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Auch neuer Edeka betroffen

Insolvenz von Sozialrathaus-Investor: Druck auf Stadt Pforzheim nimmt zu

Nach der Pleite des Sozialrathaus-Investors in Pforzheim nimmt der politische Druck auf die Verwaltung zu. Befürchtet wird unter anderem, dass sich das Projekt inklusive eines geplanten Edeka-Markts um bis zu drei Jahren verschieben könnte. Soll die Stadt aussteigen oder sogar aufstocken?

Zentrale Lage: Das ehemalige Sinn-Leffers-Kaufhaus in der Pforzheimer Innenstadt ist laut CDU-Fraktion „zu wichtig, um es unkontrolliert dem Markt zu überlassen“. Foto: Daniel Streib

Am Wochenende berichtete bnn.de über die Insolvenz der „Pforzheim Leopoldstraße Entwicklungs GmbH“. Seither wächst der politische Druck auf die Stadtverwaltung. Doch die Forderungen aus dem Gemeinderat widersprechen sich.

Was bisher geschah: Die Firma eines Immobilienentwicklers plant seit Jahren an der zentralen Kreuzung von Leopoldstraße und Zerrennerstraße einen modernen Gebäudekomplex anstelle des alten Sinn-Leffers-Gebäudes.

Als wichtigste Mieter waren gesetzt: ein Edeka-Markt im Erdgeschoss sowie die Stadtverwaltung mit einem „Sozialrathaus“, also die Zusammenlegung von Ämtern des Sozialdezernats.

Zwar gab es immer wieder Gerüchte über mögliche finanzielle Probleme, doch die Nachricht von der Insolvenz schlug in Pforzheim ein wie eine Bombe. Schließlich haben schon Vorarbeiten zum Abriss begonnen.

Freie Wähler: Bis zu drei Jahre Verzögerung

Besonders verärgert ist die Fraktion aus Freien Wählern und Unabhängigen Bürgern (FW/UB). Man sei „unangenehm überrascht“, von der Insolvenz aus der medialen Berichterstattung zu erfahren, teilt Fraktionssprecher Michael Schwarz mit.

Die aus ihrer Sicht überteuerte geplante Anmietung von Büroflächen durch die Stadt sowie der Standort in der Innenstadt sei bei den fünf Stadträten bekanntlich früh auf große Skepsis gestoßen, weshalb man dem Projekt auch nicht zugestimmt habe.

Siff in der City: Der Eingangsbereich des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäude wirkt wenig einladend. Foto: Daniel Streib

Konsequenzen aus dem Insolvenzverfahren seien voraussichtlich, dass zunächst die Abrissarbeiten gestoppt würden, „aber das Verkehrschaos durch die Baustelleneinrichtung weiterhin bleiben und den innerstädtischen Verkehr belasten“ wird. Das Dezernat von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) müsse „umgehend die Karten dem Gemeinderat auf den Tischlegen“.

Die Fraktion gehe von einer erheblichen Zeitverzögerung des Projektes samt neuem Edeka von bis zu drei Jahren aus. Die Stadt müsse nach Alternativen suchen, fordert Zilly.

CDU warnt vor unseriösen Investoren

Bei der CDU glaubt man weiter an das Projekt, erhebt aber ebenfalls Forderungen. Zwar gebe es laut Insolvenzverwalter bereits Interessenten, „die das Neubau- und Nutzungskonzept übernehmen wollen“ und somit auch die Mietverträge erfüllen könnten.

Die Stadt muss am Verhandlungstisch sitzen.
Andreas Sarow, CDU-Fraktion

„Aber das Risiko einer unkontrollierten Veräußerung an unseriöse Investoren ist nach Meinung der Fraktion nur abzuwenden, wenn die Stadt Einfluss auf den neuen Eigentümer hat und von Beginn an mit am Verhandlungstisch sitzt“, teilen die Stadträte Thomas Müller und Andreas Sarow mit.

Denkbar sei auch, dass die Stadt die Immobilie kauft. So könnte aus dem „Mietverhältnis ein Eigentumsverhältnis werden“. Oder die Stadt könne „als Anker-Mieter auf eine Neugestaltung des Mietvertrages mit verbesserten Konditionen drängen.

Jedenfalls ist man sich bei der CDU sicher: „Das stadtbildprägende Eckgebäude mit zusätzlichem Einfluss auf die Lammstraße, ist zu wichtig, um es unkontrolliert den Markt zu überlassen.“

Zentrale Lage: Das ehemalige Sinn-Leffers-Kaufhaus in der Pforzheimer Innenstadt ist laut CDU-Fraktion „zu wichtig, um es unkontrolliert dem Markt zu überlassen“. Foto: Daniel Streib

Einen ganz anderen Vorschlag hatte bereits tags zuvor die FDP-Fraktion gemacht. Die drei von Hans-Ulrich Rülke angeführten Stadträte schlagen vor, das bereits verworfene, aber immer noch leerstehende Thales-Gebäude in der Oststadt erneut als Sozialrathaus in Betracht zu ziehen.

OB Boch ist zuversichtlich

Inzwischen hat es einen ersten Informationsaustausch zwischen der Stadtverwaltung und dem Insolvenzverwalter Stephan Laubereau gegeben.

Ein Sprecher der Stadt Pforzheim teilte mit: „Oberbürgermeister Peter Boch hat gegenüber dem Gemeinderat deutlich gemacht, dass die Stadt grundsätzlich am Projekt festhalten möchte und in der getroffenen vertraglichen Vereinbarung sowie den bauplanungsrechtlichen Grundlagen weiterhin eine gute Basis für eine Realisierung dieses für die Verwaltung und vor allem für die Kundinnen und Kunden des Jugend- und Sozialamts wichtigen Vorhabens sieht.“

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