Der Beschlussvorschlag der Gemeinde war eindeutig: „Die Stadt Pforzheim schließt sich dem Kommunalen Friedensappell des Rates der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion (RGRE) vom 25. März an 2022 und macht sich diesen zu eigen.“
Auf zwei eng beschriebenen Seiten wird der Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form verurteilt: „Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.“
Im Appell wird die Brutalität gegen die Zivilbevölkerung des durch „nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs“ ebenso angeprangert, wie Zerstörung der zivilen Infrastruktur.
Reparationsforderungen an Russland
„Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine“, so der Appell, den der Gemeinderat verabschiedete.
Das Gremium forderte die sofortige Freilassung der Bürgermeister, die von russische Truppen entführt worden seien um sie zur Zusammenarbeit zu zwingen.
Der Appell richtet sich aber auch an die Bundes- und Landespolitik: So fordern die Kommunen stärkere finanzielle und logistische Unterstützung von Bund und Ländern in der Flüchtlingshilfe.
Partnerschaft mit ukrainischen Gemeinden
Außerdem rufen die Verfasser die deutschen Kommunen auf, für die Zukunft Partnerschaften mit ukrainischen Gemeinden zu erwägen. Gleichzeitig wird an die Kommunen in Russland appelliert, sich gemeinsam für den Frieden einzusetzen.
„Wir nutzen im Rahmen unserer Partnerschaften die Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft für einen kritischen Dialog“, so das Dokument.
An die Europäische Union richtet sich der Appell mit der Forderung der Ukraine schnellstmöglich zumindest den Status eines Beitrittskandidaten zu ermöglichen. Gleichzeitig solle die EU die Ukraine stärker humanitär und wirtschaftlich unterstützen.
Nach kurzer Aussprache stimmte der Rat dem Appell einstimmig zu.
