Es wird für Pforzheim ein „Fiasko geben wie bei anderen Ten-Brinke-Projekten“. Davon zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion erneut überzeugt.
Dieses Mal hat Hans-Ulrich Rülke die Mietentwicklung bei den Schlossberghöfen im Auge. Gegenüber der Presse prognostiziert er an diesem Dienstag: „Der Investor baut die Verwaltungsflächen, füllt sich die Taschen mit Mieteinnahmen und steigt dann aus.“
Nahrung für die schon in anderen Zusammenhängen geäußerte Behauptung der Pforzheimer Liberalen, der Investor lasse die Stadt bei Wohnbau und Gewerbeansiedlung hängen, bringt ein neues Schreiben von Projektleiterin Andrea Hermesmeier. Sie hat den Bau- und Liegenschaftsausschuss mit Datum 20. Juni über Unstimmigkeiten informiert. Ten Brinke rechnet danach mit einer anderen Mietpreisentwicklung als die Stadt.
Das ist alles nichtöffentlich und vertraulich.Andrea Hermesmeier, Projektkoordinatorin
Konsequenz daraus ist ein Anwaltsschreiben aus Pforzheim an Ten Brinke. Darin werden Schadensersatzforderungen dargelegt, die sich aus fortgesetzt zu spät vollständig eingereichten Bauanträgen ergeben.
Dabei geht es auch um die bei Vertragsabschluss vereinbarte Miete. Wie in solchen Fällen üblich, wurde festgelegt, dass sich diese bis zur Baugenehmigung entsprechend dem Baupreisindex verändern kann. Gäbe es keinen Investor, müsste Pforzheim die aktuell stark steigenden Baukosten selbst schultern.
Die Stadt geht bei der Fortschreibung nach dem Baupreisindex für das erste Verwaltungsgebäude mit Kita und Kulturraum von 13,23 Euro aus. „Die Baugenehmigung wäre zum 1. Juni 2021 erteilt worden“, wenn der Investor die Unterlagen nach Verlängerung wegen Corona fristgerecht am 1. März 2021 vollständig eingereicht hätte. Ten Brinke setze dagegen auf die Baugenehmigung im November 2021 und will 14,05 Euro pro Quadratmeter, schreibt Hermesmeier weiter.
Ten Brinke-Forderung kostet Stadt langfristig viel Geld
Zwischen den beiden Beträgen liegt ein halbes Jahr Verzögerung, die zu Lasten der Stadt ginge, da die prozentuale Veränderung des Baupreisindexes bis zur Baugenehmigung auf die Miete durchschlägt. Langfristig betrachtet geht es bei diesem ersten Rechtsstreit mit dem Großinvestor um viel Geld, da jede weitere Mietpreissteigerung die höhere Grundmiete als Basis hätte.
Die Stadt untermauert ihre Position bei dem Konflikt durch ein Rechtsgutachten von Allen & Overy. Die Anwaltskanzlei hat auch die Vertragsverhandlungen mit Ten Brinke begleitet.
Pforzheimer FDP-Stadträte kennen den Vertrag für 100-Millionen-Projekt
„Das ist alles nichtöffentlich und vertraulich“, sagt Andrea Hermesmeier zum Stand der Konfliktlösung und zur Kritik. Sie könne deshalb nicht auf Details eingehen. Als „nicht hilfreich bei laufenden Verhandlungen“ bezeichnet die Projektleiterin, dass die ebenfalls vertrauliche Information an den Bauausschuss in die Öffentlichkeit durchgestochen wurde.
Pforzheims FDP-Obmann wirft derweil die Frage auf, „was Ten Brinke bezahlt, wenn er aussteigt“? Er will, dass die Öffentlichkeit weiß, wie hoch die vereinbarte Konventionalstrafe ist. Als Stadtrat in Pforzheim kennt er den Betrag ebenso wie die Mietvereinbarungen.
Der Gemeinderat hat in nicht öffentlicher Sitzung über den Vertrag diskutiert. Bei der öffentlichen Schlussabstimmung am 28. Juni 2020 für den 100-Millionen-Umbau lagen dann nur noch Auszüge auf dem Tisch.
