Der Neujahrsempfang der Stadt Pforzheim stand unter dem Motto „Pforzheim klimafit“. Doch dominant waren am Samstag vor offiziell 1.200 Bürgerinnen und Bürgern im Congresscentrum andere Themen.
Allen voran die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und die Entscheidung an diesem Dienstag über den Standort für einen Bäderneubau.
In seiner Neujahrsansprache räumte Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) dem Thema Flüchtlingsunterbringung den meisten Raum ein. Seit er am 20. Dezember öffentlich machte, dass in der Bader-Immobilie im Brötzinger Tal eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehen könnte, ist eine heiße Diskussion entbrannt.
Ich möchte Pforzheim gestalten und lieber Kitas auf Freiflächen bauen als Anschlussunterkünfte.Peter Boch, Oberbürgermeister
Boch verteidigte seinen umstrittenen Vorstoß nun vor den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vor zahlreichen Vertretern aus Politik und Verbänden erneut. Für ihn sei es keine Option, weitere Notunterkünfte in Hallen einzurichten, die Schulen und Vereine für ihre Zwecke brauchen. „Doch dazu wird es kommen, wenn wir jetzt nichts unternehmen“, erklärte er seine Sicht.
Er stehe in der Pflicht, für seine Stadt nach Lösungen zu suchen, die die Stadtgesellschaft beim Zugang von Flüchtlingen nicht überfordern. Boch: „Ich möchte Pforzheim gestalten und lieber Kitas auf Freiflächen bauen als Anschlussunterkünfte.“
Für ihn sei es selbstverständlich, alle denkbaren Optionen zu prüfen. „Eine Erstaufnahmestelle des Landes im Brötzinger Tal wäre eine Möglichkeit, die Zahl der Flüchtlings-Zuweisungen durch das Land zu verringern, und zwar deutlich. Und das würde uns letztlich in Teilen entlasten.“
Laut Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) könnten im Brötzinger Tal zwischen 900 und 1.100 Plätze für Geflüchtete entstehen. Politische Gegner argumentieren, genau das könne die Stadtgesellschaft eben doch überfordern.
Pforzheimer OB wirbt für Diskussion beim Thema Erstaufnahme
Boch weiter: „Als OB möchte ich agieren und nicht nur reagieren und darauf warten, was man sich in Stuttgart oder Berlin einfallen lässt. Dafür haben Sie mich schließlich gewählt.“ Er wolle eine offene und transparente Diskussion im Gemeinderat und bei öffentlichen Veranstaltungen.
Politisch ebenfalls umstritten ist der beste Standort für den Neubau eines Bades. Vor der Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag positionierte sich Boch erneut für das Emma-Jaeger-Bad in der Innenstadt. „Auch wenn das nicht die von mir ursprünglich präferierte Lösung ist, so ist es doch meine Verantwortung, die Beschlüsse des Rates umzusetzen.“
Sein Appell an die Stadträtinnen und Stadträte: „Lassen Sie uns nicht noch mehr Zeit verlieren, lassen Sie die schwimmsporttreibenden Vereine nicht noch länger ohne Hauptbad auf dem Trockenen sitzen, geben Sie unseren Kindern die Chance, bald wieder im Emma schwimmen zu können.“
Speziell für seine Ausführungen zum Thema Bäder gab es immer wieder Applaus im CCP, wenn auch nicht von allen Besuchern. Der Sportkreis etwa spricht sich für einen Neubau auf dem Wartberg aus und ist damit auf einer Linie mit dem Antrag von Bochs Partei CDU und den beiden Grünen-Fraktionen, über den am Dienstag abgestimmt werden soll.
Umstrittene Demonstrationen lösen bei Boch „Unbehagen“ aus
Noch an einer anderen Stelle erhielt der Oberbürgermeister Beifall für ein politisches Statement. Boch ging auf Demos aus dem Lager der Kritiker der Corona-Politik und von Rechtsextremisten ein.
Die Corona-Proteste führen immer wieder am Platz der Synagoge vorbei, am historisch bedeutsamen Ort trommeln die Teilnehmer der Kundgebungen. Als Privatmann, so sagte Boch, lösten Trommelschläge an diesem Ort „Unbehagen und Unverständnis aus, wie bei so vielen Menschen in unserer Stadt“.
Gleiches gelte für die Fackelmahnwache auf dem Wartberg. Dort nutzen regelmäßig Rechtsextremisten den Jahrestag der Pforzheimer Zerstörung am 23. Februar 1945 für ihre Art des Gedenkens.
Als OB und Demokrat stehe er auf dem Standpunkt, dass jeder in der Stadt demonstrieren dürfe. „Aber die Bilder lösen bei mir etwas aus. Und wie das geschieht, stelle ich in Frage.“ Dafür bekam er Applaus.
Durch das Programm des Abends führte Moderatorin Carina Jantsch. Die Big Band „Brandheiß“ der Feuerwehr Pforzheim sorgte für den musikalischen Rahmen. Außerdem wurde die Bürgermedaille verliehen.
Gerold Vitzthum, Vorsitzender des Nabu Pforzheim/Enzkreis, wurde für sein über dreißigjähriges Engagement für Artenerhalt, Biodiversität und Naturschutz ausgezeichnet. Er ließ sich allerdings entschuldigen und erhielt die Ehrung in Abwesenheit.
