Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat fordert eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats über die von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) geplante Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Brötzinger Tal.
„Das Land Baden-Württemberg macht immer wieder deutlich, dass man eine derart problematische Einrichtung wie eine Flüchtlings-LEA nicht gegen den politischen Willen einer Kommune durchsetzen möchte“, wird der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke in einer Mitteilung der Fraktion zitiert.
Den politischen Willen der Stadt Pforzheim zu formulieren sei aber die Aufgabe des dafür gewählten Gemeinderats. Also solle dieser auch darüber entscheiden, ob die Stadt Pforzheim tatsächlich 1.000 Flüchtlinge über viele Jahre im Brötzinger Tal unterbringen wolle.
Eine solche Diskussion müsse vor den Augen der Öffentlichkeit ausgetragen und entschieden werden. Es sei nicht akzeptabel, dass der OB lediglich mit einem CDU-Staatssekretär aus Stuttgart eine solch weitreichende politische Entscheidung aushandle. „Die LEA-Entscheidung muss raus aus dem Hinterzimmer und hinein in den Ratssaal des Stadtparlaments“, so Rülke.
