für den Klimaschutz“ als Finanzbürgermeister nicht befürworten könne.
Noch keine emissionsfreien Busse im Enzkreis unterwegs
Hans-Joachim Häegele (FW/UB) wies darauf hin, dass die im Februar vom Gemeinderat genehmigte Teststrecke für den Einsatz von emissionsfreien Bussen auf der Regionallinie 712 (Neuenbürg/Straubenhardt/Dobel) noch nicht angelaufen sei und riet: „Erst mal testen, bevor wir viel Geld ausgeben.“
Als „Praxisbeispiel“ für große Worte, doch bei konkreten Abstimmungen sei „der Klimaschutz nichts Wert“, bedauerte Herkens die Haltung der anderen Fraktionen.
Oana Krichbaum (CDU) erwiderte ihm, dass die Stadt alles, was zu finanzieren ist, im Gesamten im Blick haben müsse und forderte den Vertreter im Landtag (Herkens) auf, „dafür zu sorgen, dass es Unterstützung vom Land gibt“.
Obwohl der Werkeausschuss formal hätte selbst entscheiden können, ob bei der Anschaffung von Regionalbussen freiwillig mehr auf saubere Fahrzeuge geachtet werden soll, entschied er einstimmig, „angesichts der politischen Bedeutsamkeit“, diese Entscheidung im Gemeinderat zu treffen.
