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Haushaltsberatung

Stadträte in Pforzheim wollen weniger für Berater zahlen

Eher einsame Haushaltskönige sind bei der Eröffnung der Pforzheimer Haushaltsdebatte zu erleben. Selbst vom Gemeinderat kommt gerade Mal etwas mehr als die Hälfte ins Congresscentrum.

Heute ein König: Die Haushaltsreden der Fraktionen prägten die Pforzheimer Gemeinderatssitzung am Montag. FDP-Stadtrat (rechts) betonte, das Budgetrecht sei das „Königsrecht der Volksvertretung“. Foto: Daniel Streib

Wohlgesetzte Worte, Seitenhiebe, kleine Abrechnungen: Das Königsrecht des Gemeinderats, seine Hoheit über die städtischen Finanzen, ist auch in diesem Jahr mit Ritualen verbunden. Dazu gehören die Grundsatzreden. Fraktionen und Gruppierungen geben damit idealerweise Linien vor, die über den Tag hinaus weisen.

Geübte Ohren hören dabei auch, wo es Verhandlungsmasse gibt. Ob das allerdings dieses Mal auch funktioniert, ist unklar. Die Fraktionsspitzen und Sprecher der Gruppierungen sprechen vor einem nahezu halbierten Gemeinderat. Das 40-köpfige Gremium ist in der besten Besetzung 24 Leute stark. Außerdem sitzen höchst verloren ein paar Zuhörerinnen und Zuhörer im großen Rund des Congresscentrums.

Die Schnittmengen, mit denen der Hauptausschuss an diesem Dienstag um 8.30 Uhr in die konkrete Auseinandersetzung mit dem 1,2-Milliarden-Euro-Werk geht, sind überschaubar. Bei dem zweistündigen Redemarathon mit sieben Einzelauftritten zeigen sich größere Linien im sozialen Bereich.

So gibt es mehrere Stimmen, die einem weiter so bei der Obdachlosenunterbringung im Eutinger Talweg nicht folgen wollen. Aus gleicher Richtung wird auch deutliche Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Frank Fillbrunn (FDP) formuliert und der von Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) ankündigten Überprüfung der Pflichtaufgaben im Sozialbereich eine Absage erteilt.

Gemeinsamkeiten bei Sparvorschlägen

Gemeinsamkeiten bei den wenigen Sparvorschlägen, werden an anderer Stelle deutlich. So sprechen sich mehrere Redner für eine Abschaffung von Gutachtern und Beratern im Rathaus aus. und versprechen sich davon offensichtlich die Millionen, die Pforzheim fehlen.

Ob das nun im Gegenzug zu mehr Personal führen soll, bleibt dagegen strittig. Wo die einen vor dauerhaft großen Ausgaben warnen, finden andere, die Stadt könne angesichts steigender Preise viel Geld sparen, wenn sie genügend Leute hätte, die beispielsweise im Baubereich mit Eigenleistungen glänzen.

Auch die Bekenntnisse zu Stadtumbau, Klimaschutz und neue Mobilität sind ungeachtet vieler Wort alles andere als eindeutig. Sie fehlen in keiner Rede. Ob es dazu auch finanzielle Ausstattungen gibt, sollte in den kommenden beiden Tagen deutlich werden, wenn der Hauptausschuss jeweils ab 8.30 Uhr Punkt für Punkt das Zahlenwerk durchgeht.

Gleiches gilt für die Plädoyers, auch in schwierigen Zeiten kulturellen Angeboten festhalten zu wollen. Außerdem beim Kommunalen Kino, gibt es dazu höchst selten auch mal eine pekuniäre Ansage.

Weitgehend einig und auch finanziell zu Ausgaben bereit scheinen sich Pforzheims Stadträte bei den Schulen zu sein. Aus allen Richtungen tönt der Ruf nach Sanierung. Beim Campus auf dem Insel-Areal zeigen sich die zwölf Parteien, Gruppierungen und ein Einzelstadtrat dann schon zurückhaltender, aber nicht uneins.

Strategische Finanzierung für Bäder gefordert

Die Chancen, dass das auch noch einmal beim Topthema Bäder passiert, steigen ebenfalls. Während die einen erneut alte Schlachten schlagen, deutet sich insbesondere bei jenen eine Entwicklung an, die in der Debatte um Emma-Jaeger-Bad und Huchenfeld eher den kürzeren zogen. Hier werden Forderungen laut, für das städtische Planschangebot eine strategische Finanzierung anzulegen.

Über den Tag hinaus angelegt sind auch all die Forderungen nach neuen Finanzquellen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer. Soweit das anklingt, geht es um zusätzliche Gewerbeflächen, kombiniert mit dem eher hilflosen Hinweis, das Pforzheim beim Ochsenwäldle halt abwarten müsse.

Auch die Forderung nach angemessenem Wohnraum für einkommenssolide Neu-Pforzheimer geistert durch die Einstiegsstatements zum neuen Doppelhaushalt. Von sozialer Seite wird überdies daran erinnert, dass überhaupt Wohnungen fehlen, auch für Menschen, die wenig in der Tasche haben.

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