Auf die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat die Verwaltung bereits im September reagiert und bekannt gegeben, dass falls notwendig, die Hochfeldhalle in Huchenfeld als erste belegt werden würde. In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag berichtete Jan Gutjahr, Abteilungsleiter Jugend- und Sozialamt und zuständig für Asyl und Wohnungswesen, nun über die aktuellen Flüchtlingszahlen.
Danach sind Stand September dieses Jahres 1.058 Personen in der vorläufigen und der Anschlussunterbringung. Im August waren es 1.027, im Juli 1.036. Zum Vergleich: Im Oktober 2021 wurden 684 gezählt.
In seiner Prognose rechnet Gutjahr mit einem weiteren Anstieg im Oktober (84 Personen) und November (90 Personen). Grundlage für diese Prognose ist das sogenannte Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (FlüAG), das die Zuweisung von Geflüchteten aus Bund und Land regelt. Darüber hinaus sei es schwierig, einigermaßen zuverlässige Prognosen zu stellen, so Gutjahr.
Doppelte Flüchtlingskrise
Herausforderungen zur Bewältigung der gegenwärtigen schwierigen Situation seien die enge Personaldecke und die Auslastung der Unterkünfte.
Zudem stehe man inzwischen vor einer doppelten Flüchtlingskrise. Zu den Personen aus der Ukraine käme ein weiter steigender Zustrom von Asylantragstellern. Insgesamt sei in den nächsten Monaten mit sehr hohen Zugängen zu rechnen, so Gutjahr.
Seit der Flüchtlingskrise 2015 seien nahezu alle Kapazitäten ausgeschöpft. Dennoch werde man alle Möglichkeiten nochmals prüfen müssen, ergänzte Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne). Ob über weiterführende Lösungen nachgedacht werde, fragte Gemeinderat Axel Baumbusch (Grüne Liste). Es wäre verwegen, jetzt eine fertige Lösung zu präsentieren, antwortete Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn (FDP).
„Ich kann vieles, aber zaubern kann ich nicht.“ Ob die Hochfeldhalle im Zweifelsfalle reichen würde, wollte Martin Erhardt (CDU) wissen. Nach kurzem Schweigen antwortete Erster Bürgermeister Dirk Büscher (CDU), es gebe weitere Prüfobjekte, die allerdings noch nicht spruchreif seien.
Frage zu rechtlichen Hürden bei der Unterbringung
Christof Weisenbacher (WiP/Die Linke) wollte wissen, wie die rechtlichen Hürden bei der Unterbringung aussehen würden, auf die zuvor Gutjahr hingewiesen hatte. Es sei schwierig, auf der einen Seite immer strengere Regulierungen einzuhalten – Gutjahr nannte unter anderem das neue Streuobstwiesenschutzgesetz – und auf der anderen Seite immer mehr Menschen unterbringen zu müssen. Eine mögliche Lösung sieht er in längeren Ausnahmefristen.
Einen kurzen Überblick über die Finanzlage der Stadt gab Kämmerer Konrad Weber. Danach sind in diesem Jahr 27 Millionen Euro mehr in der Kasse, als erwartet. Das Plus, unterstrich Weber, führe jedoch nur dazu, dass die Kasse jetzt eine schwarze Null aufweise. Grund für die Mehreinnahmen sind vor allem Steuern und Zuweisungen.
Sorgen bereiten dem Kämmerer vor allem die starken Baupreissteigerungen, die Energiepreise und das steigende Zinsniveau. „Künftig über neue Kredite zu investieren wird schwierig“, so Weber.
